Antwort - DIP21 - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12316 17. Wahlperiode 08. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ger...

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Deutscher Bundestag

Drucksache

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17. Wahlperiode

08. 02. 2013

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11916 –

Die deutsche Finanzaufsicht in der Libor-Affäre

Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im vergangenen Sommer wurden Manipulationen am Londoner InterbankenZinssatz Libor bekannt. Wenige der vielen Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten haben derart breite Auswirkungen. Denn dieser Zins ist Referenzpunkt von Darlehen, Derivaten und Wertpapieren im Wert von Hunderten Billionen Euro. Zur Rolle der deutschen Finanzaufsicht bei Aufdeckung und Aufarbeitung der Manipulation gibt es bisher kaum gesicherte Informationen, obwohl auch zumindest die Deutsche Bank AG (vgl. beispielsweise Süddeutsche Zeitung vom 26. Juli 2012, „Wie die ,French Connection‘ zuschlug“) beteiligt war und gegen die damalige West LB AG (vgl. Reuters vom 17. März 2011, „Kreise: Ermittler nehmen wegen Libor fünf Banken ins Visier“) ermittelt wurde.

1. An welchem Tag und durch wen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Deutsche Bundesbank oder die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erstmals Kenntnis von einer möglichen Manipulation des Libor-Zinses erhalten, und zu welchen konkreten Handlungen, wie beispielsweise Untersuchungen oder Aufsichtsgesprächen, hat diese Kenntnis dann geführt?

Am 4. Juli 2011 hat die BaFin durch die FSA UK Kenntnis von einer Untersuchung wegen einer möglichen Manipulation des Libor-Zinssatzes erhalten. Die BaFin hat darauf mit Auskunftsersuchen an möglicherweise betroffene Institute reagiert. Darüber hinaus wurden Prüfungen, die ohnehin liefen, um Liboraspekte erweitert. Bei allen Instituten, die in Deutschland an der Ermittlung von Daten für Libor und Euribor beteiligt waren, wurden etwaige interne Untersuchungsergebnisse abgefragt. Bei Instituten, bei denen Manipulationen nicht ausgeschlossen werden konnten, wurden Prüfungen nach § 44 des Kreditwesengesetzes (KWG) veranlasst. Soweit relevant wurden die Institute aufgefordert,

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. Februar 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

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die Prozesse bzw. Kontrollmechanismen nach den Vorgaben der BaFin entsprechend umzugestalten. Die Umsetzung dieser Aufforderungen wird durch die BaFin überwacht. 2. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Berichte zutreffend, nach denen die Deutsche Bundesbank prüft oder geprüft hat, bis zu welcher Hierarchiestufe in der Deutschen Bank AG die mutmaßliche Verwicklung in die LiborManipulation gereicht hat und ob auch Anshu Jain in seiner Rolle als früherer Chef der Investmentsparte der Deutschen Bank AG von der Manipulation Kenntnis hatte (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 26. Juli 2012, „Wie die ,French Connection‘ zuschlug“)? Wenn ja, wann wurden diese Untersuchungen nach Kenntnis der Bundesregierung aufgenommen? Zu welchen Ergebnissen haben diese Untersuchungen nach Kenntnis der Bundesregierung bisher geführt? Wann ist mit einem Abschluss dieser Untersuchungen nach Kenntnis der Bundesregierung zu rechnen?

Im Zusammenhang mit den oben genannten Prüfungen nach § 44 KWG prüft die BaFin auch, inwieweit die Geschäftsleitung und nachgeordnete Führungskräfte ihrer Pflicht nachgekommen sind, eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation einzurichten und zu unterhalten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 3. Sind Berichte zutreffend, wonach die BaFin im Jahr 2010 Untersuchungen im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Manipulation des Libor-Zinses aufnahm und sich hierbei mit den britischen (FSA) und US-amerikanischen Finanzaufsichtsbehörden (CFTC) abstimmte (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 26. Juli 2012, „Wie die ,French Connection‘ zuschlug“, oder FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 7. Juli 2012, „Libor-Skandal: BaFin beraumt Sonderprüfung bei Deutscher Bank an“)? Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen führten die damaligen Untersuchungen, und was war der konkrete Auslöser der Untersuchung und Untersuchungsgegenstand?

Die BaFin wurde im Jahr 2010 von der amerikanischen CFTC und der britischen FSA über die Einleitung allgemeiner Befragungen zu Meldeverfahren von Libor-Zinsmeldungen informiert. Zu diesem Zeitpunkt wurden gemäß BaFin keine konkreten Verdachtsmomente geäußert. 4. Inwiefern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der internen Aufarbeitung der Libor-Manipulation innerhalb der Deutschen Bank AG (vgl. beispielsweise Süddeutsche Zeitung vom 26. Juli 2012, „Wie die ,French Connection‘ zuschlug“) eine Zusammenarbeit und/oder einen Informationsaustausch mit den deutschen Finanzaufsichtsbehörden, und seit wann?

Wie die Deutsche Bank AG auch öffentlich kommuniziert hat, hat sie im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Libor-Manipulationsvorwürfe eine interne Untersuchung durchgeführt. Wie die Bank weiter mitgeteilt hat, steht sie bei dieser internen Aufarbeitung in ständigem Kontakt mit den zuständigen Aufsichtsbehörden.

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5. Welche Schritte haben nach Kenntnis der Bundesregierung die BaFin und/ oder die Deutsche Bundesbank infolge von Medienberichten im März 2011 unternommen, wonach die Aufsichtsbehörden in den USA, Japan und Großbritannien international abgestimmt wegen mutmaßlicher Manipulation des Libor u. a. gegen die damalige West LB AG Ermittlungen aufgenommen haben (vgl. Reuters, 17. März 2011, „Kreise: Ermittler nehmen wegen Libor fünf Banken ins Visier“)?

In Bezug auf die WestLB AG gab es im Frühjahr 2010 erste allgemeine Anfragen im Zusammenhang mit der Teilnahme an den Libor- und Euribor-Panels, jedoch wurden gemäß BaFin keine konkreten Manipulationsvorwürfe geäußert. Presseberichte von März 2011, in denen von konkreten Vorwürfen ausländischer Aufsichtsbehörden gegen die WestLB AG die Rede war, sind nach Angaben der BaFin inhaltlich nicht nachvollziehbar. 6. An welchem Tag wurde konkret die BaFin-Sonderprüfung bei der Deutschen Bank AG im Zusammenhang mit der Libor-Manipulation anberaumt, was ist Untersuchungsgegenstand dieser Sonderprüfung, und wann wird die Sonderprüfung voraussichtlich abgeschlossen sein?

Mit Schreiben vom 20. Juni 2012 hat die BaFin eine Prüfung nach § 44 KWG bei der Deutschen Bank angeordnet. In Zusammenhang mit der Ermittlung von Referenzzinssätzen untersucht die BaFin bei betroffenen Banken die Ausgestaltung der Prozesse zur Ermittlung von Zinssätzen und etwaiger Kontrollmechanismen sowie die Einhaltung von Compliance Anforderungen. Im Rahmen der Untersuchung wird auch geprüft, ob die Geschäftsleitung ihrer Pflicht nachgekommen ist, eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation einzurichten. Darüber hinaus wird geprüft, ob eine intensive, hinreichende, vorbehaltslose eigene forensische Untersuchung zur Aufklärung der Sachverhalte durchgeführt worden ist. Wegen des Untersuchungsumfangs kann ein genauer Abschlusstermin noch nicht festgelegt werden. 7. Wurde im Zusammenhang mit etwaigen im Jahr 2010 beginnenden Untersuchungen der BaFin auch der Frage einer möglichen Verwicklung deutscher Kreditinstitute nachgegangen, und wieso hat es dann noch bis mutmaßlich zum Jahr 2012 gedauert, eine entsprechende Sonderprüfung bei der Deutschen Bank AG zu veranlassen (vgl. beispielsweise FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 7. Juli 2012, „Libor-Skandal: BaFin beraumt Sonderprüfung bei Deutscher Bank an“)?

Im Jahr 2010 wurden wie erwähnt zunächst weder konkrete Manipulationsvorwürfe gegen Institute geäußert, noch gab es Anhaltspunkte für einen Überprüfungsbedarf im Bereich der Geschäftsorganisation, sodass es zu diesem Zeitpunkt keine Grundlage für die Einleitung von Prüfungshandlungen nach § 44 KWG gab. Auf die unmittelbare Anordnung solcher Prüfungshandlungen wurde nach Bekanntwerden von konkreten Vorwürfen gegen die Deutsche Bank AG zunächst verzichtet, da die Vorwürfe sich ausschließlich auf ein mögliches wettbewerbsrechtlich relevantes Fehlverhalten bezogen, das nicht der Aufsicht durch die BaFin, sondern der Europäischen Kommission unterliegt und die Europäische Kommission eine eigene Untersuchung begonnen hatte. Darüber hinaus hatte die Bank, wie sie selbst kommuniziert hat, eine eigene interne Untersuchung initiiert, über deren Verlauf die BaFin sich eng unterrichtet hielt.

Drucksache 17/12316

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8. Wann gab es nach Kenntnis der Bundesregierung von welchen anderen Aufsichts- und/oder Justiz- oder sonstigen Behörden aus dem In- oder Ausland Ersuchen auf Amtshilfe an die BaFin und/oder die Deutsche Bundesbank und/oder andere Behörden in Deutschland im Zusammenhang mit einer möglichen Manipulation des Libor-Zinses (bitte einzeln nach Datum und Amtshilfe beantragender Behörde sowie angefragter Institution in Deutschland aufschlüsseln)?

Nach Kenntnis der Bundesregierung liegen weder der BaFin noch der Bundesbank oder einer anderen Justiz- oder Wettbewerbsbehörde konkrete Amtshilfeersuchen im Zusammenhang mit Libor-Manipulationen vor. 9. Wann haben nach Kenntnis der Bundesregierung die BaFin und/oder die Deutsche Bundesbank und/oder andere Behörden in Deutschland im Zusammenhang mit einer möglichen Libor-Manipulation jeweils Amtshilfe für welche konkreten anderen Aufsichts- und/oder Justiz- oder sonstigen Behörden aus dem In- oder Ausland geleistet (bitte einzeln nach Datum, Amtshilfe leistender sowie empfangender Behörde aufschlüsseln)?

Nach Kenntnis der Bundesregierung haben weder die BaFin noch die Bundesbank noch eine andere Justiz- oder Wettbewerbsbehörde im Zusammenhang mit möglichen Libor-Manipulationen konkrete Amtshilfe für andere Behörden aus dem In- und Ausland geleistet. 10. War nach Kenntnis der Bundesregierung die mögliche Manipulation des Libor in der Vergangenheit bereits Thema in internationalen Aufsichtsgremien (beispielsweise Financial Stability Board oder supervisory colleges), und wenn ja, wann genau in welchen konkreten Gremien?

Im Jahr 2008 wurde die Belastbarkeit der Libor-Sätze in einigen Presseberichten thematisiert. Offizielle Quellen im Jahr 2008 (BIZ-Quartalsbericht März 2008, IWF-Global Financial Stability Report Oktober 2008, Jahresgutachten des Sachverständigenrates 2008/2009, November 2008) stellen Überlegungen zur Anfälligkeit des Libor gegenüber falschen Angaben und Manipulationen an bzw. verweisen auf Marktzweifel, kommen allerdings zu der Einschätzung, dass etwaige unrichtige Meldungen einzelner Banken durch das Festsetzungsverfahren abgefangen würden und es keine Anhaltspunkte für konzertierte Manipulationen gebe (BIZ) bzw. der Libor weiterhin ein korrekter Ausweis der Finanzierungskonditionen sei (IWF). Nach Bekanntwerden der Manipulationsvorwürfe haben sich mehrere internationale Gremien wie das FSB, IOSCO, EBA und ESMA ab November 2011 mit der Reformüberlegung zu Benchmarks und Indizes befasst. 11. Welche sonstigen, in vorherigen Fragen nicht thematisierten Handlungen, Analysen oder sonstige Tätigkeiten hat die deutsche Finanzaufsicht nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der (zunächst mutmaßlichen) Libor-Manipulation wann unternommen?

Im Juli 2012 prüfte die BaFin, ob die Abgabe von verzerrten Meldungen im Rahmen der Ermittlung des Libor bzw. des Euribor eine Marktmanipulation im Sinne des § 20a des Wertpapierhandelsgesetzes darstellt. Daneben erfolgte ein Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit ausländischen Aufsichtsbehörden. Auf EU-Ebene fanden zwei von der EBA organisierte Telefonkonferenzen statt, zudem wurde die Thematik bilateral mit Vertretern der schweizerischen Finanzmarktaufsicht FINMA diskutiert.

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Dabei zeigte sich, dass sich die BaFin im europäischen Vergleich neben der britischen FSA am aktivsten mit möglichen Libor-Manipulationen befasst hat, insbesondere in Bezug auf die frühzeitige Einleitung von Vor-Ort-Prüfungen. Außerdem hat sich die BaFin mit Schreiben vom 3. September 2012 an der öffentlichen Konsultation zu dem vom britischen Finanzministerium eingeleiteten „The Wheatley Review of LIBOR“ beteiligt und konkrete Vorschläge für eine Reform des Libor-Prozesses unterbreitet. Mit Schreiben vom 29. November 2012 erfolgte eine Teilnahme an der Konsultation der Europäischen Kommission zur Regulierung von Indizes. 12. Welche konkreten Handlungen, Analysen oder sonstigen Tätigkeiten hat nach Kenntnis der Bundesregierung die deutsche Finanzaufsicht hinsichtlich etwaiger Manipulation des Euribor (Euro Interbank Offered Rate) infolge der (zunächst mutmaßlichen) Manipulation des Libor unternommen, und wann genau?

Die BaFin hatte Mitte Juli 2012 alle im Euribor-Panel vertretenen deutschen Banken angeschrieben und eine Darstellung des Quotierungsprozesses sowie interne Revisionsberichte bzw. externen Prüfungsberichte zu diesem Prozess angefordert. Auf Grundlage der Erkenntnisse aus den übersandten Unterlagen hat die BaFin einen Anforderungskatalog für den Quotierungsprozess aufgestellt, mit dem die Einhaltung der sich aus § 25a KWG und den MaRisk ergebenden Vorgaben sichergestellt werden soll. Die Anforderungen an den Quotierungsprozess haben auch Eingang in die am 11. Januar 2013 von der EBA veröffentlichten Empfehlungen an die nationalen Aufsichtsbehörden für die Aufsicht über die Banken im EURIBOR-Panel gefunden. Die EBA-Empfehlungen sind eines der Ergebnisse der von den europäischen Aufsichtsbehörden EBA und ESMA gemeinsam durchgeführten Arbeiten zum Thema Benchmarks, an denen auch die BaFin beteiligt war. EBA und ESMA haben am 11. Januar 2013 außerdem an den Benchmark-Ersteller EURIBOR-EBF gerichtete Reformvorschläge veröffentlicht und eine öffentliche Konsultation zu Prinzipien für die Benchmark-Erstellung eingeleitet. 13. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zum Stand und zu Zwischenergebnissen von Ermittlungen der Europäischen Kommission hinsichtlich einer etwaigen Manipulation des Euribor, inwiefern sind deutsche Finanzaufsichtsbehörden an diesen Ermittlungen beteiligt, und wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Kommissionsermittlungen abgeschlossen sein?

Die Europäische Kommission ermittelt in ihrer Funktion als Wettbewerbsbehörde seit dem 20. April 2011 wegen möglicher Manipulationen des Yen Libor, Euroyen Tibor und Euribor. Die kartellrechtlichen Ermittlungen dauern noch an. Im Sommer 2012 hat die Europäische Kommission deren prioritäres Voranbringen hervorgehoben. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wann und in welcher Form das Verfahren abgeschlossen wird. Die BaFin hat bislang durch direkte und durch indirekte Kontaktaufnahme über die EBA versucht, Auskünfte über den Stand des Verfahrens von der Kommission zu erhalten. Es sind jedoch keine konkreten Informationen in Bezug auf die laufende Untersuchung gegeben worden, da die Untersuchung investigativ sei und die Kommission aufgrund der bestehenden EU-Verträge daran gehindert sei, Informationen an Behörden weiterzugeben, die mit einer anderen Zielrichtung, z. B. einer regulatorischen, ermitteln. Insbesondere sei eine Informationsweitergabe nicht

Drucksache 17/12316

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möglich, wenn besagte Behörden dem Unternehmen, gegen das ermittelt wird, die Lizenz entziehen können oder auch Maßnahmen, die strafrechtlicher Natur sind, gegen Personen des Unternehmens verhängen können. Dies könnte die Ermittlungen der Kommission beeinträchtigen. 14. Welche konkreten Schritte hat nach Kenntnis der Bundesregierung die deutsche Finanzaufsicht infolge von Berichten des Jahres 2011 unternommen, wonach die Deutsche Bank AG zwischen den Jahren 2007 bis 2009 Verluste in Höhe von bis zu 12 Mrd. US-Dollar nicht ausgewiesen habe (vgl. Reuters, 6. Dezember 2012: „Deutsche Bank weist ,FT‘-Bericht über versteckte Verluste zurück“)?

Angaben zu konkreten bankaufsichtlichen Maßnahmen gegenüber einzelnen Banken beinhalten typischerweise einzelinstitutsspezifische Informationen, deren Bekanntwerden geeignet wäre, die Wettbewerbsposition betroffener Banken nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerwG NVwZ 2009, S. 1113 f.; BGHSt 41, S. 140, 142). Im Einzelfall kann die öffentliche Beantwortung zu erheblichen Reputationsschäden sowie zu finanziellen Risiken bei den betroffenen Banken führen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich wie vorliegend um laufende Vorgänge handelt, die noch nicht abgeschlossen sind. Die Informationen sind als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Kreditinstitute durch Artikel 12 und 14 des Grundgesetzes besonders geschützt. Die Bundesregierung ist bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen verpflichtet, die Grundrechte der betroffenen Grundrechtsträger zu wahren. Die besondere Bedeutung dieses Geheimnisschutzes hat der Gesetzgeber im Übrigen auch in der Verschwiegenheitspflicht nach § 9 KWG zum Ausdruck gebracht. Die Antwort auf die Frage nach konkreten Schritten der BaFin wegen angeblich nicht ausgewiesener Verluste der Deutschen Bank kann nach sorgfältiger Abwägung mit den Informationsrechten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht in der für Kleine Anfragen nach § 104 in Verbindung mit § 75 Absatz 3 und § 76 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO BT) vorgesehenen, zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmten Weise erfolgen. Die Antwort wird deshalb eingestuft in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages *eingesehen werden. 15. Liegen der Bundesregierung inzwischen Daten des Anhangs 1 des mit Spanien vereinbarten Memorandum of Understanding vor (wenn ja, bitte alle vorhandenen Daten anfügen; vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 17/11585)?

Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die genannte Kleine Anfrage vom 26. Oktober 2012 (Bundestagsdrucksache 17/11585) verwiesen: Das Memorandum of Understanding (MoU) verpflichtet die spanischen Behörden, die in Anhang 1 aufgelisteten Daten der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzulegen. Die spanischen Behörden sind allerdings nicht dazu verpflichtet, diese Informationen an Dritte weiterzugeben oder sie zu veröffentlichen. Daher liegen der Bundesregierung weiterhin keine der in Anhang 1 aufgelisteten Daten vor.

* Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

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16. Liegen der Bundesregierung gemäß des mit Zypern vereinbarten Memorandum of Understanding die Zwischenergebnisse der Werthaltigkeitsprüfungen („due diligence review“) hinsichtlich der Kreditportfolien zypriotischer Banken vor (wenn ja, bitte alle vorliegenden Daten anfügen)? Welche Daten liegen der Bundesregierung zur Passivastruktur der voraussichtlich zu stützenden zypriotischen Banken vor (bitte etwaig vorhandene Daten bankenspezifisch nach Eigenkapital, Einlagen, nachrangige Verbindlichkeiten/Hybridkapital, besicherte Verbindlichkeiten wie beispielsweise Pfandbriefe und unbesicherte Verbindlichkeiten aufführen)?

Zu Zypern liegt der Entwurf eines MoU, aber kein vereinbartes MoU vor. Der Bundesregierung liegen derzeit keine schriftlichen Informationen zu den Ergebnissen der Untersuchung des zyprischen Finanzsektors durch die Kapitalanlagegesellschaft PIMCO vor. Sobald die Bundesregierung dazu einen Bericht mit entscheidungsrelevanten Informationen erhält, wird dieser an den Deutschen Bundestag übersandt. Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen, welche im Rahmen eines möglichen Programms die voraussichtlich zu stützenden zyprischen Banken sein würden. Der Bundesregierung liegen Informationen zur konsolidierten Passivastruktur der zyprischen Banken vor. Verbindlichkeiten des zyprischen Bankensektors am 30. Juni 2012

Quelle: Zentralbank von Zypern

Drucksache 17/12316

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17. Falls der Bundesregierung die in beiden vorherigen Fragen erfragten Daten nicht vorliegen, wie kann die Bundesregierung dann einschätzen und kontrollieren, dass die anstehenden Bankenstabilisierungen in Spanien und Zypern für die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so kostenschonend wie möglich erfolgen und nicht stattdessen im Zuge der Bankenstabilisierungen höhere Risiken als nötig auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übertragen werden?

Die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB), die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Internationale Währungsfonds (IWF) überwachen die Umsetzung des spanischen Bankenprogramms. Zur Einhaltung der Programmauflagen legen diese Institutionen so genannte Umsetzungsberichte vor, die die wesentliche Grundlage für die Auszahlungsentscheidung der Mitgliedstaaten der Währungsunion bilden. Im Falle Spaniens basiert dieses Verfahren auf dem MoU, dem der Deutsche Bundestag am 19. Juli 2012 zugestimmt hat. Dieses auch in anderen Programmländern erprobte arbeitsteilige Verfahren der Überprüfung der Einhaltung der Auflagen durch die mit der notwendigen Expertise ausgestatteten Institutionen und die Entscheidung über die Auszahlung auf der Grundlage der vorgelegten Umsetzungsberichte ist sachgerecht und zweckmäßig. Der erste Umsetzungsbericht zum spanischen Bankenprogramm wurde am 16. November 2012 vorgelegt. Dieser bestätigt unter anderem die Umsetzung der Auflagen des MoU zur Beteiligung des Privatsektors an den Lasten. Zusätzlich hat die Europäische Kommission einen Bericht zur Umsetzung der bankspezifischen Konditionalität vorgelegt, der, da er auch institutsspezifische Informationen enthält, am 26. November 2012 in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt wurde. Darin stellt die Kommission u. a. fest, dass der notwendige Kapitalbedarf der so genannten Gruppe-1-Banken (Banken, die mehrheitlich vom spanischen Restrukturierungsfonds FROB gehalten werden) durch Maßnahmen der Lastenverteilung um über 10, 5 Mrd. Euro abgesenkt wurde. Nach Angaben der Europäischen Kommission stellt dies eine der größten „burden sharing“-Operationen seit Beginn der Krise dar. Die von der Europäischen Kommission am 9. Januar 2013 vorgelegte Aktualisierung des ersten Umsetzungsberichts, die dem Deutschen Bundestag übermittelt worden ist, zeigt, dass der Privatsektor auch umfassend an den Lasten der Restrukturierung der sog. Gruppe-2-Banken (diese sind nicht in der Lage, den durch den Bottom-up Stresstest vom September 2012 ausgewiesenen Kapitalbedarf selbständig zu decken) beteiligt wird. Anstatt des im Bottom-up Stresstest ermittelten Kapitalbedarfs in Höhe von rund 6,25 Mrd. Euro wird lediglich ein Volumen von 1,865 Mrd. Euro an ESM-Mitteln zur Restrukturierung der Gruppe-2-Banken benötigt. Die Beteiligung privater Kapitalgeber („bail-in“) reduziert den Bedarf um rund 2 Mrd. Euro, der Transfer von problematischen Vermögenswerten an die Asset Management Company um rund 1 Mrd. Euro und der Verkauf von Vermögenswerten durch die Banken um über 1 Mrd. Euro. Im Fall Zyperns liegen entsprechende Ergebnisse des angesprochenen Berichts derzeit nicht vor. Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, dass die Ergebnisse vor einer Entscheidung zum Programmantrag Zyperns vorliegen werden.

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333