Aus Liebe zu Dortmund. - AfB Dortmund

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Dortmund SPD Aus Liebe zu Dortmund. Kommunalwahlprogramm 2014 Beschluss des Unterbezirksparteitags am 22./23. November 2013 Inhaltsverzeichnis 1 ...

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Dortmund

SPD

Aus Liebe zu Dortmund. Kommunalwahlprogramm 2014 Beschluss des Unterbezirksparteitags am 22./23. November 2013

Inhaltsverzeichnis

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Dortmund: Stadt der guten Arbeit für alle............................. 4 Gleichstellungspolitik ......................................................................10 Soziale Gerechtigkeit verlangt Solidarität .............................12 Beste Bildung .......................................................................................16 Kinder, Jugend, Familien ................................................................20 Kommunale Unternehmen – Stark für Dortmund ............24 Gemeinsam in Vielfalt – Zuhause in Dortmund.................30 Angstfreies Leben in Sicherheit und Ordnung .....................34 Wohnen und Infrastruktur ...........................................................38 Energiewende als kommunales Projekt .................................44 Stadt des Sports und der Freizeitaktivitäten ........................50 Kultur.......................................................................................................52 Haushalts- und Finanzpolitik ......................................................54

Aus Liebe zu Dortmund. SPD.

Aus Liebe zu Dortmund. SPD.

Dortmund: Stadt der guten Arbeit für alle

Aus Liebe zu Dortmund. SPD.

Dortmund: Stadt der guten Arbeit für alle

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as Recht auf Arbeit ist aus sozialdemokratischer Sicht ein Grundrecht. Unser Ziel ist es, jeder Dortmunderin und jedem Dortmunder eine Beschäftigung anzubieten. Der Erhalt bestehender und die Schaffung neuer und guter Arbeitsplätze haben für uns in Dortmund Vorrang. Arbeit ist nicht nur reine Existenzsicherung; Arbeit bedeutet mehr. Gerade wir in Dortmund wissen das. Und gerade wir wissen auch, was Strukturwandel bedeutet. Ohne Frage befindet sich die Arbeitswelt in ständiger Veränderung. Ebenso sicher ist aber auch: Die Arbeit geht uns nicht aus. Ja, Politik alleine kann keine Arbeitsplätze schaffen. Und ja, eine Kommune hat nur begrenzte Handlungsoptionen. Aber genau in diesem Rahmen wollen wir unsere Möglichkeiten in Dortmund nutzen und die Voraussetzungen für gute Arbeit schaffen. Für alle. Die Senkung der Arbeitslosenquote bleibt weiterhin unsere erste Priorität. Die SPD Dortmund steht für Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt!

Dortmund setzt auf die kommunale Arbeitsmarktstrategie Die Arbeitslosenquote in Dortmund unter 10 Prozent drücken, einen „sozialen Arbeitsmarkt“ aufbauen und einen nachhaltigen Beitrag zur Fachkräfteentwicklung leisten – das ist das Ziel unserer neuen kommunalen Arbeitsmarktstrategie. Bis 2015 sollen so für Langzeitarbeitslose 2.400 zusätzliche Einstiegsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt geschaffen werden. Möglichst viele Minijobs wollen wir in sozialversicherungspflichtige Stellen umwandeln und Jugendlichen ohne Schulabschluss durch zusätzliche Qualifizierungen die Möglichkeit geben, diesen nachzuholen. Wir setzen dabei auf Bildung. Bildung für Kinder und Jugendliche, damit sie eine gerechte Chance bekommen; unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Bildung für Arbeitslose, damit sie wieder einen auskömmlichen Arbeitsplatz bekommen können, und Bildung für Menschen in Beschäftigung, damit sie sich durch Qualifizierung auf Veränderungen vorbereiten und ihre Arbeit auch zukünftig ausführen können.

Aus Liebe zu Dortmund: Unser Kommunalwahlprogramm 2014

Vor dem Hintergrund des Dortmunder Arbeitsmarktes setzen wir uns auch weiterhin für Menschen ohne Arbeit ein, die 45 Jahre oder älter sind. Sie sind es, die viele Jahre Erfahrung in die Arbeitswelt einbringen können. Dieses Know-how möchten wir wieder stärker nutzen. Alle vorhandenen Fördermöglichkeiten müssen genutzt werden und bei Bedarf neue hinzukommen. Wir wissen, dass uns dies nicht allein gelingen wird. Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn alle Beteiligten eng zusammen arbeiten und wir aktive Unterstützung von Land und Bund erhalten. Wir sind sicher, dass nur die erfolgreiche Vernetzung von Unternehmen, Beschäftigten, Gewerkschaften, Verbänden, Agentur für Arbeit, Jobcenter, Politik, Stadtverwaltung und Menschen unsere Vision von guter Arbeit für alle in einer sozialen Stadt verwirklichen kann. An diesen Netzwerken möchten wir festhalten und weiter arbeiten, um unserer Stadt auch weiterhin eine gute Zukunftsperspektive zu ermöglichen. Dortmund ist auch die Stadt der Arbeitsforschung mit großer Ausstrahlung weit in den europäischen Raum hinein. Über 20 Unternehmen und Institutionen mit knapp 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern arbeiten in unserer Stadt in diesem Bereich. Dieses Potenzial möchten wir in Zukunft stärker nutzen und damit zur „Stadt der guten Arbeit“ werden. Wir wissen: Einige Stadtteile in Dortmund bedürfen besonderer Unterstützung. Daher setzten wir zusätzlich auf eine Strategie der lokalen Ökonomie. In der Dortmunder Nordstadt ist uns dies durch vielfältige Projekte gelungen. Diese gilt es in die definierten Sozialräume zu transportieren und für Nachhaltigkeit zu sorgen. Aus diesem Grund haben wir uns erfolgreich für den Erhalt des GründerInnenzentrums in der Nordstadt eingesetzt.

Gute Arbeit verlangt gerechte Bezahlung Gute Arbeit bedeutet für uns, dass Arbeit gerecht entlohnt werden muss. Eine Vollzeitbeschäftigung muss ein auskömmliches Leben ermögli-

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Dortmund: Stadt der guten Arbeit für alle chen. Das wird jedoch zunehmend in Frage gestellt. Deshalb sind für uns die Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und eine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen von zentraler Bedeutung, damit auch in nicht tarifgebundenen Unternehmen fair bezahlt wird. Wir wollen den Mindestlohn für alle, damit Tarifflucht nicht länger belohnt wird. Die städtischen Unternehmen haben für uns Vorbildfunktion. Deshalb wird es mit uns städtische Aufträge nur für Unternehmen geben, die ihre Beschäftigten fair entlohnen. Dazu hat die SPD geführte Landesregierung mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz die Voraussetzungen geschaffen.

Gesundheit und Lebensqualität auch am Arbeitsplatz Arbeit muss die Gesundheit und Lebensqualität fördern und jeder muss seine Fähigkeiten einbringen und weiterentwickeln können. Auch das bedeutet Gute Arbeit für uns. Wir wollen Arbeitsbedingungen, die die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten erhalten. Vielfalt und Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung sind im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ermöglichen. Schwerpunkte sind das betriebliche Gesundheitsund Eingliederungsmanagement sowie präventive und reaktive Maßnahmen für altersgerechtes Arbeiten. Durch diese Maßnahmen können Gesundheit und Lebensqualität der Beschäftigten gefördert werden. Zudem steht fest: Je schlechter die Qualität der Arbeit ist, je unsicherer die Arbeitsverhältnisse von den Beschäftigten wahrgenommen werden, desto weniger Ideen und Kreativität bringt die Belegschaft in die produktive Entwicklung von Prozessen und Produkten ein.

Gute Arbeit verlangt berufliche Qualifizierung Wir brauchen viele und gut qualifizierte Menschen in unserer Stadt, die anspruchsvolle Produkte und Dienstleistungen herstellen und anbieten können. Gerade weil wir wissen, dass wir nicht al-

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len einen Arbeitsplatz in demselben Unternehmen für ein Leben lang anbieten können, ist es so wichtig, dass ständige Qualifizierung am Arbeitsplatz, aber auch in Phasen der Arbeitslosigkeit vorangetrieben wird. Das ist jedoch leider noch immer die Ausnahme. Unternehmerinnen und Unternehmer wie Beschäftigte sind heute in der Regel überfordert, diesen Qualifizierungsbedarf ausreichend sachgerecht zu erfüllen. Gerade in Dortmund, wo die Unternehmenslandschaft inzwischen durch kleine und mittlere Firmen geprägt ist, müssen wir helfen, durch ständige Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Beschäftigungsfähigkeit zu sichern und damit zur Innovationsfähigkeit der Unternehmen beizutragen. Deshalb wollen wir nicht nur die berufliche Erstausbildung, sondern auch die Weiterbildung als öffentliche Kernaufgabe und als gesellschaftliches Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken. Den Aufbau des Dortmunder Weiterbildungsnetzes möchten wir daher stabilisierten und vorantreiben, damit Unternehmen und Beschäftigte wissen, an wen sie sich wenden können und wo sie gut beraten werden.

Gemeinsam den Wirtschaftsstandort stärken Dortmund steht nicht still. Durch das Zusammenspiel von Wissenschaft und Industrie bietet Dortmund Unternehmen neue globale Wettbewerbschancen, so dass nicht nur die Unternehmen selbst, sondern auch die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger davon profitieren. Für die erfolgreiche Fortsetzung dieses Kurses ist es für die SPD unerlässlich, weitere gewerbliche Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen auszuweisen. Denn für uns ist klar, dass sich dieser Erfolg nur durch die Ansiedlung von weiteren Unternehmen fortsetzen lässt. Die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren für Neuansiedlungen ist dazu unerlässlich. Die Entwicklung der Fläche der ehemaligen Westfalenhütte sowie der Fläche Phoenix-West weisen Ansiedlungsflächen aus. Wir unterstützen den Ansatz der lokalen Ökono-

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Dortmund: Stadt der guten Arbeit für alle mie. Vor Ort in den Stadtteilen müssen sich nachhaltige Wirtschaftsstrukturen entwickeln. Wir sehen, was möglich ist, wenn Stadtentwicklung offensiv betrieben wird. Der Phönix-See ist nicht nur ein Freizeiterlebnis, sondern wird auch vielen Menschen neue Arbeit bieten. Zudem möchten wir die bisher noch nicht ausreichend genutzten Potenziale am Arbeitsmarkt, zum Beispiel von Menschen mit Migrationshintergrund, nutzen und unterstützen. Das „Dienstleistungszentrum Wirtschaft“ der Stadt Dortmund ist eine der modernsten Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen und eine starke Unterstützung für den Mittelstand. Innovative Branchen, die Arbeitsplätze mit Zukunftsperspektive für jedes Qualifikationsniveau bieten, sind besonders willkommen. In der Zeit der ersten Montankrise in den 80er Jahren hat sozialdemokratische Politik die Grundlagen für den Erfolg des Strukturwandels und der Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft gelegt. Das enge und vertrauensvolle Zusammenwirken von Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbänden und Politik war das Erfolgsrezept für den Erneuerungsprozess. Das dortmund-project hat seit 1999 gute Arbeit geleistet. Mit seiner Hilfe sind tausende neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Die Gründungswettbewerbe sind weit über Dortmund hinaus bekannt. Hunderte von Gründerinnen und Gründern beteiligen sich und lassen in Dortmund neue Arbeitsplätze entstehen. Der Strukturwandel ist aber nicht abgeschlossen. In Folge des wirtschaftlichen Wandels, der insbesondere durch die Globalisierung und die demografische Entwicklung bedingt ist, ergeben sich ständig neue Herausforderungen. Wir werden das dortmund-project daher stetig weiterentwickeln. Gute Beispiele für eine erfolgreiche Vernetzung der Wirtschaftsakteure sind die Branchen Informations- und Kommunikationstechniken, Mikrostrukturtechnik und Logistik. Während sie in der bundesweiten Entwicklung an Dynamik verloren und ihre Wachstumszahlen der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung angepasst haben, wachsen diese Branchen in Dortmund überdurchschnittlich.

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Enge Verknüpfung von Wirtschaft und Wissenschaft Industrieunternehmen müssen auch in Zukunft ein wichtiger Bestandteil der Dortmunder Wirtschaft sein, da sie das Angebot an gut bezahlten Arbeitsplätzen in unserer Stadt erhöhen. Gerade unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit werden aus der Verknüpfung von Wissenschaft und Industrie neue globale Wettbewerbschancen für Dortmunder Unternehmen erwachsen. An kaum einem anderen Ort ist der Wandel vom Montanstandort zum modernen Wirtschaftszentrum so deutlich spür- und sichtbar wie in Dortmund. Die PhönixFläche ist der Standort für die Zukunft. Hier wächst ein multifunktionaler Technologiestandort von internationalem Format und Renommee. So finden in der MST.factory junge Unternehmen aus der Mikro- und Nanotechnologie ideale Bedingungen. In diesem Bereich ist Dortmund bereits heute europäische Spitze. Darüber hinaus stehen Flächen für mittelständische Unternehmen, vor allem aus der Produktions- und Fertigungstechnologie sowie aus der Informationstechnologie, zur Verfügung. Auch Betriebe der Freizeit- und Kulturwirtschaft treffen auf optimale Standortbedingungen. Gerade jungen Unternehmen bietet Dortmund hervorragende Startbedingungen. Die erfolgreiche enge Verzahnung zwischen Universität, Technologiezentrum, Wirtschaftsförderung und Unternehmen ist eine gewachsene und gute Basis für Innovation. Bei der Entwicklung neuer Produkte, der besseren Unternehmensorganisation, der Fachkräfteausbildung und der Erschließung neuer Absatzmärkte verfügen wir über geeignete Instrumente zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen. Diese Kompetenzen möchten wir stetig ausbauen. Die Schaffung neuer Gründerzentren, die Bereitstellung von geeigneten Flächen und das Knüpfen überregionaler Netzwerke für Wissenschaft und Forschung ist für uns unerlässlich, um Dortmunds Spitzenstellung langfristig zu sichern.

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Dortmund: Stadt der guten Arbeit für alle Bessere Arbeitsmarkt-Bedingungen für Frauen und Familien Der Frauenanteil an den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ist im Städtevergleich noch zu niedrig. Teilzeit ist immer noch „weiblich“. Die schlechtere Entlohnung von Frauen in manchen Bereichen und die ungünstigeren Aufstiegsbedingungen machen deutlich, dass die Gleichstellung der Geschlechter noch lange nicht erreicht ist. Eine Antwort darauf müssen verbesserte Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein. Auch mit Blick auf die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft gibt es dazu keine Alternative. Wir wollen das Angebot von Ganztagsbetreuung ausbauen. Je früher wir hier anpacken, umso mehr Erfolg werden wir haben, einem drohenden Fachkräftemangel durch Überalterung der Gesellschaft zu begegnen.

Frauen wollen Familie und Beruf Frauen stehen häufig immer noch vor dem Dilemma, dass sie sich, sobald ein Kind oder mehrere Kinder auf der Welt sind, zwischen Familie und Beruf entscheiden bzw. im Beruf zurückstecken müssen. Familie und Beruf sind aber vereinbar, wenn die Rahmenbedingungen stimmen! Eltern brauchen Anerkennung und Zeit für die Familie. Neben dem Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen müssen auch Rahmenbedingungen wie zum Beispiel die Ausweitung familiennaher Dienstleistungen verbessert werden. Elternzeit darf nicht zum Karriereende werden, weder für die Mutter noch für den Vater. Die Akzeptanz für Männer, die Kinderzeit in Teilzeit nehmen, muss dringend erhöht werden. Familie und Beruf dürfen sich nicht gegenseitig ausschließen, damit Frauen beruflich nach vorne kommen.

Frauen in die Führung Frauen nach vorne – Frauen verdienen mehr Ungleiche Bezahlung von Frauen-Erwerbsarbeit ist noch immer an der Tagesordnung. Frauen bekommen im Schnitt 22 % weniger Lohn als Männer. Gemeinsam mit dem Dortmunder Aktionsbündnis setzen wir uns am EqualPayDay und darüber hinaus für die Beseitigung der Lohnlücke ein. Die sogenannten typischen Frauenberufe müssen finanziell aufgewertet und strukturell verbessert werden. Wir möchten mit einem Entgeltgleichheitsgesetz gleiche Bezahlung von Frauen und Männern auf Bundesebene durchsetzen. Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn ist ein erster Schritt für eine existenzsichernde Entlohnung. Diese ist auch nötig, um Altersarmut, von der Frauen besonders betroffen sind, vorzubeugen. Denn auch Minijobs sind „weiblich“. Sie müssen zurückgefahren und in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt werden.

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Mehr Frauen in Führungspositionen ist nicht nur eine Frage der Gleichberechtigung und Verwirklichung eines Grundrechts, sondern erwiesenermaßen ein Wettbewerbsvorteil für Unternehmen. Geschlechtergemischte Führungsteams sind wirtschaftlich erfolgreicher. Solange in Unternehmensvorständen und Führungsgremien noch die alten Strukturen vorherrschen, bleibt die Quote ein notwendiges Übel, um Frauen auch in den Führungsetagen nach vorne zu bringen. Deshalb benötigen wir eine gesetzliche Quote von mindestens 40 % auf allen Ebenen. Unser Ziel für Dortmund ist, in den kommunalen Unternehmen darauf hinzuwirken, dass Frauen in den Vorständen und Aufsichtsräten zu mindestens 40 % vertreten sind.

Gründerinnen unterstützen Wir unterstützen weiter das Gründerinnenzentrum, denn Frauen gründen anders. Aus diesem Grund müssen Gründerinnen auch in den Bereichen Wissenschaft und Technik eine besondere Aufmerksamkeit erfahren.

Aus Liebe zu Dortmund: Unser Kommunalwahlprogramm 2014

Aus Liebe zu Dortmund: Unser Kommunalwahlprogramm 2014

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Gleichstellungspolitik

Aus Liebe zu Dortmund. SPD.

Gleichstellungspolitik

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ie Gleichstellung von Frau und Mann ist für uns nicht nur ein wichtiges Handlungsfeld auf dem Arbeitsmarkt. Gleichstellungspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, und die SPD Dortmund verfolgt das Ziel der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen kommunalen Handlungsfeldern, die im vorliegenden Wahlprogramm aufgegriffen werden. Hier gilt es durch konkrete Maßnahmen zum Abbau der strukturellen Diskriminierung beizutragen. Es gibt kaum einen kommunalen Bereich, der nicht frauenrelevant ist, also Frauen besonders oder in anderer Weise als Männer betrifft. Die Themenpalette reicht von Frauenfördermaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung bis hin zu Fragen der frauengerechten Stadtplanung. Unser Ziel ist, dass sich alle Bevölkerungsgruppen in unserer Stadt wohlfühlen. Damit dies auch für die Frauen gilt, fordern wir, dass die Lebenssituationen von Frauen in die Stadtgestaltung einfließen. So kommt zum Beispiel dem Thema der Gewährleistung der Sicherheit wesentliche Bedeutung zu. Wir werden bei der Stadt Dortmund, als größtem Arbeitgeber vor Ort, weiterhin dafür sorgen, dass bei allen Maßnahmen der städtischen Personalpolitik das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern integraler Bestandteil ist. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Führungsebenen. Darüber hinaus fordern wir konkrete Personalentwicklungsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Einrichtung von Fortbildungsangeboten zur Erleichterung des beruflichen Wiedereinstiegs nach einer längeren Beurlaubung.

Aus Liebe zu Dortmund: Unser Kommunalwahlprogramm 2014

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Soziale Gerechtigkeit verlangt Solidarität

Aus Liebe zu Dortmund. SPD.

Soziale Gerechtigkeit verlangt Solidarität

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ortmund ist eine soziale Stadt. Sozialdemokratische Sozialpolitik prägt seit über 60 Jahren das städtische Leben. Das zeigt sich in einer sehr guten sozialen Infrastruktur mit vielfältigen Angeboten, die den Bedürfnissen der Menschen entsprechen. Es war schon immer das Anliegen der Dortmunder SPD, die sozialen Systeme in unserer Stadt Schritt für Schritt auszubauen und den jeweils neuen Herausforderungen und Bedarfslagen anzupassen. Das werden wir auch in den kommenden sechs Jahren bis 2020 tun. Wer SPD wählt weiß: Hier wähle ich soziale Zuverlässigkeit! Dabei haben wir die Wirklichkeit fest im Blick. Wir sagen, was Sache ist. Unsere Stadt befindet sich im Strukturwandel. Viel haben wir schon erfolgreich bewältigt, stehen aber auch vor großen Herausforderungen. Die Arbeitslosigkeit ist immer noch viel zu hoch. Wir sind immer wieder aufs Neue gefordert, Chancen- und Bildungsgerechtigkeit für unsere Kinder und Jugendlichen zu schaffen. Wir brauchen mehr Angebote für Seniorinnen und Senioren. Wir brauchen neue Antworten auf die Armutszuwanderung aus Südosteuropa. Wir möchten benachteiligte Stadtteile stärker unterstützen. Wer SPD wählt weiß: Hier wähle ich soziale Gerechtigkeit und Solidarität! In Dortmund wird niemand ins Bergfreie fallen. Wir stochern nicht im Nebel herum, sondern setzen bei unserer Arbeit auf klare Analysen. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass die Sozial- und Gesundheitsberichterstattung weiter fortgeschrieben wird. So wissen wir, wo genau Handlungsbedarfe bestehen und wie wir gezielt unterstützen und helfen können.

gleiches muss ungleich behandelt werden. Wenn die Lebensverhältnisse in unserer Stadt nicht überall gleich sind, dann gilt unsere besondere Solidarität den Stadtteilen und Quartieren, die den größten Unterstützungsbedarf haben. Unsere besondere Solidarität gilt der Nordstadt. Sie ist der bunteste und kinderreichste Stadtteil Dortmunds. Hier werden gute Nachbarschaft und Internationalität gelebt. Hier leben aber auch viele Menschen in schwierigen Lebensverhältnissen. Diese Probleme wollen wir lösen. Nur so können wir soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt erreichen. Die bei der Lösung der Probleme in der Nordstadt gewonnenen Erkenntnisse über die Effizienz und Wirksamkeit der Programme und Methoden werden wir auf die übrigen Aktionsräume übertragen. Unsere Kinder und Jugendlichen verdienen Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. Deshalb unterstützen wir den Aufbau lückenloser Präventionsketten entlang der Bildungsbiografie: von der Schwangerschaft über die frühkindliche Erziehung zur Kindertageseinrichtung, von der Grundschule bis zum Übergang in den Beruf oder das Studium. Dabei legen wir besonderen Wert auf die frühkindliche Erziehung und die Sprachförderung sowie gesundheitsbezogene Beratungen und Untersuchungen. Unser Ziel bis 2020: Jedes Dortmunder Kind wird so gefördert, dass es bis zur Einschulung alle erforderlichen Sprachkenntnisse besitzt und somit gute Chancen für eine erfolgreiche Schullaufbahn hat.

Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund

Unsere Kinder sollen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Gesundheitschancen haben. Quartiersbezogene Gesundheitsförderung ist für uns ein wichtiger Baustein der kommunalen Gesundheitspolitik für Kinder und Jugendliche.

Wir setzen auf den Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund. Er gibt die richtige Orientierung. Die 13 definierten Aktionsräume mit besonderem Handlungsbedarf müssen weiter gefördert werden. Wir wollen in den Aktionsräumen für Arbeit und Beschäftigung sorgen, Eltern und Kinder stärken und den sozialen Zusammenhalt fördern. Un-

Wir fördern den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren und Stadtteilen. Dabei unterstützen wir ehrenamtliches Engagement, Quartiersmanagements und Nachbarschaftsagenturen. Wir setzen uns dafür ein, dass bis 2020 die bisherigen Strukturen des Quartiersmanagements (Hafen, Nordmarkt, Borsigplatz, Schleswiger Viertel, Wes-

Aus Liebe zu Dortmund: Unser Kommunalwahlprogramm 2014

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Soziale Gerechtigkeit verlangt Solidarität terfilde) erhalten bleiben und in weiteren Quartieren, besonders in den 13 Aktionsräumen, weitere Nachbarschaftsagenturen und Quartiersmanagements entstehen.

Inklusion Wir treten in Dortmund dafür ein, dass die UNBehindertenrechtskonvention umgesetzt wird. Wir wollen Dortmund zu einer inklusiven Stadt machen. Für uns bedeutet Inklusion die Möglichkeit einer uneingeschränkten Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft, ungeachtet ihrer Fähigkeiten und Beeinträchtigungen, ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexueller Orientierung, ihres Geschlechts oder ihres Alters. Dabei legen wir besonderen Wert auf die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen sowie die Barrierefreiheit. Alle Kinder und Jugendlichen sollen gemeinsam aufwachsen und lernen. Wir setzen uns dafür ein, dass in allen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie in den Schulen die entsprechenden Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Alle Menschen sollen sich ungehindert in der Stadt bewegen und an allen Veranstaltungen und Ereignissen teilhaben können. Eine inklusive Stadtgesellschaft erfordert auch, dass die notwendigen individuellen Hilfestellungen, die Menschen mit Behinderungen zur Gestaltung des Alltags und ihrer gesellschaftlichen Teilhabe benötigen, bereitgestellt und finanziert werden. Wir unterstützen die Weiterentwicklung des Leistungsrechts für Menschen mit Behinderungen zu einem neuen Teilhabegesetz des Bundes. Nur so lassen sich Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen entscheidend verbessern. Hiermit einhergehen muss die finanzielle Entlastung der Städte bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. So lassen sich finanzielle Spielräume für die Städte schaffen, um die Teilhabechancen unter anderem für die Menschen mit Behinderungen weiter zu verbessern. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe wird nach den derzeitigen Bundesgesetzen aber alleine von

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den Kommunen und – für Westfalen – vom Landschaftsverband in Münster gestemmt, ohne dass es eine Bundesbeteiligung gäbe. Die Bundesregierung spielt auf Zeit und setzt die nötigen Reformschritte zur Personenzentrierung des Hilfesystems ebenso wenig um wie die damit zwingend verbundene Pflegereform, die im Übrigen viele behinderte Menschen benachteiligt. Auch diese Reform schiebt sie nach wie vor sich her. Die in den Vereinbarungen zum Fiskalpakt zwischen Bund und Ländern zugesagten finanziellen Entlastungen der Kommunen müssen in die Realität umgesetzt werden. Wir werden auch hier nicht locker lassen, damit für Landschaftsverband und Stadt, damit auch für die Menschen in Dortmund, bereits in 2014 entsprechende Wirkungen eintreten.

Bildung und Teilhabe Seit 2011 bekommen Kinder und Jugendliche, die Sozialleistungen erhalten, auch Unterstützungsleistungen im Bereich der Bildung und Teilhabe. Hierzu zählen unter anderem ein Schulstarterpaket, Schülerbeförderungskosten, Zuschuss zum Mittagessen für Kita-Kinder, Schülerinnen und Schüler sowie Lernförderung. Wir sorgen in Dortmund dafür, dass Regelungen so gestaltet werden, dass Kinder und Jugendliche diese Angebote unbürokratisch nutzen können. Dies gilt insbesondere auch für die Lernförderangebote, damit alle Schüler die Möglichkeit erhalten, ihre Schullaufbahn erfolgreich zu gestalten. Grundsätzlich jedoch sind wir der Auffassung: Das Bildungs- und Teilhabepaket ist trotz aller Bemühungen noch immer ein bürokratisches Monster zu Lasten der Kinder und Jugendlichen, aber auch der Eltern, Schulen und Kindertageseinrichtungen. Daher fordern wir weiterhin, die bereitstehenden Mittel nicht in aufwendige und wenig effektive Hilfesysteme zu stecken, sondern die Chancengleichheit der nachwachsenden Generation durch die Finanzierung verbesserter Strukturen vor allem in Schulen und Kindertagesstätten sicherzustellen.

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Soziale Gerechtigkeit verlangt Solidarität Kommunale Seniorenpolitik

Zuwanderung aus Südost-Europa

Gut leben in altersgerechten Quartieren ist ein Ziel unserer kommunalen Seniorenpolitik. Die Dortmunder SPD begreift die Herausforderungen der alternden Gesellschaft nicht als Bedrohung, sondern als Chance. Unsere Seniorenarbeit fördert die Teilhabe älterer Menschen und sorgt für wohnortnahe Hilfen und Unterstützung zu Hause.

Dortmund ist in den letzten Jahren zum Anziehungspunkt von Zuwanderern insbesondere aus Südost-Europa geworden. In vielen Fällen stammen sie aus sehr ärmlichen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern und sehen dort keine Perspektive für ein besseres Leben. Wir setzen uns daher für die dringend notwendige Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern ein. Sie muss über den europäischen Strukturfonds nachdrücklich vorangetrieben und über geeignete Maßnahmen begleitet werden. Mittel, die in den Herkunftsländern nicht für die notwendigen Maßnahmen verausgabt werden, müssen in den städtischen Quartieren, in die die Zuwanderung erfolgt, eingesetzt werden können. In den Städten selbst müssen die soziale und die gesundheitliche Versorgung sichergestellt und Perspektiven für eine eigenständig finanzierte Existenz entwickelt werden. Solange dies nicht gelingt, muss den Kommunen ein Soziallastenausgleichsfonds zur Verfügung gestellt werden, über den unbürokratisch notwendige Leistungen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich gesichert sind.

Die Seniorenbüros leisten dazu in allen Stadtbezirken einen spürbaren Beitrag. Ältere Menschen möchten sich bürgerschaftlich engagieren und aktiv ihre Nachbarschaft stärken. Wir brauchen die Seniorenbüros, um den Aufbau zukunftsfähiger Gemeinschaften zu erreichen und zu sichern. Durch Beratung und Organisation von Hilfen sorgen die Seniorenbüros dafür, dass Menschen auch im hohen Alter zu Hause gut versorgt sind. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir die anerkannte Arbeit der Seniorenbüros erhalten, weiter optimieren und noch stärker quartiersnah ausrichten. Dabei sollen die Begegnungsstätten stärker einbezogen werden, die in städtischen Gebäuden zum Teil dringend saniert und barrierefrei hergerichtet werden müssen. Um die Angebote der wohnortnahen Treffs für die nachwachsenden Generationen attraktiv zu gestalten, wollen wir gemeinsam mit den Trägern neue Wege gehen. Die Seniorenbüros sind dafür die geeigneten Impulsgeber in den Quartieren. Wir werden uns für die personelle Aufstockung in den Seniorenbüros einsetzen, damit jeder ältere Mensch so lange wie möglich in seiner vertrauten Umgebung wohnen bleiben kann.

Sozial- und Gesundheitshaus Wir wollen für Dortmund ein neues Sozial- und Gesundheitshaus. Die Gebäude des Sozial- und Gesundheitsamtes sind in die Jahre gekommen und entsprechen nicht mehr den heutigen Erfordernissen. Eine Sanierung im Bestand ist zu teuer, deshalb setzen wir uns für einen Neubau eines Sozial- und Gesundheitshauses inklusive eines Drogenkonsumraums ein.

Aus Liebe zu Dortmund: Unser Kommunalwahlprogramm 2014

Nicht zuletzt müssen wir die Einrichtungen und Maßnahmen zur Sicherung des sozialen Miteinanders in den Quartieren stützen! Dazu bietet sich das Bundesprogramm Soziale Stadt an. Ebenso muss die bauliche Sanierung besonders betroffener Quartiere unterstützt werden. Auch muss einer Konzentration in den Stadtteilen entgegengewirkt werden, die bereits sozial besonders beansprucht sind. Insgesamt ist es Aufgabe des Bundes, die Kommunen strukturell in die Lage zu versetzen, die Folgen der Armutszuwanderung zu lösen. Dafür braucht die Stadt Dortmund zusätzliches Personal und Geld und einen unbürokratischen Zugang zu den entsprechenden Fördertöpfen. Diese sozial- und integrationspolitischen Maßnahmen müssen durch eine politisch-kulturelle Aufklärungsarbeit flankiert werden, die jede Form von Armutsrassismus energisch bekämpft.

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Beste Bildung

Aus Liebe zu Dortmund. SPD.

Beste Bildung

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ie SPD steht für eine regionale Schulentwicklungsplanung, die die wesentlichen Aufgaben für eine gute Bildung junger Menschen berücksichtigt. Hierzu gehören die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durch intensive und qualitativ hochwertige Sprachförderung, längeres Gemeinsames Lernen durch die Einrichtung weiterer Sekundarschulen unter Berücksichtigung des Elternwillens und eine inklusive Schulentwicklung, die Heterogenität als Stärke begreift und dafür sorgt, dass alle Kinder an allen Schulen willkommen sind.

Schule Wir begreifen den Offenen Ganztag als Chance. In Absprache mit dem Familien-Projekt, den Trägern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden die Angebote im Ganztag qualitativ weiterentwickelt. Wir wollen unsere Schulen baulich so gestalten, dass sie den Anforderungen einer ganztägigen Beschulung ebenso entsprechen wie einer Kultur der Vielfalt. Klassenräume tragen in erheblicher Weise zum Lernerfolg bei und müssen deshalb lernfördernd gestaltet werden. Für Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler wollen wir gute Lernbedingungen schaffen und daher sind bei Sanierungen auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu berücksichtigen. Die schrittweise Einführung von lärmarmen Klassenräumen wird von uns weiter fokussiert. Seit 2000 hat die Stadt mehr als 500 Millionen Euro in die Dortmunder Schulen investiert. Gemessen an allen anderen Investitionen handelte es sich hierbei um das wirkliche Großprojekt der vergangenen Jahre. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Wer SPD wählt, wählt eine zukunftsfähige Politik für unsere Schulen! Unser Ziel ist die inklusive Schulstadt Dortmund, in deren Schulen eine Kultur des Willkommens herrscht und in der Lehrerinnen und Lehrer die Möglichkeit haben, alle Schülerinnen und Schüler

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ungeachtet ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Geschlechts oder ihrer Behinderung wertzuschätzen und sie in ihrer Unterschiedlichkeit zu fördern und zu angemessenen Bildungsabschlüssen zu führen. Schulen und Lehrkräfte brauchen dabei im Rahmen ihrer Eigenverantwortlichkeit Unterstützung durch eine ausreichende Personalausstattung. Inklusiver Unterricht kann nur funktionieren, wenn Lerngruppen möglichst klein gehalten werden und Lehrkräfte durch entsprechend qualifiziertes Personal unterstützt werden. Hierzu gehören die Sonderpädagogik und auch die Schul-Sozialarbeit, deren Finanzierung durch das Land und den Bund sichergestellt werden muss. Des Weiteren müssen die Dortmunder Lehrkräfte mit den für die Lehrbedingungen unverzichtbaren Unterrichtsmaterialien und -medien unterstützt werden. Dazu gehören auch bereitgestellte kostenlose Kopierkontingente. Wir unterstützen die Politik der SPD-geführten Landesregierung, die in einem behutsamen Prozess unter Einbeziehung der Betroffenen alle Schulen zu inklusiven Schulen entwickeln will. Dies kann je nach Standort und Schulform bei gleichem Ziel in unterschiedlicher Schrittfolge und unterschiedlichem Tempo geschehen. Im Prozess der inklusiven Schulentwicklung kommt dem Regionalen Bildungsbüro eine wichtige gestaltende Rolle zu. Förderschulen müssen im Verlaufe dieses Prozesses zu regionalen Unterstützungs- und Beratungszentren weiter entwickelt werden. Dortmund erreicht im schulischen Inklusionsprozess deutlich mehr Schülerinnen und Schüler als der landesweite Durchschnitt aller Kommunen. Das zeigt uns: Inklusion kann gelingen! Bei der weiteren Entwicklung der schulischen Inklusion muss vor allem die Weiterentwicklung der Qualität von Förderung im Vordergrund stehen. Dazu muss der Prozess der Inklusion in Dortmund transparent für alle Beteiligten gestaltet werden. Ein Inklusionsplan für Dortmund soll das Ergebnis eines Diskussionsprozesses unter Einbeziehung der Betroffenen sein. Insbesondere benachteiligte Sozialräume brauchen eine besondere Unterstützung. Der „Aktionsplan soziale Stadt“ trägt dem Rechnung und

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Beste Bildung definiert – auch im Bereich der Bildung – besonders förderungswürdige Aktionsräume. Defizite in der Dortmunder Bildungslandschaft, wie sie der Bericht zur sozialen Lage kund tut, erfordern den Einsatz zusätzlicher Ressourcen. Wir werden auch in Zukunft Ungleiches ungleich behandeln. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und des Elternwillens wollen wir ein Schulstandortkonzept mit diesen Eckpunkten zu erarbeiten: 1. gesicherte wohnortnahe Beschulung in der Primarstufe, 2. funktionsfähige Schulen der Sekundarstufe I in den Stadtbezirken (Auslaufplan zu den Hauptschulen und mögliche Errichtung weiterer Sekundarschulen in den Stadtbezirken), 3. flächendeckendes, differenziertes Angebot an gymnasialen Oberstufen, gemäß den Schulprofilen der Gymnasien, Gesamtschulen und Beruflichen Gymnasien (Berufskollegs) in Kooperation mit den Schulen der Sekundarstufe I, 4. schrittweiser, stadtbezirksorientierter Ausbau der Schulen zu inklusiven Schulen im Rahmen eines kommunalen Inklusionsplans. Investitionen machen nur Sinn, wenn sie im Rahmen eines nachhaltigen Schulentwicklungsplans abgestimmt sind. Gefördert werden dabei nur Schulen, die für jede Schülerin und jeden Schüler offen stehen. Ebenso möchten wir das Beratungsund Unterstützungssystem durch Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter, Sozialpädagoginnen und -pädagogen und Schulpsychologinnen und psychologen erhalten. Hier sind das Land und der Bund in der Pflicht. Wir fordern eine unbefristete Regelfinanzierung dieser Unterstützungssysteme, damit die Beschäftigten in diesem Bereich eine gesicherte und langfristige Beschäftigungsperspektive erhalten. Die Möglichkeiten der Profilbildung in den gymnasialen Oberstufen der Gymnasien, Gesamtschulen und Berufsgymnasien (Berufskollegs) und die Kooperation der Schulen untereinander sollen möglichst vielen Schülerinnen und Schülern den

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Weg zur Hochschulreife eröffnen. Dazu ist eine verstärkte Information und Beratung nötig, auch schulformübergreifend. Der Trend zu erhöhtem Bedarf an vollzeitschulischer Ausbildung an Berufskollegs und stark steigende Schülerzahlen in den vollzeitschulischen Bildungsgängen der Berufskollegs einschließlich den Beruflichen Gymnasien nimmt die Stadt in die Pflicht, die Modernisierung und den Ausbau der Berufskollegs mit den entsprechenden Fachräumen und Werkstätten weiter zu führen. Dazu zählt auch das im Juni 2013 durch eine Kooperationsvereinbarung der Stadt Dortmund mit dem Land NRW auf den Weg gebrachte Regionale Berufsbildungszentrum, in dem alle acht Dortmunder Berufskollegs zusammengeschlossen werden.

Hochschulstandort Dortmund – Starkes Zeichen des Strukturwandels Dortmund hat sich national und international zu einem starken und leistungsfähigen Hochschulstandort entwickelt. Die Dortmunder Hochschullandschaft ist Ausdruck des zurückliegenden und sich weiterentwickelnden Strukturwandels in Dortmund. Mit der Technischen Universität Dortmund, der Fachhochschule Dortmund und weiteren staatlichen wie privaten Hochschulen ist Dortmund als Wissenschaftsstandort breit aufgestellt. Über 45.000 junge Menschen lernen, forschen und bereiten sich hier in einem weiten Fächerspektrum auf die zukünftigen Herausforderungen der Gesellschaft von morgen vor. Die Stadt profitiert durch den Zuzug von jungen Menschen und einer hier angesiedelten wissensbasierten Industrie enorm von den Hochschulen. Den Technologietransfer zwischen Region und Hochschulen wollen wir weiter vorantreiben und helfen auszubauen. Die soziale Situation von Studierenden liegt uns am Herzen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzten uns dafür ein, dass soziale Hürden beim Hochschulbesuch in Dortmund weiter gesenkt werden. Wir setzen uns weiter, auch mit Hilfe von städtischen Wohnbaugesellschaften, dafür ein, dass bezahlbarer Wohnraum für Studierende vorhanden ist.

Aus Liebe zu Dortmund: Unser Kommunalwahlprogramm 2014

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Kinder, Jugend, Familien

Aus Liebe zu Dortmund. SPD.

Kinder, Jugend, Familien

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ortmund ist eine kinder- und familienfreundliche Stadt. Wir sind stolz, eine Infrastruktur vorweisen zu können, die Kinder, Jugendliche und ihre Familien von der Wiege bis in die Selbstständigkeit begleitet und unterstützt. Von der frühkindlichen Bildung über Kindergarten, Schule und Ausbildung, über Freizeit und Bildung stehen Einrichtungen und Dienstleistungen zur Verfügung, die ein chancengerechtes Aufwachsen in unserer Stadt ermöglichen. Wir stehen für ein Aufwachsen in einer demokratischen Kultur, in der Werte wie Toleranz, Verständnis, und Respekt gelebt werden und die das solidarische Zusammenleben der Menschen in unserer Stadt zusammenführt.

Von Geburt an Kinder und Jugendliche sind für die soziale Lage und Lebenssituation, in die sie hineingeboren werden, nicht verantwortlich. Deshalb wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die beste Bildung und Chancengerechtigkeit für alle. Konstant hohe Geburtenzahlen belegen, dass die bestehende Infrastruktur an Bildungs- und Betreuungsangeboten das Interesse von Eltern, Dortmund als ihren Lebensmittelpunkt zu wählen, positiv beeinflusst. Gemeinsam mit dem städtischen Träger FABIDO, den uns nahestehenden Verbänden und freien Trägern ist es gelungen, durch zahlreiche Neubau-, Umbau- und Umstrukturierungsmaßnahmen den Rechtsanspruch für Kinder unter 3 Jahren auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder bei Tageseltern umzusetzen. Die SPD sieht diesen Erfolg als ersten Schritt zur weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und wird auch zukünftig für einen gleichberechtigten Ausbau der Tageseinrichtungsplätze bei kommunalen und freien Trägern Sorge tragen. Da Bildung nicht erst mit dem Schulbesuch beginnen darf, gilt es die qualitative Bildung und Betreuung schon in den Kindertageseinrichtungen zu gewährleisten. Dazu soll es Ziel von Kindertageseinrichtungen sein, durch Profilbildung (z. B.

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Mehrsprachigkeit) und eine erweiterte Elternarbeit sich stärker gegenüber dem Stadtteil zu öffnen. Um Eltern nicht nur umfangreich an dem Prozess zu beteiligen, sondern ihnen auch die Möglichkeit zu geben, ihre Kinder ganztags und individuell fördern zu lassen. Der Bildungsweg soll nahtlos weiter gehen. Daher soll der Übergang zur Grundschule professionell gemeinsam durch Erzieher_innen und Grundschullehrer_innen begleitet werden. Hierzu werden gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher benötigt, die dem Anspruch an eine qualitative frühkindliche Pädagogik gerecht werden. Tageseltern ergänzen das Bildungs- und Betreuungsangebot und haben einen außerordentlichen Stellenwert erlangt. Um dieses Angebot weiter attraktiv zu gestalten, setzen wir uns dafür ein, dass ordentliche Versicherungs- und Altersvorsorgebedingungen geschaffen, fachlich notwendige Vernetzungs- und Beratungsstrukturen ausgebaut sind, unbürokratische Hilfe bei den Ausstattungsstandards der Wohnungen geleistet und die Verdienstmöglichkeiten den Tarifen im öffentlichen Dienst angepasst werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das umstrittene Kinderbildungsgesetz reformiert wird, damit den Ansprüchen an eine qualitative Bildung und Betreuung in den Altersgruppen von der Geburt bis zum Schuleintritt Rechnung getragen werden kann. Dazu gehört auch, die personellen und quantitativen Standards auf ein Niveau zu heben, dass dem Anspruch an eine moderne und hochwertige Elementarpädagogik gerecht wird. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für bedarfsgerechte Öffnungszeiten, die sowohl die Interessen der Eltern auf Vereinbarung von Beruf und Familie als auch die Interessen der Beschäftigen berücksichtigen.

Kinder und Jugendliche sind unsere Stärke Investitionen für Kinder und Jugendliche heißt in die Zukunft zu investieren. Eine der wichtigsten

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Kinder, Jugend, Familien Aufgaben ist es, jungen Menschen Perspektiven aufzuzeigen und sie auf ihrem Weg zu begleiten und dort zu unterstützen, wo es erforderlich wird. Wer jungen Menschen Entwicklungschancen eröffnen will, muss insbesondere berufliche Perspektiven schaffen. Mit den Angeboten der Jugendberufshilfe und weiteren sozialpädagogischen Maßnahmen wollen wir Jugendliche in den ersten Arbeitsmarkt führen. Der Übergang von der schulischen in die berufliche Ausbildung ist der Schlüssel für die Zukunft junger Menschen. Die neue Landesstrategie „Kein Abschluss ohne Anschluss. Übergang Schule – Beruf in NRW“ wird in Dortmund, angepasst an die spezifischen Bedingungen der Stadt, seit Anfang 2012 umgesetzt. Mit dem gemeinsamen Ziel, für alle Jugendlichen sinnvolle Anschlussperspektiven nach der allgemeinbildenden Schule zu ermöglichen, werden die Systematisierung der schulischen Berufsorientierung vorangetrieben und mehr Transparenz im Übergang hergestellt – kommunal koordiniert über das Regionale Bildungsbüro. Der erwartete Fachkräftemangel hat bisher nicht wesentlich zur Ausweitung des Lehrstellenangebots geführt. Angebot und Nachfrage klaffen weiterhin weit auseinander, hohe Abbrecherquoten, nach wie vor viele Altbewerberinnen und -bewerber und eine hohe Zahl von Jugendlichen, die intensive Beratung, Begleitung benötigen, erfordern ein qualitativ hochwertiges Angebot der beruflichen Vorbereitung und öffentlich finanzierten Ausbildung. Die SPD Dortmund wird das ZEITGEWINN Vorhaben unter Einschluss der neuen Landesstrategie weiterentwickeln. Dabei sollen die systematische berufliche Orientierung aller Schülerinnen und Schüler an allen Schulformen (Potenzialanalysen, Berufsfelderkundung, Praktika, Berufswahlpass), die Beratung und Begleitung für diejenigen Jugendlichen, die besonderer Unterstützung bedürfen, und die Weiterentwicklung der Berufskollegs zu einem Regionalen Berufsbildungszentrum im Mittelpunkt stehen.

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Wichtige Partner sind für uns die Jugend- und Wohlfahrtsverbände. Wir haben durch Fünfjahresverträge das freiwillige Engagement gesichert und den Verbänden und Trägern von Jugendfreizeiteinrichtungen Planungssicherheit gegeben. In einer lebendigen und modernen Stadt verändert sich das Freizeitverhalten von Kindern und Jugendlichen ständig. Eine sozialdemokratische Jugendpolitik wird auch zukünftig mit allen Beteiligten Möglichkeiten schaffen, damit Kinder und Jugendliche ihre Interessen wahrnehmen können. Gemeinsam mit den Dortmunder Jugendverbänden und weiteren Fachleuten ist eine umfangreiche „Konzeption Kinder- und Jugendförderung“ erstellt worden. Die SPD begleitet den Umsetzungsprozess in den Stadtbezirken konstruktiv. Ganz wichtig sind die Jugendfreizeiteinrichtungen vor Ort. Sie stehen für attraktive und bedarfsgerechte Angebote, öffnen sich für alle Kulturen und haben bis in den Abend hinein geöffnet. Dazu müssen sie personell ausreichend ausgestattet sein und genügend Mittel für eine vernünftige Sachausstattung erhalten. Die SPD setzt sich ganz besonders für den Erhalt dieser Einrichtungen ein. Einen weiteren Schwerpunkt nachhaltiger und beteiligungsorientierter Kinder- und Jugendpolitik sehen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Entwicklung eigener „Spielleitkonzepte“ für die Dortmunder Stadtbezirke. Dabei werden die bisherigen guten Erfahrungen aus den bereits durchgeführten Spielleitplanungen genutzt. Darüber hinaus geben wir Jugendlichen in Jugendforen in den Stadtbezirken, aber auch bei stadtweiten Jugendforen die Möglichkeit, direkt ihre Meinung zu sagen und sich für ihre Interessen einzusetzen. Um die direkten Partizipationsmöglichkeiten von Jugendlichen noch weiter zu stärken, werden wir auf städtischer Ebene ein Jugendparlament einführen, welches eigenständig in der Lage Projekte und Interessen zu fördern.

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Kinder, Jugend, Familien Wenn Kinder und Jugendliche besondere Hilfen in individuellen Notlagen brauchen, müssen sie diese bekommen. Dafür bieten das Jugendamt und freie Träger ein fachlich gut aufeinander abgestimmtes Beratungs- und Hilfeangebot an. Wir werden dem Grundsatz treu bleiben, hilfebedürftige Kinder und Jugendliche möglichst in den eigenen Familien zu belassen. Dafür müssen diese Familien fachliche Unterstützung erhalten. Muss ein Kind aufgrund nicht lösbarer Probleme die Familie verlassen, sind dafür stationäre, kind- und jugendgerecht ausgestattete Einrichtungen vorhanden.

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Kommunale Unternehmen – Stark für Dortmund

Aus Liebe zu Dortmund. SPD.

Kommunale Unternehmen – Stark für Dortmund

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ür die SPD ist die Qualität der Kommunalen Daseinsvorsorge ein zentrales Anliegen. Die Angebote in den Bereichen Mobilität, Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung sowie Gesundheitsund Wohnungswirtschaft haben massiven Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen. Über diese Lebensgrundlagen möchten die Menschen selbst bestimmen. Sie sollen demokratisch beeinflussbar sein und nicht der Gewinnmaximierung unterworfen werden. Dafür bieten die kommunalen Unternehmen die besten Voraussetzungen. Außerdem unterstützen sie die Dortmunder Wirtschaft durch Auftragsvergaben an lokale Unternehmen. Privatisierungen in diesen Bereichen hatten meist die Folge, dass die notwendigen Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur nicht getätigt wurden. Die Dortmunder SPD hat es stets abgelehnt, die kommunalen Betriebe zu privatisieren und so den städtischen Haushalt kurzfristig zu entlasten. Eine strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden ist nicht mit einer Veräußerung des städtischen Tafelsilbers zu beheben! Das hätte nur zu einem einmaligen Entlastungseffekt geführt, uns aber zugleich vieler kommunaler Handlungsmöglichkeiten beraubt, die uns unsere städtischen Beteiligungen eröffnen. Zudem setzen wir uns gegen die geplante EU-Richtlinie zur europaweiten Ausschreibung der Wasserversorgung ein.

nen und Geschäftsführer städtischer Unternehmen müssen neben kaufmännischen Fähigkeiten auch ein Verständnis für die Besonderheiten von Unternehmen in öffentlicher Hand haben. Die SPD wird auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass dies der Fall ist. Kommunale Unternehmen müssen auch in ihrer Personalführung Vorbildfunktion besitzen. Das gilt auch für die Frauenförderung. Ziel ist die Besetzung von mindestens 40% aller Führungspositionen mit Frauen.

Starke Unternehmen brauchen starke Beschäftigte

Darüber hinaus widmet sich DSW21 mit Erfolg der Stadtentwicklung. Über Jahrzehnte prägte die Schwerindustrie das Bild Dortmunds. Auch die britische Rheinarmee hatte in Dortmund wichtige Standorte. Für diese großflächigen Areale haben wir Lösungen gefunden, um dem neuen Dienstleistungsstandort Dortmund ein hochwertiges Gesicht zu geben und gleichzeitig den Bewohnern der Stadt neue Lebensräume anzubieten.

Die Dortmunder SPD steht zu den Beschäftigten in den kommunalen Unternehmen. Sie sind Lokalpatriotinnen und Lokalpatrioten, die sich für die Menschen in unserer Stadt einsetzen, und ihr Engagement sichert den Erfolg ihrer Unternehmen. Als Gegenleistung erwarten die Beschäftigten daher mit Recht gute Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze. Daher sprechen wir uns klar gegen betriebsbedingte Kündigungen aus. Für den Erhalt der Leistungsfähigkeit der kommunalen Unternehmen ist die Auswahl des Führungspersonals entscheidend. Geschäftsführerin-

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DSW21 Die DSW21 bildet das Dach der städtischen Beteiligungen. Ihre Hauptaufgabe ist die Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs in Dortmund, die wirklich vorbildlich ist. Dortmund besitzt ein hervorragend ausgebautes Nahverkehrsnetz, das jedes Jahr von mehr als 127 Millionen Fahrgästen genutzt wird. Die bestehende „Kooperation östliches Ruhrgebiet“, in der von den vier benachbarten Verkehrsunternehmen Werkstattkapazitäten gemeinsam genutzt oder gleiche Busse beschafft und auf diesem Wege Kosten reduziert werden, hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Die SPD Dortmund unterstützt diese Kooperationsbemühungen ausdrücklich.

Mit dem Kauf der STEAG-Anteile, gemeinsam mit einem Konsortium von Stadtwerken aus der Region, übernimmt die DSW21 zudem energiepolitische Verantwortung und trägt zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region bei.

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Kommunale Unternehmen – Stark für Dortmund DEW21 Die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung ist Garant für die Erreichung der nachhaltigen Ziele der Stadt Dortmund bei der Energieversorgung. Anders als große Energieunternehmen liefert die kommunale Energieversorgung einen wichtigen Beitrag zum ökonomischen Erfolg unserer Stadt, dem Umweltschutz und der sozialen Entwicklung. Energie wird in Zukunft eine zunehmend wichtige Ressource sein – muss jedoch bezahlbar bleiben. Je stärker sich das kommunale Unternehmen der Energieversorgung von den privatwirtschaftlichen Unternehmen abhebt und unterscheidet, desto größer ist seine Existenzberechtigung. Die DEW21 ist nicht nur ein sicherer Energielieferant für Dortmund, sondern schafft auch eine regionale Wertschöpfung für die örtliche Handwerkerschaft, indem sie Aufträge in der Region vergibt. Der daraus entstehende Nutzen für den kommunalen Haushalt ist unerlässlich. Auch sind kommunale Energieunternehmen nicht den Gewinnbestrebungen privater Unternehmen nach einer immer höheren Rendite für die Anlegerinnen und Anleger unterworfen. Dies wollen wir auch in Zukunft unterstützen und erhalten. Im Jahr 2014 wird aus wettbewerbsrechtlichen Gründen die Eigentümerstruktur der DEW21 verändert werden müssen. Zurzeit sind die DSW21 zu 53 % und die RWE zu 47 % an ihr beteiligt. Wir wollen die Energiepolitik an den Zielen der Gemeinwohlorientierung ausrichten und eine nachhaltige Klimapolitik, die nicht allein auf privatwirtschaftliche Interessen ausgerichtet ist. Die Stadt muss daher prüfen, inwieweit sie ihre Position in der DEW21 verstärken kann.

DOGEWO21 Die DOGEWO21 hat sich in den vergangenen Jahren in einem schwierigen Marktumfeld als kommunales Wohnungsunternehmen behauptet. Sie bietet den Dortmunderinnen und Dortmundern

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gutes Wohnen zu bezahlbaren Mieten. Wir stehen zur sozialen Funktion der DOGEWO21 in Dortmund. Wir wollen nicht, dass Mieterinnen und Mieter Heuschrecken zum Fraß vorgeworfen werden. Mit der Übernahme von Problemhäusern in der Nordstadt hat die DOGEWO21 zudem sozialpolitische Verantwortung übernommen. Die DOGEWO21 kann aber nicht das Auffangbecken fehlgeschlagener Privatisierungen sein und die damit verbundenen sozialen Lasten alleine tragen. Dort, wo es möglich ist, muss die DOGEWO21 ihre wichtige soziale Funktion wahrnehmen, dies darf aber nicht die Wirtschaftlichkeit gefährden und kann nur zu machbaren Konditionen erfolgen.

Klinikum Dortmund Die SPD steht für ein Klinikum als Haus der Maximalversorgung in kommunaler Trägerschaft. Es bietet Spitzenmedizin auf universitärem Niveau, was sich an dem Schweregrad der Erkrankungen der im Klinikum liegenden Patientinnen und Patienten widerspiegelt. Mit insgesamt 1.559 Betten an den beiden Standorten Nord und Mitte versorgt das Klinikum jährlich mehr als 213.000 Patientinnen und Patienten, davon über 56.000 stationär und 157.000 ambulant. Heute kommt fast jeder dritte Patient aus den umliegenden Regionen, um das medizinische und pflegerische Knowhow im Klinikum zu nutzen. Mit 25 Kliniken und Instituten bietet das Klinikum Spitzenmedizin aller Fachrichtungen mit Ausnahme der Psychiatrie. In den letzten Jahren wurden am Klinikum Dortmund mittlerweile 16 Medizinische Zentren unterschiedlicher Fachbereiche eingerichtet, die eine interdisziplinäre Versorgung sichern. Hier sind beispielhaft das Brustzentrum, das Herzzentrum, das Westfälische Kinderzentrum, das Kontinenzzentrum, das Darmzentrum und das Wirbelsäulenzentrum zu nennen, die sich durch ihre gebündelte Kompetenz, die Vernetzung und interdisziplinäre Zusammenarbeit auszeichnen.

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Kommunale Unternehmen – Stark für Dortmund Unser erstes Ziel ist die gute medizinische Versorgung unserer Patientinnen und Patienten im Klinikum. Daran arbeiten etwa 465 Ärztinnen und Ärzte, 970 Pflegefachkräfte, 760 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im technischen und medizinischen Funktionsdienst sowie weitere 540 Angestellte in den verschiedensten Berufszweigen. Damit ist das Klinikum einer der größten Arbeitgeber der Region und bildet zudem noch jährlich rund 510 junge Menschen aus. Auf Grundlage der in einem Gutachten attestierten positiven Fortsetzungsprognose werden wir uns weiterhin gemeinsam mit der Geschäftsführung und den Beschäftigten für die Sanierung und den langfristigen Erhalt des Klinikums einsetzen.

die Gestaltung alltäglicher Abläufe und den Haushalt, über tagesstrukturierende- oder pflegerische Angebote bis hin zur qualitativ hochwertigen permanenten Pflege- oder Behandlungsleistung. Die kommunalen Pflegeeinrichtung entwickeln sich auf diesem Wege zu einem „Kompetenzzentrum Pflege und Wohnen“. Wir begleiten die Entwicklung mit geeigneten Instrumenten, wie etwa einem Masterplan „Wohnen und Pflege“ sowie mit den gegebenen Instrumenten nach dem Landespflegegesetz.

Sparkasse Seniorenheime Dortmund Die Menschen in Dortmund brauchen Lösungen und Weichenstellungen zu passgenauen Angeboten und Versorgungsstrukturen, um auch im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit in dem gewohnten oder gewünschten Wohnquartier leben zu können. Hierfür brauchen wir neue, kreative Ansätze jenseits der etablierten ambulanten oder vollstationären Angebote. Diese Konzepte können nicht „auf der grünen Wiese“ entwickelt werden, sondern müssen sich mit den jeweiligen Wohnquartieren organisch verbinden. Konkrete Lösungen zu entwickeln und vorzudenken, ist die originäre Aufgabe der kommunalen Politik. Die kommunalen Unternehmen der Wohnungswirtschaft und Pflege sollen in diesem Zusammenhang eine Vorreiterrolle einnehmen. Die sich noch in kommunaler Trägerschaft befindlichen Heime sollen sich bei Neu- oder Umbaumaßnahmen so in den Wohnungsbestand integrieren. Die Menschen im Quartier sollen aus dem ganzen Spektrum möglicher Dienstleistungen individuell und selbst bestimmt das auswählen können, was sie nach ihrem jeweiligen Bedarf benötigen und wünschen. Die Bandbreite erstreckt sich dabei zwanglos von temporären und kleineren Assistenzleistungen rund um kulturelle Aktivitäten,

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Die Sparkasse Dortmund ist verlässlicher Partner der Unternehmen, der Stadt Dortmund und der Privatkundinnen und Privatkunden vor Ort. Sie bietet bedarfsgerechte Finanzdienstleistungen, ein flächendeckendes Filialnetz sowie den Zugang zu Bankdienstleistungen über persönliche Beratung, Selbstbedienungstechnik und den medialen Vertrieb. Sie bietet zum Beispiel grundsätzlich jedermann die Führung von Girokonten an, begleitet mit deutlichem Abstand die meisten Existenzgründungen in Dortmund und stellt über mehrere Venture-Capital-Fonds technologie- und zukunftsorientierten Unternehmen Wagniskapital zur Verfügung. Damit leistet sie seit Jahrzehnten im Rahmen des anhaltenden Strukturwandels in Dortmund einen nicht zu unterschätzenden Beitrag, hilft Unternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und trägt somit zur Zukunftssicherung Dortmunds bei.

EDG Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit sind wesentliche Bestandteile der kommunalen Daseinsvorsorge. Beide Bereiche prägen wesentlich das Leben in einer Stadt. Die SPD Dortmund ist 1991 mit der Gründung der EDG nicht den Weg der Privatisierung gegangen, den viele andere Städte ge-

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Kommunale Unternehmen – Stark für Dortmund gangen sind. Die Entwicklung der EDG hat die Richtigkeit dieses Weges bestätigt. Mit ca. 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steht die EDG für eine moderne, an ökologischen und ökonomischen Grundsätzen orientierte Abfallwirtschaft. Die EDG bietet umfangreiche bürgernahe Dienstleistungs- und Serviceangebote, betreibt moderne Verwertungs- und Sortieranlagen und einen modernen Fuhrpark zu stabilen Gebühren, wie Vergleiche mit Umlandgemeinden und anderen Großstädten immer wieder beweisen. Darüber hinaus erwirtschaftet die EDG mit ihren Beteiligungsunternehmen im Entsorgungsmarkt im Wettbewerb mit privaten Entsorgern Gewinne, die dem städtische Haushalt zugute kommen. Die SPD Dortmund stellt sich gegen Liberalisierungen in der Abfallwirtschaft. Diese führen nicht zwingend zu mehr Effizienz. Beispiele aus Ländern mit einem liberalisierten Abfallmarkt wie zum Beispiel Großbritannien belegen das. Abfallwirtschaft ist Daseinsvorsorge und gehört in kommunale Hände. Es darf nicht sein, dass Kommunen oder deren Unternehmen wie die EDG hohe Investitionen zur Gewährleistung von Entsorgungssicherheit in Anlagen- und Infrastruktur vornehmen, und sich private Unternehmen nur in den für sie finanziell attraktiven Geschäftsfeldern betätigen. Den kommunalen Unternehmen wie der EDG verblieben nur die für die privaten Entsorger nicht lohnenden Aktivitäten. Die Folge wären steigende Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Sozial- und Umweltdumping bei Leistungen der Daseinsvorsorge müssen unterbunden werden.

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Gemeinsam in Vielfalt – Zuhause in Dortmund

Aus Liebe zu Dortmund. SPD.

Gemeinsam in Vielfalt – Zuhause in Dortmund

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ortmund ist so vielfältig, wie die Menschen, die in unserer Stadt leben. Wir möchten dem gerecht werden und begreifen Vielfalt als Chance. Integration bedeutet für uns die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen unterschiedlicher Herkunft am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Integration ist ein andauernder wechselseitiger Prozess, der von allen Bürgerinnen und Bürgern – mit und ohne Zuwanderungsgeschichte – verantwortlich gestaltet werden muss. Ein friedliches Miteinander kann nur gemeinsam gelingen und es muss von gegenseitigem Respekt, Wertschätzung, Offenheit und Dialogbereitschaft geprägt sein. Unsere Integrationspolitik hat nicht das Ziel, eine Minderheit an die Mehrheit anzupassen, sondern ein neues gesellschaftliches Ganzes zu schaffen. Wir möchten Begegnungsräume im gesamten Stadtgebiet schaffen, sei es durch interkulturelle Straßenfeste oder andere kulturelle Ereignisse, die die gesamte Stadtgesellschaft ansprechen. Wir wollen eine Willkommenskultur in der Stadt leben. Wir möchten Zuwanderinnen und Zuwanderern ein umfassendes Beratungsangebot bieten, um Missverständnisse schon von Beginn an zu vermeiden. Eine Willkommensbroschüre in verschiedenen Sprachen soll zusätzliche Hilfestellung geben. Die (frühkindliche) Bildung ist für die Zukunft von Kindern aus Migrantenfamilien entscheidend. Insbesondere die Sprachbildung ist der Schlüssel für einen erfolgreichen Bildungsverlauf, Mehrsprachigkeit eine wichtige Grundlage für soziale Integration, für wirtschaftlichen Erfolg in einer globalisierten Welt und für das friedliche Zusammenleben der Völker. Sie ist Chance und Ressource zugleich und sichert die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft. Eine frühe Förderung der Mehrsprachigkeit ist vor diesem Hintergrund sinnvoll und notwendig. Die Wissenschaft belegt: Mehrsprachige Bildung stellt für Kinder keine Überforderung dar, sondern eher Chancengerechtigkeit her. Eine frühe Förderung der Sprache, u.a. mit anregungsreichen Sprach- und Literaturangeboten, sichert spä-

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ter größere schulische Erfolge. Zudem stärkt die damit verbundene Wertschätzung von Herkunftssprachen das Selbstbewusstsein und die Kompetenz der Kinder. Viele Migranten*innenselbstorganisationen (MSO) haben bereits Eigeninitiative ergriffen und gestalten das Kulturleben in unserer Stadt maßgeblich mit. Sie fördern die interkulturelle Öffnung durch Dialog mit der Mehrheitsgesellschaft, sorgen für die gesellschaftliche Partizipation ihrer Mitglieder und bereichern das Freizeitprogramm in Dortmund. Dies geschieht größtenteils auf ehrenamtlicher Basis und bleibt oft von der Öffentlichkeit ungesehen. Die ehrenamtliche Arbeit der MSOs muss gewürdigt und gefördert werden. Denn sie stellt eine wichtige Brücke zwischen der Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft dar. Die Zahl von rund 1700 Einbürgerungen in Dortmund jährlich ist zu gering. Wir werden Maßnahmen ergreifen, um Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Dortmund dazu zu bewegen, sich einbürgern zu lassen. Wir werden zudem dafür sorgen, dass der Bürgerservice in der Ausländerbehörde verbessert wird und lange Wartezeiten abgebaut werden. Neu gestaltete Wartezonen und Modelle der Terminvereinbarungen werden helfen, den Kontakt mit der Ausländerbehörde zu vereinfachen. Unser Ziel ist darüber hinaus die interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung. Die Verwaltung einer Stadt in der ca. 165.000 Menschen mit Zuwanderungsgeschichte leben, muss die Potenziale von Migrantinnen und Migranten für sich nutzen. Dabei ist die Stadt Dortmund schon auf einem guten Weg. Wir setzen uns dafür ein, dass die Beschäftigtenstruktur der Stadtverwaltung und seiner Eigenbetriebe ein Spiegelbild der Struktur der Stadtgesellschaft ist. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bringen Kompetenzen ein, die dringend benötigt werden. Die SPD Dortmund wird sich weiterhin dafür engagieren, die Organisation der Erstaufnahmeein-

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Gemeinsam in Vielfalt – Zuhause in Dortmund richtung in Hacheney zu verbessern und damit auch Belastungen für das Wohnumfeld zu minimieren. Wir werden weiter auf das Land zugehen, um eine eigene Röntgenstelle in der Erstaufnahmeeinrichtung zu etablieren, und auf den Bund einwirken, mit dem Ziel, eine Nebenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Hacheney zu installieren. So können die Aufenthalte der Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung verkürzt und verkehrliche Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner minimiert werden. Vorhandene Sprachbarrieren stellen für einige Migrantinnen und Migranten gerade in der ersten Generation ein Hindernis für einen uneingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem dar. Eine Unterversorgung aufgrund von Missverständnissen in der Diagnose und Therapie muss verhindert werden. Daher müssen spezielle Angebote für Migrantinnen und Migranten ausgeweitet werden. Zur Aufklärung über das deutsche Gesundheitssystem und zu speziellen Angeboten in Therapie und Prävention sollte das Gesundheitsamt Dortmund mehrsprachiges und kultursensibles Informationsmaterial bereitstellen. Für die wachsende Gruppe alternder Migrantinnen und Migranten ist es wichtig, die kulturellen Hindernisse in der Pflege abzubauen. Die Fachkräfte im Gesundheitswesen und in der Altenpflege sollten daher vermehrt mehrsprachig sein. Bereits in der Ausbildung sollte ein kultursensibler Umgang vermittelt werden. Die städtischen Töchter (z.B. die Städt. Seniorenheime Dortmund) sollten daher bereits in der Ausbildung den Schwerpunkt auf eine kultursensible Pflege setzten.

Für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – Gegen Rassismus und Ausgrenzung Dortmund ist eine vielfältige und bunte Stadt. Wir wollen, dass sie bunt bleibt. Die Menschen, die in unsere Stadt kommen und ihre unterschiedlichen Potenziale einbringen, sind eine große Bereicherung für unsere kulturellen Angebote,

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unsere Wirtschaft und die Stadtgesellschaft insgesamt. Die Dortmunder SPD steht aktiv für ein tolerantes, demokratisches und friedliches Miteinander in unserer Stadt ein. Seit seiner Gründung sind wir im Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus vertreten, auf Initiative der SPD-Ratsfraktion wurden 2007 der städtische Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie der Stadt Dortmund ins Leben gerufen und wir haben in den letzten Jahren in verschiedenen Stadtteilen Runde Tische gegen Rechtsextremismus mitgegründet. Die städtische Koordinierungsstelle werden wir als Instrument zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements weiterhin unterstützen. Wir möchten die Zivilgesellschaft für die direkte Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihrem menschenverachtendem Gedankengut befähigen. Hierzu soll die Koordinierungsstelle Fortbildungen konzipieren und anbieten. Dabei richten wir unser Augenmerk nicht nur auf die radikalen Auswüchse des Rechtsextremismus, sondern machen auch deutlich, dass Alltagsrassismus in unserer Stadt keinen Platz hat. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wollen wir auch die Wirtschaft und die Arbeitswelt in die Verantwortung nehmen. Zudem setzen wir uns gegenüber der Landesregierung dafür ein, die Opferberatungsstelle Back Up in eine Regelförderung zu überführen und deren finanzielle Mittel auch für die Zukunft abzusichern. Ebenso fordern wir eine finanzielle Unterstützung für die Arbeit mit Aussteigerinnen und Aussteigern. Wir setzen auf die präventive pädagogische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Dabei wollen wir die Angebote des Jugendamtes, wie das RespektBüro, erhalten und zielgerichtet weiterentwickeln. Ebenso unterstützen wir das Projekt „Schule ohne Rassismus“ und die Erinnerungsarbeit mit Kindern und Jugendlichen.

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Gemeinsam in Vielfalt – Zuhause in Dortmund Für uns steht außer Frage: Das Problem heißt Rechtsextremismus! Wir verschließen unsere Augen aber auch nicht vor anderen demokratiefeindlichen Tendenzen und sind uns der unterschiedlichen Facetten menschenfeindlicher Tendenzen wie Rassismus, Homophobie und Transphobie bewusst. Auch unter Migrantinnen und Migranten gibt es Rechtsextremismus und Fundamentalismus, den wir nicht dulden und ebenso entschlossen bekämpfen wie Homophobie. Wir wollen allen Menschen in unserer Stadt ein angstfreies Leben ermöglichen. Frei von Diskriminierung und Verfolgung. In den Köpfen der Dortmunder Stadtgesellschaft ist das Thema Lesbisch, Schwul, Transident noch nicht überall angekommen. Deshalb ist Aufklärungsarbeit und Solidarität nach wie vor notwendig. Die Jugendeinrichtung „Sunrise“ werden wir weiterführen und in gleichem finanziellem Umfang wie bisher unterstützen. Analog der Verträge mit den Wohlfahrtsverbänden erhält Sunrise eine jährliche Indexsteigerung von 1,5 % auf die Personalkosten. Es ist der einzige Anlaufpunkt für lesbische, schwule oder transidente Jugendliche, insbesondere während ihrer oftmals schwierigen Coming-Out-Phase. Aber auch andere Einrichtungen, wie u.a. die Alteneinrichtung im KCR Dortmund und der lesbisch-schwule Gesundheitsladen „Pudelwohl“ werden von uns weiter unterstützt.

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Angstfreies Leben in Sicherheit und Ordnung

Aus Liebe zu Dortmund. SPD.

Angstfreies Leben in Sicherheit und Ordnung

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ir alle wollen sicher und angstfrei in Dortmund leben. Dortmund soll eine Stadt bleiben, in der sich die Menschen wohl fühlen können. Nicht nur das Ordnungsamt, sondern auch weitere Fachbereiche der Stadt Dortmund wie das Umwelt- oder das Tiefbauamt, sorgen genauso für Sicherheit und Sauberkeit wie eine kundenfreundliche EDG. Sicherheit und Ordnung sind nicht nur wichtig für die Menschen, die in Dortmund leben, sondern längst wichtiger Standortfaktor für Unternehmen und große Institutionen am Ort. Wir wollen uns weiter für eine sichere und saubere Stadt Dortmund einsetzen und den Bürgerservice ausbauen.

mund. Eine Hilfsfrist von 8 Minuten und ein Erreichungsgrad von mindestens 90 % bleiben für die SPD unverhandelbar.

Feuerwehr bleibt wichtig und stärkt Ehrenamt

Dortmund verfügt über ein Institut für Feuerwehrund Rettungstechnologie (IFR) und hat damit eine Vorreiterrolle in der Region inne. Wir werden die Sicherheitsforschung in Dortmund weiter voranbringen und die Arbeit des IFR unterstützen.

Die SPD wird ein verlässlicher Partner für die Berufsfeuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr in Dortmund bleiben. Wir werden weiter in die Feuerwehr und damit in die Sicherheit in unserer Stadt investieren. So werden wir u.a. dafür Sorge tragen, dass die Neubauten für die Löschzüge in Asseln und Berghofen bis 2015 fertig gestellt werden und ein Neubau für den Löschzug Kirchhörde auf den Weg gebracht wird. In Marten soll ein neues Technikzentrum entstehen und Raumanpassungen der Feuerwehren in Scharnhorst und Neuasseln sollen in den nächsten Jahren durchgeführt werden. In alle diese baulichen Maßnahmen werden wir bis 2019 rund 18 Mio. Euro investieren. Darüber hinaus wird die SPD Dortmund dafür sorgen, dass jährlich in den Fahrzeug- und Gerätepark reinvestiert wird. Die Freiwillige Feuerwehr ist unverzichtbarer Bestandteil der Feuerwehr Dortmund. Ohne die Einbindung einer leistungsstarken freiwilligen Feuerwehr wäre die notwendige Gefahrenabwehrtätigkeit der Feuerwehr nicht zu gewährleisten. Wir werden die Freiwillige Feuerwehr weiter in ihrer Arbeit unterstützen und das Ehrenamt würdigen.

Der Rettungsdienst der Stadt Dortmund hat sich im Laufe der Jahre im Zusammenwirken von Feuerwehr und Hilfsorganisationen zu einem leistungsfähigen, wirtschaftlichen und schlagkräftigen Instrument entwickelt. Die Einbindung aller vier Dortmunder Hilfsorganisationen ist unabdingbar notwendig. Eine Privatisierung im Rettungsdienst lehnen wir konsequent weiter ab. Diese grundsätzliche Ausrichtung des Dortmunder Rettungsdienstes werden wir bei der Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes berücksichtigen.

Ordnungsamt vor Ort Das Ordnungsamt ist mit sehr vielen Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeitern in Dortmund unterwegs. Wir haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass die Anzahl der Streifenkräfte bei den Ordnungspartnerschaften und im Service- und Präsenzdienst deutlich erhöht wurden. Auch die Verkehrsüberwachung oder die Lebensmittelkontrolle sind wieder mit ausreichend Personal besetzt worden. Wir werden dafür sorgen, dass diese Stellen kontinuierlich besetzt bleiben, damit in Dortmund gleichermaßen die Präsenz des Ordnungsamtes gewährleistet ist. Sollte sich der Bund aus seiner arbeitsmarktpolitischen Verantwortung herausnehmen und die Beschäftigungsmaßnahme „Bürgerarbeit“ in 2014 auslaufen lassen, werden wir nach einer Anschlusslösung für den Service- und Präsenzdienst suchen.

Der Brandschutzbedarfsplan und der Rettungsdienstbedarfsplan sind aus unserer Sicht wichtige Planungsinstrumente für die Sicherheit in Dort-

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Angstfreies Leben in Sicherheit und Ordnung Dortmund braucht keinen Straßenstrich Die gesamtstädtische Sperrbezirksverordnung hat in Dortmund Wirkung gezeigt. Die Straßenprostitution wurde stark eingeschränkt und die unmenschlichen Lebensverhältnisse für Frauen aus Südosteuropa, die sich schwerpunktmäßig in der Dortmunder Nordstadt prostituiert haben, konnten aufgelöst werden. Wir werden die Verwaltung weiter unterstützen, diese gesamtstädtische Sperrbezirksverordnung aufrecht zu erhalten und lehnen einen Straßenstrich in Dortmund ab. Die SPD Dortmund setzt auf wirksame Beratungs- und Hilfestrukturen für Prostituierte in Dortmund.

Sicherheit für alle Frauen mit Erfahrungen von Gewalt benötigen Schutz, Hilfe und Unterstützung, damit sie ihre Rechte einfordern und wahrnehmen können. Die Frauenberatungsstelle in Dortmund leistet gute Arbeit. Wir werden die Unterstützung dieser Arbeit aufrechterhalten. Darüber hinaus fordern wir vernetztes Handeln von Strafverfolgung und Opferschutz. Frauen, die Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel geworden sind, benötigen umfassende Begleitung und Unterstützung, um notwendige Aussagen gegen ihre Peiniger zu tätigen. Wir werden den Opferschutz in den Mittelpunkt stellen, damit Frauen in Dortmund angstfrei leben können.

Genehmigungen von Veranstaltungen in Dortmund bürgerfreundlich gestalten Nach der Loveparade in Duisburg werden erhöhte Sicherheitsanforderungen an Veranstaltungen im öffentlichen Raum gestellt. Um die Genehmigungspraxis der Verwaltung für Veranstaltungen in Dortmund kundenfreundlicher zu machen, wurde insbesondere eine Koordinierungsstelle im Tiefbauamt eingerichtet, die die erforderlichen Anträge an einer Stelle bündelt und Genehmi-

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gungen aus einer Hand erteilt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, diese Abläufe in der Verwaltung besser und schneller zu machen. Nachdem für die Innenstadt mittlerweile alle Veranstaltungsflächen mit Musterplänen erfasst wurden, ist es zeitnah erforderlich, dass auch die Veranstaltungsflächen in den Vororten zügig erfasst werden und so mit Musterkarten jährlich wiederkehrende Veranstaltungen nicht immer wieder neu aufgenommen werden müssen. Wir meinen, dass die Genehmigungsverfahren insbesondere für ehrenamtliche Helfer und Vereine entbürokratisiert werden müssen. Die SPD Dortmund wird deshalb auch darauf hinwirken, dass im zuständigen Arbeitskreis „Märkte“ der Arbeitsschwerpunkt nicht nur auf Großveranstaltungen gelegt wird, sondern insbesondere die Genehmigungsverfahren von Sport- und Schützenfesten oder Nachbarschafts- und Straßenfesten stärker berücksichtigt werden. Anhand von halbjährlichen Erfahrungsberichten wird die SPD Dortmund in den zuständigen Fachausschüssen des Rates immer wieder eine Qualitätsverbesserung dieser Genehmigungsverfahren einfordern. Zum angstfreien Leben in Sicherheit und Ordnung gehört für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch, Angsträume zu beseitigen. So wollen wir zum Beispiel eruieren, an welchen Stellen in der Dunkelheit zu wenige Laternen stehen und dort dunkle Flecken besser beleuchten.

Drogenfrei in Dortmund In den vergangenen Jahren konnten vereinzelte Erfolge in der offenen Drogenszene in Dortmund erreicht werden. Unser Ziel ist es, der Drogenszene in Dortmund keinen Raum zu geben, sich zu entfalten. Durch aktive Präventionsarbeit gelingt es, junge Menschen vor einer Drogensucht zu bewahren. Wir werden die bestehenden Angebote fortführen und dort wo es notwendig ist, verbessern. Um in Dortmund weiterhin ein hohes Sicherheitsgefühl zu erreichen, wird es für die Zukunft notwendig sein, den Kontrolldruck weiter zu steigern,

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Angstfreies Leben in Sicherheit und Ordnung um die Dealer aus Dortmund herauszutreiben. Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl die StraßenDealer wie auch die Person im Hintergrund gleichermaßen verfolgt und bestraft werden. Weiterhin werden dafür sorgen, die Drogenszene in Bewegung zu halten, damit sie keine Chance hat, sich zu verfestigen. Den Schwerst-Abhängigen werden wir weiterhin niederschwellige Angebote vorhalten, die ihr Überleben sichern und eine fortschreitende Verelendung stoppen. Bereits bestehende Angebote, wie den Spritzen-Tausch, niederschwellige Beratungsmöglichkeiten und den Druckraum werden wir fortführen. Zugleich werden wir das bestehende Hilfesystem stetig weiterentwickeln.

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Wohnen und Infrastruktur

Aus Liebe zu Dortmund. SPD.

Wohnen und Infrastruktur

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ortmund hat viel zu bieten. Die Stadtteile Dortmunds reichen von ländlicher Idylle bis hin zu Quartieren, in denen das urbane Leben pulsiert. Wir sind eine Stadt der Vielfalt, die sich insbesondere durch die Gemeinschaft der Menschen auszeichnet. Der Erhalt und die Weiterentwicklung des innenstadtnahen Wohnens hat besondere Priorität. Die Dortmunder SPD will stadtweit die Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnraum ermutigen, ihre Bestände zu sanieren und zu modernisieren. Qualität und Quantität des Wohnraums in Dortmund haben zwar zugenommen, doch künftig soll die Attraktivität insbesondere dadurch gesteigert werden, dass das Wohnungsangebot weiter qualitativ verbessert wird. Der Wohnungsleerstand ist in Dortmund in den letzten Jahren zurückgegangen. Seit 2009 konnten fast die Hälfte der leerstehenden Wohnungen wieder aktiv als Wohnraum genutzt werden. Heute sind weniger als 2 % der Dortmunder Wohnungen leerstehend. Wir werden uns auf Grundlage des Abschlussberichts der Kommission des nordrhein-westfälischen Landtags für eine gute Wohnraumentwicklung in Dortmund einsetzen und einer drohenden Wohnungsproblematik entgegenwirken.

Perspektiven schaffen und Quartiere ganzheitlich entwickeln Wohnungsleerstand und Wohnungsangebot sind innerhalb Dortmunds sehr unterschiedlich verteilt. Auch die vielen Quartiere unterscheiden sich in ihrer Struktur und Entwicklung stark voneinander. Quartiere müssen ganzheitlich entwickelt und zukunftsfähige Perspektiven aufgezeigt werden. Wir werden die erfolgreiche Arbeit des Quartiersmanagements weiterhin unterstützen und das bürgerschaftliche Engagement für die Quartiersentwicklung nutzen. Die Quartiere sollen kinder- und familienfreundlicher, aber auch altenund behindertenfreundlicher gestaltet werden. Auch das Miteinander der Kulturen soll weiter gefördert werden.

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Wer Quartiere nachhaltig und ganzheitlich entwickeln möchte, muss die Qualität der Infrastruktur erhalten und ausbauen, die Handelsangebote verbessern sowie Freizeit- und Kulturangebote in ihrer Attraktivität stärken.

Mit Quartiersanalysen die Wohnsituation verbessern Mit dem bereits bestehenden Instrument der Quartiersanalyse wollen wir auch zukünftig die Stadtbezirke und ihre Quartiere systematisch analysieren. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Wohnsituation und das Lebensumfeld vor Ort, dort wo erforderlich, etappenweise verbessert werden kann. Aufgrund der Kleinräumigkeit der Analysen sind wir in der Lage individuell auf die Bedürfnisse der einzelnen Quartiere einzugehen.

Vielfältige Wohnformen ermöglichen Die SPD in Dortmund hat mit ihrer vorausschauenden Wohnungsbaupolitik dafür gesorgt, dass genügend Wohnbauflächen für Familien in attraktiven Lagen und auch im innenstadtnahen Bereich zur Verfügung stehen. Das ist sicherlich ein Grund dafür, dass sich Familien hier in Dortmund wohlfühlen, geblieben sind oder sich hier angesiedelt haben. Mit den Wohnbauflächen um den Phoenixsee entsteht zusätzlich hochwertiger Wohnraum für Familien. Im Geschosswohnungsbau ist die Wohnraumversorgung noch ausreichend. Sicherlich muss auch hier unser Augenmerk auf ausreichend finanzierbaren Wohnraum gelegt werden. Hierbei setzt sich die SPD dafür ein, dass bei der Entwicklung von Wohnquartieren insbesondere bei Neubaugebieten eine feste Quote öffentlich geförderten Wohnungsbaus realisiert werden kann. Solche Modelle haben sich bereits in anderen Großstädten bewährt und dafür gesorgt, die soziale Ausgewogenheit in den Wohnquartieren sicherzustellen. Diese Politik wollen wir fortsetzen. Auch durch ein Angebot von alternativen Wohnformen: Mehrge-

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Wohnen und Infrastruktur nerationenwohnen, Senioren-Wohngemeinschaften, betreute Demenz-Wohngruppen, Beginenhöfen als Wohnform für alleinlebende Frauen und Wohngruppenprojekten für Menschen mit Kindern und/oder zu pflegenden Angehörigen usw. wollen wir Impulsen schaffen, um noch mehr Menschen ein attraktives Angebot zum Wohnen hier in Dortmund vorzuhalten. Die demografische Entwicklung, mit einer alternden und zunehmend weiblichen Stadtgesellschaft, braucht auch im Wohnbereich vielfältige Antworten. Da es ganz unterschiedliche Vorstellungen von „gutem Wohnen“ gibt, wollen wir die Vielfalt der Wohnangebote fördern und darauf achten, dass die Mischung von sozialem und frei finanziertem Wohnungsbau in allen Stadtbezirken in einem gesunden Verhältnis zueinander stehen.

Behindertengerechtes, barrierefreies Wohnen stärken Der ganzheitliche Gedanke der Entwicklung beinhaltet auch die barrierefreie Gestaltung des Wohnraums und des öffentlichen Lebens. Mit Hilfe der Barrierefreiheit im Wohnraum kann ein selbstbestimmtes Leben für alle betroffenen Menschen erleichtert werden. Dazu gehört aber auch die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur, ohne an Hürden und anderen Hindernissen zu scheitern. Bestehende Barrieren wollen wir schrittweise ab- und Dortmund zu einer barrierefreien Stadt umbauen.

Knapper Wohnraum für Familien, Seniorinnen und Senioren und Studierende Gerade für Seniorinnen und Senioren, Familien und Studierende wird der Wohnraum immer knapper. Mit neuen Projekten wirkt die Stadt Dortmund dem entgegen. Einige der in der Nordstadt aufgekauften Problemimmobilien werden daher von der DOGEWO21 zu Wohnungen für Studierende umgebaut. Auch für Seniorinnen und Senioren sowie Familien gibt es verschiedene Projekte im Stadtgebiet. Wir unterstützen solche Projekte und werden auch zukünftig die Entwicklung hin zu einer Entspannung des Wohnungsmarktes zu forcieren.

Ausbau zentraler Versorgungsbereiche und notwendiger Einzelstandorte Um auch weiterhin eine flächendeckende Versorgung der Dortmunder Bevölkerung zu gewährleisten, sind die Angebote der ortsansässigen Nahversorgungsbetriebe zu stärken und auszubauen. Die SPD strebt dabei einen vorrangigen Ausbau des Nahversorgungsangebots in den Stadtteilzentren an. Hier ist für uns die Ausgewogenheit zwischen baulicher Weiterentwicklung, Attraktivität und der bestehenden Stadtteilstruktur maßgebend. Die Quartiersversorgung soll die Stadtteilzentren ergänzen und die Grundversorgung in der Fläche sicherstellen.

Dortmund als fahrradfreundliche Stadt Bezahlbarer Wohnraum Dortmund benötigt weiterhin auch geförderte Wohnungen. Jede und jeder muss in Dortmund die Möglichkeit haben, dort leben zu können und dort bezahlbaren Wohnraum vorzufinden, wo sie oder er leben möchte. Für jeden Stadtteil ist ein ausgewogener Bevölkerungsmix unabdingbar. So wird nun nach Einsatz der Dortmunder Sozialdemokratie unter anderem auch am Phönixsee darauf geachtet, nicht nur hochpreisigen Wohnraum zu schaffen. Diese Entwicklung wollen wir weiter forcieren und für Dortmund sicherstellen.

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Das Dortmunder Radwegenetz ist gut und soll weiter ausgebaut werden. Wir setzen uns für den Gartenstadtradweg ein, der eine renaturierte Nutzung der alten Hoeschbahntrasse darstellt und eine Verbindung vom Norden bis zum Phönixsee bildet. Nach diesem Vorbild soll das Dortmunder Radwegenetz erweitert und sinnvoll ergänzt werden. Mit der Radstation am Hauptbahnhof hat Dortmund die Möglichkeit für viele Pendlerinnen und Pendler geschaffen, vom PKW auf das Fahrrad umzusteigen. So werden nicht nur der Verkehr

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Wohnen und Infrastruktur und die Umwelt entlastet, sondern auch die Anwohnerinnen und Anwohner bei ihrer Parkplatzsuche. Auch das Angebot „Metropolradruhr“ schafft hier Entlastungen und bietet eine kostengünstige Alternative zum Kraftfahrzeug. Wir wollen das bereits gute Angebot ausweiten und so noch mehr Menschen diese Möglichkeit bieten.

Entlastende Verkehrsplanungen Für den Strukturwandel ist die Mobilität der Menschen eine wichtige Voraussetzung. Dortmund lebt von seiner zentralen Lage in Europa und von seinen guten Vernetzungen innerhalb der Stadt. Der Kraftfahrzeugverkehr muss zügig abgewickelt werden können und darf in den Wohngebieten nicht stören. Wo es möglich ist, geben wir Kreisverkehren den Vorrang vor traditionellen Ampelkreuzungsanlagen.

Die Schiene in Dortmund Die Dortmunder SPD setzt auf die Schiene und einen leistungsstarken ÖPNV/SPNV. Deswegen benötigt Dortmund endlich einen modernisierten Hauptbahnhof. Dieser und die darunterliegende U-Bahn-Haltestelle müssen erweitert und erneuert werden, um Dortmunds zentrale Verkehrsstation nutzerfreundlicher zu gestalten. Insbesondere die Deutsche Bahn AG muss ihren Anteil dazu beitragen. Wo es noch nicht geschehen ist, wollen wir an DBund Stadtbahnhaltestellen Barrierefreiheit gewährleisten. Der Dortmunder SPD ist es wichtig, möglichst alle Menschen in die Lage zu versetzen den ÖPNV/SPNV zu nutzen. So wollen wir eine uneingeschränkte Teilhabe aller Dortmunderinnen und Dortmunder am gesellschaftlichen Leben sicherstellen.

Wir unterstützen den Ausbau des Dortmunder Hafens und der kombinierten Güterverkehre, um unsere Stadt mit einer gut ausgebauten Infrastruktur als Standortfaktor zu stärken. Für uns ist es unerlässlich, rund um den Hafen ein neues Verkehrsleitsystem zu installieren, um die Verkehrsflüsse effizient zu steuern. Die Stadt soll nach und nach von dem Lastkraftwagen-Durchgangsverkehr befreit werden. Im Hinblick auf die Erschließung des Westfalenhüttengeländes wird die „Nordspange“ nicht nur einen großen Anteil zur verkehrlichen Entlastung für die Dortmunderinnen und Dortmunder beitragen, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Anbindung des Dortmunder Hafens leisten.

Im Bereich der Schiene wünschen wir uns eine zügige Realisierung des Rhein-Ruhr-Express (RRX). Hier müssen Stadt, Land, Bund und Deutsche Bahn AG eng zusammenarbeiten. Für den überlasteten Pendler- und Besucherverkehr im Rhein-Ruhr-Gebiet sind der RRX und die mit ihm einhergehende höhere Taktung – alle 15 Minuten von Dortmund nach Köln – dringend erforderlich.

Die Landesstraße L663n soll von Asseln bis Unna ausgebaut werden und so für Entlastungen im Stadtverkehr sorgen. Wir werden auch weiterhin Druck auf das Land ausüben, um eine gesicherte Finanzierung für den Ausbau zu ermöglichen.

Nachhaltige Flächenentwicklung

Unser Anliegen bleibt die Reduzierung der Lärmund Luftschadstoffimmission an der B1. Wir fordern weiterhin den B1-Tunnel wie auch im Anschluss hieran den Ausbau der Semerteichstraße zur leistungsfähigen Nord-Süd-Verbindung.

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Auch das stark zunehmende PendlerInnenaufkommen, unter anderem durch den doppelten Abiturjahrgang, macht eine höhere Taktung bei den SBahnen zwingend erforderlich.

Eine nachhaltige städtebauliche Flächenentwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende Bodennutzung gewährleistet, stellt ein wichtiges Ziel unserer Politik dar. Sie soll dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu

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Wohnen und Infrastruktur schützen und zu entwickeln, den Klimaschutz zu fördern sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild weitestgehend zu erhalten und weiter zu entwickeln. Wir stehen daher für einen konsequent nachhaltigen Ansatz beim Flächenverbrauch in unserer Stadt. Dies bedeutet konkret, dass wir der Entwicklung vorhandener Bestandsflächen, die an vielen Stellen vorhanden sind und noch genug Potenzial bieten, Vorrang gegenüber der Ausweisung weiterer neuer Gewerbeflächen einräumen. Bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete wird auf eine Verteilung über das gesamte Stadtgebiet geachtet, damit die Akzeptanz vor Ort erhalten bleibt.

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Energiewende als kommunales Projekt

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Energiewende als kommunales Projekt

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ie Energiewende ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die tiefgreifende Umwälzungen in der bisherigen Energielandschaft mit sich bringen wird. Außerdem nimmt sie Einfluss auf viele Bereiche des alltäglichen Lebens. Dabei ist die Energiewende vor allem ein kommunales Projekt. Mehr als die Hälfte aller Treibhausgase, die von Menschen verursacht werden, entstehen in Städten. Daher kommt einer Stadt wie Dortmund eine besondere Verantwortung beim Klimaschutz zu. Abseits der großen Politikentscheidungen auf Bundes- oder Landesebene, muss die konkrete Umgestaltung unseres bisherigen Energiesystems in den Städten und Gemeinden in Verbindung und Absprache mit den Bürgerinnen und Bürgern geschaffen werden. Dieser Verantwortung hat sich die SPD Dortmund bisher in besonderer Weise gestellt und diesen Weg werden wir weitergehen. Die Stadt Dortmund hat in den vergangenen Jahren hier bereits große Anstrengungen unternommen. Mit dem 2011 beschlossenen Handlungsprogramm Klimaschutz 2020, an dessen Erstellung auch Bürgerinnen und Bürger beteiligt wurden, hat die Stadt Dortmund Vorschläge für die Bewältigung der Herausforderungen einer modernen und verantwortungsbewussten Klimapolitik gemacht. Erfolgreicher Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn alle relevanten Gruppen (Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung, Wirtschaft etc.) in die Planungen einbezogen werden.

Umweltschutz und Stadtentwicklung gehören zusammen Dortmund ist als Großstadt in einem industriell geprägten Ballungsraum großen Umweltbelastungen ausgesetzt. In der Vergangenheit haben wir mit Projekten wie dem Emscherumbau, der Nutzungsänderung alter Industrieflächen wie dem Phönixsee oder der Neubebauung alter Kasernenstandorte, wie Stadtkrone-Ost oder Hohenbuschei, problematische Umweltsituationen zugunsten von qualitativ wertvollen Wohnquartieren und Freizeitmöglichkeiten für die Bevölkerung gelöst.

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Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass sich die Lebensqualität der Dortmunderinnen und Dortmunder heute und in Zukunft weiter verbessert. Daher haben wir uns in Dortmund der lokalen Agenda 21 angeschlossen. Durch nachhaltige Entwicklung vorhandene Ressourcen gerecht zu verteilen und so die natürlichen Lebensgrundlagen für nachfolgende Generationen zu erhalten – das ist das Ziel. Dieses Prinzip ist besonders auf kommunaler Ebene wichtig, da hier die Entscheidungen in Bezug auf die Daseinsvorsorge getroffen werden, wie Trinkwasserversorgung und -entsorgung, Abfallbeseitigung oder Energieversorgung. Hier gilt weiterhin: Global denken, lokal handeln!

Umweltschutz ist praktizierter Gesundheitsschutz Deshalb setzten wir uns für Umweltzonen als Maßnahme gegen eine zu hohe gesundheitsgefährdende Feinstaubbelastung ein. Außerdem unterstützen wir das Ziel, den motorisierten Individualverkehr auf Elektroautos umzustellen, wobei dies nur dann sinnvoll ist, wenn der Strom regenerativ erzeugt wird. Der gesundheitsgefährdende Krach von Autos, LKWs, Flugzeugen und Bahn wird bei Neubaumaßnahmen durch eine umsichtige Planung und im Bestand durch Lärmschutzmaßnahmen eingedämmt. Außerdem muss von allen Kommunen durch entsprechende Nachfrage nach leiserer Technologie bei den verschiedenen Herstellern ein Umdenken erzwungen werden.

Naturschutz erhöht die Lebensqualität Die Vielfalt an Parks, Grünflächen, Kleingärten, Wäldern, offener Landschaft und natürlichen Biotopen machen Dortmund lebenswert. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die grünen Freiflächen für die Bürgerinnen und Bürger als Erholungsflächen und für die Erhaltung der Artenvielfalt bei

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Energiewende als kommunales Projekt Pflanzen und Tieren weitgehend erhalten bleiben. Daher werden wir die Fortschreibung der Landschaftspläne genau beobachten, die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einfordern und die Finanzierung der Maßnahmen sichern. Außerdem werden wir bei künftigen Neubauflächen dafür sorgen, dass die Versiegelung der Böden so gering wie möglich gehalten wird. Das Dortmunder Grün ist auch ein wichtiger Bestandteil des Dortmunder Klimaschutzes. Daher werden wir prüfen, ob weitere Waldbereiche unter Naturschutz gestellt werden können, und ein weiteres Aufweichen der Baumschutzsatzung nicht zulassen. Das vom Landtag im Januar 2013 beschlossene Klimaschutzgesetz verpflichtet die Kommunen in NRW zur Aufstellung von Klimaschutzkonzepten, welche unter anderem Strategien zur Anpassung an den Klimawandel beinhalten. Eine der zentralen Herausforderungen bildet hierbei der Kampf gegen die Überhitzung der Städte. Durch die großen im Zusammenhang bebauten Gebiete gilt die Stadt Dortmund als besonders hitzeempfindlich. Die Problemzonen finden sich insbesondere in der Dortmunder Innenstadt. Urbane Grünflächen können helfen, diese Problemzonen zu entschärfen, da von Ihnen eine kühlende Wirkung ausgeht. Sie verstärken die nächtliche Kaltluftbildung, wirken sich daher auch positiv auf das lokale Klima aus. Flächen, die beispielsweise aufgrund des industriellen und demografischen Wandels frei werden, sollten daher auf Ihre Relevanz für die Stadtbelüftung geprüft und gegebenenfalls nicht wieder zur Bebauung freigegeben werden. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass diese Gebiete zur Naherholung genutzt werden können, um den Freizeitwert der Innenstadt zu erhöhen und Gleichzeitig einen Beitrag zur Anpassung an den zu erwartenden Klimawandel zu leisten. Neben diesen Maßnahmen müssen auch weitere Anpassungsprozesse an und innerhalb öffentlicher Gebäude stattfinden. Städtische Gebäude

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sollen dahingehend geprüft werden, ob sich die Begrünung der Dächer bzw. Fassaden durchführen lässt. Bei Neubauten gilt es, die Ausrichtung des Gebäudes sowie die Art der verwendeten Baumaterialien auch unter dem Aspekt des Klimawandels zu betrachten.

Energieverbrauch verringern und Energieeffizienz erhöhen Neben der umweltverträglichen und nachhaltigen Erzeugung von Energie ist es notwendig, in den privaten Haushalten und in der Wirtschaft den Energieverbrauch zu senken und die Energieeffizienz zu steigern. Bislang sind der Energieverbrauch für Strom und Wärme für viele Haushalte und Unternehmen selbstverständlich und die damit verbundenen Kosten werden als feste Kostengröße eingeplant und als unabänderlich angesehen. Es ist also eine entscheidende Voraussetzung, dass sich die Einstellung zum Umgang mit Energie ändert. Für die Haushalte möchten wir das über eine kostenlose Energieberatung für alle Haushalte erreichen. So können wir das Bewusstsein dafür schärfen, wie der Verbrauch gesenkt werden kann. Gerade hier können erhebliche Effizienzpotentiale gehoben werden. In vielen Häusern stehen noch alte Heizungen, wo die Eigentümerinnen und Eigentümer, Vermieterinnen und Vermieter meist nicht wissen, welche Einsparungen sich erzielen lassen, und so auf Investitionen verzichten. Weiterhin wollen wir die regionalen Stromanbieter, insbesondere die DEW21, überzeugen, weitere Geschäftsmodelle zu entwickeln und anzubieten, die für Privathaushalte Anreize schaffen, weniger Energie zu verbrauchen. So wollen wir uns dafür einsetzen, dass ein niedriger Pro-Kopf-Verbrauch mit einem günstigeren Preis verbunden ist. Wir wollen Anreize schaffen, weniger Energie zu verbrauchen und diese effizient einzusetzen. Unser Ziel ist es, eine vollständige regenerative Energieerzeugung zu erreichen, die die Wirt-

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Energiewende als kommunales Projekt schaft ohne Energiesubventionen versorgt. Mit dieser Strategie machen wir die Wirtschaft unabhängig von Preissteigerungen, auf die wir keinen Einfluss haben, und gleichzeitig steigern wir die Attraktivität Dortmunds als Wirtschaftsstandort, da stabile Energiepreise dauerhaft garantiert werden können. Daneben werden wir uns auch dafür einsetzen, dass die Stadt Dortmund weiterhin mit gutem Beispiel voran geht. So ist es unser Ziel, dass alle städtischen Gebäude und die der städtischen Gesellschaften auf Ökostrom umgestellt werden, wie dies in Teilen bereits erreicht wurde. Ebenso werden wir uns dafür einsetzen, dass alle öffentlichen Gebäude, wie Schulen und Kindergärten mit regenerativen Heizungskonzepten betrieben werden und soweit wie möglich mit modernen Blockheizkraftwerken auch Strom erzeugen. Gleichzeitig wollen wir, dass bei allen Gebäuden in eine energieeffiziente Beleuchtung investiert wird, was sich bereits heute – aufgrund der eingesparten Stromkosten – wirtschaftlich rechnen lässt.

Regenerative Energieerzeugung lokal ausbauen Der Dortmunder Weg führt in eine nachhaltig ökologische und ökonomisch sinnvolle Zukunft für alle Menschen dieser Stadt. Ein wesentlicher Schlüssel, um eine Stadt wie Dortmund zukunftsfähig und attraktiv für die Menschen und für die Entwicklung von neuen Wirtschaftszweige zu gestalten, sind die Nutzung neuer ökologischer Technologien und der Ausbau der Energieerzeugung durch intensivere Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Diese Mittel eröffnen neue Wege und Möglichkeiten für eine nachhaltige Stadtentwicklung, die auf den sparsamen und optimalen Einsatz von natürlichen Rohstoffen abzielt. Die gesteigerte Effizienz schont nicht nur die Umwelt, sondern erzeugt darüber hinaus für die städtischen Unternehmen kontinuierlich steigende Marktvorteile, die sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken und neue Arbeitsfelder schaffen. Sie verrin-

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gert schon jetzt und auch zukünftig den klimaschädigenden Import und die Nutzung von fossilen Energieträgern in Dortmund. Dadurch wird die regionale Wertschöpfung mit der Anbindung vieler neuer kleiner wie großer Firmen gestärkt. Die Säulen einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Stadtentwicklung in der Energieversorgung sind ein intelligenter und intensiver Einsatz von erneuerbaren Energien im kontinuierlichen Austausch veralteter und Anlagen, die Steigerung der Energieeffizienz der Nachhaltigkeit und ein optimierter Einsatz von dezentraler Energieerzeugung durch erneuerbare Energiequellen wie Sonne, Wind und Geothermie. Die Dortmunder SPD setzt sich das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien am Strommix der DEW21 zu steigern. Dies sollte möglichst durch einen Ausbau von neuen regenerativen Energieerzeugungsanlagen in der Region geschehen. Energieerzeuger mit kommunaler Beteiligung müssen auf regenerative Energieerzeugung mit dezentralen Standorten umstellen. Kommunale und regionale Energieerzeugung muss den Kommunen zunehmende Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit geben, um dem Verbraucher bezahlbare Energie zur Verfügung stellen zu können. Auch die von der DEW21 betriebenen Blockheizkraftwerke und die Förderung der Geothermie sind weitere Schritte auf dem Weg zu einer ökologischen und energieökonomischen Stadt Dortmund. Die SPD hat einen lokalen Energie-Atlas erstellen lassen, der Standorte für eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Nutzung erneuerbarer Energiequellen auslotet, damit Gebäudebesitzerinnen und -besitzer und Investoren wissen, welche Methoden zur Energieerzeugung auf regenerativer Basis im Einzelfall anwendbar sind. Dieser Atlas ist um den Einsatz von Mikro-Windanlagen zu erweitern. Diese Vorschläge müssen den Bürgerinnen und Bürgern mit Informationen und Förderungsmöglichkeiten mitgeteilt werden. Der erfolgreiche Solardächerpool wird auch in den kommenden Jahren weiter ausbaut und, so-

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Energiewende als kommunales Projekt weit es dabei ökonomisch sinnvoll ist, könnten auch die Dächer privater Eigentümerinnen und Eigentümer in den Pool der dezentralen, ökologischen Energieerzeuger mit einbezogen werden.

duellen und öffentlichen Verkehrsmittel. Daraus folgen neue Ziele und Maßnahmen. Wir verpflichten uns zu einer nachhaltigen Stadtund Regionalentwicklung über die Grenzen der Stadt hinaus. Die Energiewende ist ein Jobmotor.

Öffentlichen Verkehr und E-Mobilität fördern Der kommunalen Ebene kommt eine besondere Bedeutung zu, da sie über die Gestaltung der Infrastruktur und die Steuerung des Verhaltens der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer aus dem privaten und gewerblichen Bereich direkten Einfluss auf die verkehrsbedingten Emissionen nehmen kann. Sie wirkt im Rahmen der bundesund landespolitischen Vorgaben durch Kenntnis der lokalen Bedürfnisse bürgernah, schneller und kostengünstiger. Wir fordern seit vielen Jahren eine umsetzbare und bezahlbare Energiewende. Dortmund ist bereits heute in NRW nicht nur Modellregion, Dortmund kann zu den anspruchsvollen Zielen bereits erste Ergebnisse präsentieren. Zu den kommunalen Aufgaben gehören sowohl der Aufbau der Infrastruktur, als auch die Verkehrsplanung sowie die Gestaltung ordnungspolitischer Regeln und auch eine umfassende Information. Kommunale Betriebe haben eine Vorbildfunktion. Sie müssen den Bürgerinnen und Bürgern am praktischen Beispiel zeigen, dass die Entkopplung von CO2-Emissionen und Verkehrsaufkommen möglich ist. Nur wenn dies erlebbar ist, kann die Energiewende auch mit Blick auf den Verkehr, auf die Mobilität bei den Bürgerinnen und Bürgern Akzeptanz finden. Dortmund hat erkannt, was uns in Zukunft bewegt. Die SPD will das im Masterplan Mobilität Dortmund 2004 erarbeitete Leitbild fortschreiben und stärker als bisher auf Klimaschutzziele ausrichten. Das Leitbild soll einer nachhaltigen Mobilität verpflichtet sein und einhergehen mit dem Schutz vor Verkehrslärm und Luftschadstoffen. Zum Leitbild gehört die partnerschaftliche Gestaltung der Verkehrsabläufe unter Einbeziehung aller indivi-

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Modellhaft für die ganze Republik ist Dortmund mit über 50 Stromtankstellen Vorreiter beim Aufbau eines regionalen Netzes von Stromtankstellen. Auch die Nutzung anderer Technologien mit erhöhter CO2-Effizienz wird von uns unterstützt und begleitet. Mobilität ist nicht nur ein Grundbedürfnis der Menschen, sie bildet in der modernen Welt die Basis für viele berufliche und private Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Wir unterstützen Car- und Rad-Sharing in Dortmund, um die Mobilität vom Besitz zu entkoppeln und vielen den Zugang zu neuen CO2-effizienten Fahrzeugen zu ermöglichen. Dortmunder Modelle sind durch die SPD umgesetzt und gefördert worden. Die öffentliche Hand will mit ihren Investitionen im Transport- und Verkehrsbereich Vorbild sein. Dabei gilt die Devise des freien Wettbewerbs der Technologien bei der Energieeffizienz für alle städtischen Fahrzeuge – vom Pkw des Ordnungsamts bis zum Müllsammelfahrzeug der EDG. Der SPD ist klar, dass der schnelle und kostengünstige Abbau der CO2-Emissionen zunächst auch Übergangslösungen erfordern wird.

Bauen und Wohnen Die energetische Sanierung von vorhandenen Gebäuden ist nach wie vor, mit bis zu 80 %, eines der größten Einsparpotentiale im Energiebereich. Hier kann und muss besonders viel getan werden, um das CO2-Einsparungsziel zu erreichen. Daher fordern wir, dass grundsätzlich auf allen Ebenen der Planung und des Bauens energetische Aspekte Berücksichtigung finden.

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Energiewende als kommunales Projekt Leistungsbilanz und laufende Maßnahmen Von 2007 bis 2011 wurden aufgrund unseres Antrages „Kommunale Strategien für den Klimaschutz“ (kurz „21-Punkte-Papier“) viele verschiedene Einzelmaßnahmen umgesetzt. Hierzu gehören u. a. die solarenergetische Optimierung von städtebaulichen Entwürfen und von Bebauungsplänen, die Ausschreibung öffentlicher Dachflächen für private Solardachprojekte im Solardachpool, die Steigerung von Energieeffizienz im Neubau durch Beratung, verbindliche Energiekonzepte und verbindliche Vorschriften bei Veräußerung von städt. Grundstücken. Für 100 Energieplus-Häuser wurden geeignete Grundstücke in ganz Dortmund reserviert.

Da selbst kleine öffentliche Förderungen und Anreizsysteme, wie z.B. die Auslobung eines Preises, eine hohe Öffentlichkeitswirkung haben, sollte die Stadt ein solches Programm oder einen Wettbewerb einführen. Der Energiesparservice sollte weitergeführt und ausgebaut werden. Um eine hohe Aufmerksamkeit für Energiesparprojekte in der Stadt zu erreichen, sollte eine „Event“-Form gefunden werden, die regelmäßig das Thema in Erinnerung ruft, positiv besetzt ist und eine hohe Identifikation schafft.

Wir haben mit dem „Handlungsprogramm Klimaschutz 2020“ für Dortmund nun Analysen, Szenarien und Maßnahmen, die die Stadt auch im bundesweiten Vergleich weit voranbringen. Ein Großteil der von den Gutachtern vorgeschlagenen Maßnahmen befindet sich in der Umsetzung. Von den 52 vorrangigen Maßnahmen wurden 37 begonnen oder abgeschlossen, dazu kommen zwei weitere Projekte aus dem erweiterten Maßnahmenkatalog. Wir fordern gerade für den Bereich Planung und Wohnen eine starke Beteiligung aller betroffenen Gruppen. Besonders die Finanzierbarkeit von Energie und der energetischen Sanierung muss auch für die einkommensschwächeren Menschen gewährleistet sein. So sind uns Maßnahmen im Gebäudebestand, die mit geringerem finanziellen Aufwand große CO2 Einsparungen erbringen in naher Zukunft wichtig. Im Umgang mit dem eigenen Gebäudebestand hat die Stadt Dortmund Vorbildfunktion. Daher fordern wir, dass energetische Sanierungen nach Passivhausstandard vorgenommen werden und Neubauten grundsätzlich nach Passivhausstandard geplant werden.

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Stadt des Sports und der Freizeitaktivitäten

Aus Liebe zu Dortmund. SPD.

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rotz immer knapper werdender Finanzmittel wird Dortmund seinem Ruf als „Sportstadt“ weiterhin gerecht. 100 Sportplätze, 171 Turn- und Gymnastikhallen, 28 Sporthallen, 84 Kleinspielfelder, sechs städtische Hallenbäder, fünf Hallenbäder in Vereinsregie, fünf Freibäder einschl. eines Naturbades, das Eissportzentrum oder die HelmutKörnig-Halle sind die Bilanz erfolgreicher sozialdemokratischer Kommunalpolitik. Mithilfe von engagierten Vereinen gelingt es, die sportliche Infrastruktur aufrechtzuerhalten und weiter zu entwickeln. Das erste Kunstrasenprogramm ist abgearbeitet: 17 neue Kunstrasenplätze sind entstanden. Dafür haben wir uns eingesetzt. Im Jahr 2014 werden sechs Plätze mit Kunstrasen erneuert. Über die städtischen Sportanlagen hinaus hat sich Dortmund weiter zu einem attraktiven Freizeit- und Erholungsgebiet entwickelt. So haben Trendsportarten hier eine Zukunft gefunden, wie der Klettergarten oder die Frisbeegolfanlage im Revierpark Wischlingen, eine der größten Indoor-Kletterhallen auf der Kokerei Hansa oder Drachenbootrennen und Segeln auf dem Phoenixsee. Die SPD will die Attraktivität der beliebten Freizeitund Erholungsanlagen unserer Stadt erhöhen, die ein wichtiger Standortfaktor sind. Der Westfalenpark soll weiterhin ein beliebtes Erholungsziel für Jung und Alt sein. Dazu gehören gute und bezahlbare Gastronomieangebote aber auch die zeitgemäße Überholung von technischen Standards oder sanitären Einrichtungen. Auch Zoo und Rombergpark wollen wir aufwerten und nicht nur für Dortmunderinnen und Dortmunder zum gern genutzten Ausflugsziel machen, sondern noch mehr Besucher aus nah und fern erreichen. Dazu soll in gemeinsamen Abstimmungen zwischen Dortmund-Tourismus, Wirtschaftsförderung und DSW21 diese wichtigen Ausflugsziele im öffentlichen Raum noch offensiver präsentiert und vermarktet werden.

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Kultur

Aus Liebe zu Dortmund. SPD.

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ahezu 300 Einzelveranstaltungen der freien Kulturszene, die das Kulturbüro organisiert, begleitet, fördert oder unterstützt machen Dortmund zur Festival-Stadt. Jährlich wollen über 300.000 Besucherinnen und Besucher spannende, unterhaltsame, innovative Kulturaktionen der freien Dortmunder Szene erleben. Mit dem jährlichen Micro!Festival, dem internationalen Frauenfilmfestival, Geierabend oder dem Spiegelzelt werden so auch überregional Gäste angezogen.

Die SPD setzt sich seit langem für eine verlässliche Förderung und Planungssicherheit der freien Kunstund Kulturschaffenden ein und wird auch in Zukunft diese vielfältigen Angebote und Initiativen neben den traditionellen Kultureinrichtungen unterstützen. Für die Aufrechterhaltung der Angebote in unseren Museen, den Bibliotheken, der Musikschule, der VHS oder dem Dietrich-Keuning-Haus wollen wir eine personell und sachlich ausreichende Finanzausstattung zur Verfügung stellen.

plätze in der unmittelbaren Umgebung nach sich zieht. Das Zentrum für Kunst und Kreativität hat Strahlkraft für die Stadt und weit darüber hinaus. Lange schon setzen wir uns für den Neubau von zwei Berufskollegs auf dem benachbarten Grundstück ein. Nun sollen die Neubauten für das Robert-Bosch- und das Robert-Schuman-Berufskolleg endlich begonnen werden. Die SPD sieht in der Umsetzung aller Planungen ihr Ziel vor Augen: Mit dem U, den neuen Berufskollegs, dem Kreativzentrum über das FZW an der Rheinischen Straße, dem Fußballmuseum, der Stadt- und Landesbibliothek, dem MKK, Domizil, Löwenhof der VHS bis hin zum Fritz-Henßler-Haus und dem sanierten und modernisierten Berufskollegstandort Brügmanzentrum wird der gesamte Bereich eine fußläufig erreichbare, einzigartige Bildungs- und Kulturmeile in der City sein.

Nachtleben Neue Lebens-, Familien- oder Arbeitsformen führen zu einem veränderten Freizeitverhalten. Die städtischen Kultureinrichtungen richten ihre Angebote und Öffnungszeiten entsprechend aus. Die Musikschule hat seit Beginn des Jeki-Programms (Jedem Kind ein Instrument) die Anzahl der Mu-sikschülerinnen und -schüler an Grundschulen von 900 auf 9.000 steigern können. Wir wollen dieses Projekt unbedingt erhalten und auch zukünftig finanziell bedürftigen Kindern durch Übernahme der Kosten Instrumentenunterricht ermöglichen. Das Theater, das Ballett, das Schauspielhaus, das Kinder- und Jugendtheater oder das Konzerthaus sind unverzichtbare Kultureinrichtungen für unsere Stadt. Sie sollen sachgerecht ausgestattet sein und im Rahmen des finanziell Machbaren müssen die Häuser behutsam, nach und nach modernisiert werden. Die SPD Dortmund spricht sich für einen zentralen neuen Standort in der Innenstadt für die „Neue Bühne“ aus. Damit kann das Kinder- und Jugendtheater aus der Sckellstraße weiter in den Mittelpunkt rücken. Das Dortmunder U ist ein städtebaulich wichtiges Objekt, das viele Investitionen und damit Arbeits-

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Eine Stadt wie Dortmund muss als Oberzentrum und Universitätsstadt auch über ein ansprechendes Nachtleben verfügen. Die Entwicklung eines Szeneviertels stellt nach wie vor eine zentrale Forderung dar. Das Interesse an Neuansiedlungen von Betrieben soll gestärkt werden, in dem man potentielle Interessenten unterstützt, beispielsweise bei der Findung entsprechender Flächen und Immobilien, aber auch bei der Abwicklung von behördlichen Formalia. Die Verbindungen der Nachtexpresse müssen stetig optimiert werden, um An- und Abreise zu erleichtern. Auch an Wochentagen muss es die Möglichkeit geben zu später Stunde nach Hause zu kommen. In der „Metropole Ruhr“ sollte auch das Nachtleben breiter vernetzt sein, um so verschiedenen Ansprüchen gerecht zu werden. Hier ist es wichtig, dass die An- und Abreise so einfach und schnell ist, dass die Fahrt in eine andere Stadt attraktiv wird. Dazu muss der öffentliche Personennahverkehr sowohl quantitativ, als auch zeitlich breit ausgebaut werden. Dies bedeutet konkret: Einfache Erreichbarkeit von Nachbarstädten und Gemeinden rund um die Uhr.

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Haushalts- und Finanzpolitik

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Haushalts- und Finanzpolitik

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ie derzeitige Finanzsituation der Kommunen in NRW ist dramatisch. Ein Indikator dafür sind die Höhe und Entwicklung der Liquiditätskredite in den Kommunen, die sich zuletzt in NRW auf über 25 Mrd. € belaufen haben und weiter ansteigen. Mittlerweile haben nur noch die wenigsten Städte und Gemeinden einen genehmigten Haushalt. Dortmund ist eine davon. Die SPD wird alles dafür tun, dass Dortmund diesen finanziellen Spielraum auch behält. Zwei große Themen werden uns in dieser Stadt in den nächsten Jahren besonders beschäftigen: 1. Die Kommunen – da ist Dortmund keine Ausnahme – leiden immer stärker unter den steigenden Soziallasten. Die Bundesregierung darf nicht aus Ihrer Pflicht entlassen werden, endlich ein angemessenes System der Unterstützung aufzulegen und die Städte und Gemeinden dauerhaft zu entlasten. 2. Immer neue kostenintensive Aufgaben – gerade im sozialen Bereich – werden auf die Kommunen übertragen. Land und Bund dürfen hierbei nicht aus der Verantwortung entlassen werden, für diese Kosten auch aufzukommen (Konnexität). Dies werden wir konsequent einfordern um eine weitere Zuspitzung der Haushaltslage in Dortmund zu verhindern.

EU, Bund oder Land: Wer den Kommunen eine Aufgabe überträgt, bezahlt sie auch!

Wir bilden Ausgabenschwerpunkte und entlasten den Haushalt So unangenehm die Wahrheit ist: Auch in Dortmund wird in den nächsten Jahren weiter verstärkt gespart werden müssen. Die Haushaltskonsolidierung, d.h. der effektive Abbau der städtischen Verschuldung, muss im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger liegen um auch langfristig Dortmund als lebenswerte Stadt zu erhalten. Hierzu werden wir verstärkt einen breiten Dialog über freiwillige Leistungen und die Standards der Erfüllung kommunaler Aufgaben eintreten müssen. Die SPD steht, wie keine andere Partei dafür, diesen Prozess sozialverträglich zu gestalten. Es darf nicht sein, dass von einer kommunalen Finanzkrise zuallererst die schwächsten in unserer Gesellschaft betroffen werden. Wir stehen daher für eine klare Priorisierung zugunsten präventiver Projekte – gerade im sozialen, Kinder- und Jugendbereich. All die Maßnahmen, die uns helfen, Probleme frühzeitig zu vermeiden und so langfristig Geld zu sparen müssen in zukünftigen Haushaltsberatungen besondere Beachtung genießen. Das verstehen wir Sozialdemokraten unter vorsorgender Politik für die Menschen in Dortmund.

Wir vergrößern den finanziellen Spielraum Dortmunds und steigern die Einnahmen Wir schaffen ein verlässliches Controlling Wir wollen ein lebendiges Stadtleben mit attraktiven Angeboten für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und Wissenschaft. Um dies auch weiterhin zu gewährleisten und fortzuentwickeln müssen auch in Zukunft ausreichend Haushaltsmittel für neue, innovative Projekte zur Verfügung stehen. Die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen muss daher endlich zu einer Gemeindewirtschaftssteuer mit verbreiterter Einnahmebasis ausgebaut werden. Die Dortmunder SPD wird zudem auf der strikten Einhaltung der Konnexität bestehen. Gleich ob

Aus Liebe zu Dortmund: Unser Kommunalwahlprogramm 2014

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung leisten hervorragende Arbeit bei der tagtäglichen Gestaltung unserer Stadt. In den letzten Jahren ist auch Ihre Arbeitsbelastung durch notwendige Einsparmaßnahmen stetig gewachsen. Die demographische Entwicklung und der Fachkräftemangel werden auch in den nächsten Jahren dazu führen, dass sich diese Situation leider nicht grundsätzlich verbessern lässt. Umso wichtiger ist es, so umfassend wie möglich, interne Verbesserungspotentiale zu nutzen um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch unseren

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Haushalts- und Finanzpolitik städtischen Haushalt zu entlasten. Es muss uns langfristig gelingen, die Verwaltung auf das jetzige Personalniveau auszurichten und effektiver zu gestalten. Dabei will die SPD Dortmund auch über das Jahr 2015 hinaus auf betriebsbedingte Kündigungen bei der Stadtverwaltung verzichten. Die Effektivität beim Einsatz von Haushaltsmitteln zu erhöhen ist zudem der einfachste Weg, Einsparungen zu realisieren. Aus diesem Grund werden wir uns für ein stadtweites, einheitliches Controlling in allen Bereichen städtischer Verwaltung stark machen. So können Fehlentwicklungen in einzelnen Fachbereichen frühzeitig erkannt und Haushaltsnachträge vermieden werden. Wir werden zudem die kontinuierliche Aufgabenkritik innerhalb der Stadtverwaltung fortsetzen und somit sicherstellen, dass interne Einsparpotentiale rechtzeitig erkannt und umgesetzt werden. Auch hilft eine kontinuierliche Analyse der Verwaltungsabläufe, die Effizienz und die Zusammenarbeit zu steigern. Verbunden werden muss dieses Instrument mit der Einführung klarer jährlicher Zielvorgaben für jeden Fachbereich um im Abweichungsfall geeignete Maßnahmen einleiten zu können.

Wir beteiligen die Bürger – auch bei schwierigen Finanzfragen Die Dortmunderinnen und Dortmunder haben viele gute Ideen! Diese Anregungen müssen wir verstärkt nutzen um insbes. Einsparungen zu realisieren und die Verwaltung effektiver zu gestalten. Daher wollen wir die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger und ihre besonderen Kenntnisse vor Ort stärker nutzen. Die SPD wird sich dafür einsetzen, in dezentralen Befragungen in den Stadtbezirken, Anregungen für eine bessere Haushaltspolitik in Dortmund aufzunehmen. Diese sollen im Zuge der allgemeinen Aufgabenkritik umfassend geprüft und umgesetzt werden.

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Neuaufteilung des Stadtgebietes verantwortungsvoll organisieren – Bürgerservice vor Ort konzentrieren Die übereilte und willkürliche Auflösung der Stadtbezirke Eving und Huckarde durch CDU, Grüne und FDP/Bürgerliste hat die SPD erfolgreich verhindert. Diesen politischen Angriff auf die kleinsten Stadtbezirke in Dortmund haben wir gemeinsam mit tatkräftiger Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine, der Gewerbetreibenden und sonstiger Institutionen in Eving und Huckarde abgewehrt. So einfach, quasi mit einem Federstrich, sollten gewachsene, demokratische Strukturen in unserer Stadt nicht zerstört werden. Gleichwohl sind die Finanzen der Stadt Dortmund knapp und es ist durchaus erlaubt, über die Kosten für den Rat und die zwölf Bezirksvertretungen sowie neun Bezirksverwaltungsstellen nachzudenken. Der Rat der Stadt hat bereits beschlossen, dass in der nächsten Ratsperiode bis 2020 Modelle zur maßvollen Neustrukturierung der Stadtbezirke entwickelt werden sollen, die den Bedürfnissen der Bevölkerung und den demografischen Veränderungen gerecht werden. Zudem hat sich der Rat der Stadt dafür ausgesprochen, dass ab 2020 die Anzahl der Ratsmitglieder von 82 auf 76 verringert werden soll. Die SPD Dortmund wird sich verantwortungsvoll und behutsam in diesen Prozess einbringen. Hierbei ist eine ausgewogene „Gebietsreform“ des gesamten Stadtgebietes unter breiter Beteiligung aller politischen Gremien und der Akteure vor Ort erforderlich. Die Anzahl der Bezirksvertretungen wird sich dann an die neuen Stadtbezirke orientieren. Die Anzahl der Mitglieder in den jeweiligen Bezirksvertretungen und die Verteilung bzw. innere Organisation der Bezirksverwaltungsstellen ist dabei zu überprüfen.

Aus Liebe zu Dortmund: Unser Kommunalwahlprogramm 2014

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Aus Liebe zu Dortmund. SPD. SPD Unterbezirk Dortmund • Brüderweg 10-12 • 44135 Dortmund Tel.: 0231 / 5856-0 • www.spd-dortmund.de • [email protected]