Fragen und Antworten zum Thema Nichtraucherschutz

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Fragen und Antworten zum Thema Nichtraucherschutz Nach der Zustimmung des Bundesrates am 6. Juli 2007 wird das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens zum 1. September dieses Jahres in Kraft treten. Das Gesetz beinhaltet ein grundsätzliches Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes und im öffentlichen Personenverkehr. Ferner sieht es eine Verbesserung des Schutzes vor Passivrauchen am Arbeitsplatz und eine Verschärfung des Jugendschutzgesetzes vor. Hier finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen •

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Worin besteht die Neuerung der im "Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens" in Bezug auf den öffentlichen Nahverkehr und die Eisenbahnen enthalten Vorschrift zur Einrichtung gesonderter Raucherräume? Welche Regelungen sind für Züge vorgesehen? Fällt auch der Deutsche Bundestag unter den Regelungsbereich des Gesetzes? Welche Kriterien müssen die im Gesetz vorgesehenen speziellen Raucherräume erfüllen? Warum ist nicht vorgesehen, dass Inhaber des Hausrechts oder Betreiber von Verkehrsmitteln für die Durchsetzung der vorgesehenen Rauchverbote verantwortlich sind? Stimmt es, dass bis zu 1000 Euro Bußgeld verhängt werden können? Arbeitsstättenverordnung: Was ändert sich konkret für den Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber im Vergleich zu heute? Was geht heute? Was geht künftig? Warum wird nicht einfach die Ausnahmeregelung in der Arbeitsstättenverordnung gestrichen? Warum ist das Gesetz zustimmungspflichtig? Was passiert mit Jugendlichen unter 18 Jahren, die auf der Straße rauchen? Wann tritt das neue Abgabealter 18 Jahre in Kraft? Welche Bundesbehörden sind vom Gesetz umfasst? Wie wird bei Verstößen in Bundesministerien und im nachgeordneten Bereich vorgegangen? Wer ist für Ordnungswidrigkeiten bei der Bahn zuständig? Wie wird das Rauchverbot auf Fähren oder Fahrgastschiffen gehandhabt? Darf ich im Taxi noch rauchen? Was ist mit den Zelten auf der Wiesn zum Beispiel? Gilt das Rauchverbot auch in Kasernen?

Worin besteht die Neuerung der im "Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens" in Bezug auf den öffentlichen Nahverkehr und die Eisenbahnen enthalten Vorschrift zur Einrichtung gesonderter Raucherräume? Eine wesentliche Neuerung besteht darin, dass nun grundsätzlich für alle öffentlichen Verkehrsmittel die gleichen Mindeststandards für den Schutz vor Passivrauch gelten und allgemein der gleiche Sanktionsrahmen. In Teilen des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs kommt es darüber hinaus gegenüber bisherigen gesetzlichen Regelungen zu Verbesserungen beim Nichtraucherschutz. Für Bereiche, in denen bereits auf freiwilliger Basis weitergehende Rauchverbote bestehen (wie z.B. in Passagierflugzeugen), bedeutet dies in der Praxis keine Änderung, jedoch eine gesetzliche Normierung.

Welche Regelungen sind für Züge vorgesehen? Das grundsätzliche Rauchverbot gilt auch in Zügen der öffentlichen Eisenbahnen. Es können aber – wie auch in anderen Bereichen – gesonderte und entsprechend gekennzeichnete Räume vorgehalten werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn insgesamt eine ausreichende Anzahl von Räumen zur Verfügung steht. Damit wird das bisherige Regel-Ausnahmeverhältnis umgekehrt: Bisher waren Eisenbahnen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, verpflichtet, eine angemessene Zahl von Wagen und Abteilen für Nichtraucher vorzuhalten. Die gesetzliche Neuregelung bewirkt damit, dass es gemischte Bereiche für Raucher und Nichtraucher in Eisenbahnzügen nicht mehr geben darf.

Fällt auch der Deutsche Bundestag unter den Regelungsbereich des Gesetzes? Ja, nach den Beschlüssen des Bundestags, sind auch alle Verfassungsorgane in den Regelungsbereich des Gesetzes einbezogen. Damit gelten im Bundestag die gleichen Regeln - auch für Abgeordnete - wie in den übrigen Bundesbehörden.

Welche Kriterien müssen die im Gesetz vorgesehenen speziellen Raucherräume erfüllen? Aus dem Gesetz ergibt sich, dass es sich um einen gesonderten Raum handeln muss. In der Gesetzesbegründung werden nähere Erläuterungen gegeben, z.B. dass es keine Hauptaufenthaltsräume – und im Bereich des Bundes – keine Besprechungs- oder Arbeitsräume sein dürfen. Weitere Kriterien können in einer Rechtsverordnung festgelegt werden.

Warum ist nicht vorgesehen, dass Inhaber des Hausrechts oder Betreiber von Verkehrsmitteln für die Durchsetzung der vorgesehenen Rauchverbote verantwortlich sind? Die Verantwortung für die Durchsetzung der vorgesehenen Rauchverbote liegt bereits bei den Inhabern des Hausrechts und den Betreibern von Verkehrsmitteln. Auch bisherige Regelungen zu Rauchverboten im gewerblichen Straßenpersonenverkehr sehen explizite Pflichten der Betreiber nicht vor. Im Bereich des Bundes ist davon auszugehen, dass das Gesetz auch ohne eine gegen den Inhaber des Hausrechts wirkende Sanktionsregelung umgesetzt wird. Im Übrigen stellt das Rauchen in einem Bereich mit Rauchverbot eine Ordnungswidrigkeit dar. Eine angemessene Durchsetzung der Rauchverbote wird damit durch die Tätigkeit der jeweils zuständigen Ordnungsbehörden (in der Regel jedes Ressort) sichergestellt.

Stimmt es, dass bis zu 1000 Euro Bußgeld verhängt werden können? Wer künftig in öffentlichen Behörden des Bundes oder in Verkehrsmitteln raucht, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Es gilt der Bußgeldrahmen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, der für vergleichbare Fälle eine Höhe zwischen 5 und 1000 Euro festlegt. Im Übrigen gilt bei einer Ordnungswidrigkeit das Opportunitätsprinzip, d. h. es muss nicht, kann aber sanktioniert werden. Ermessensmaßstab sind stets die Umstände des Einzelfalls. Die Höhe des Bußgelds hängt von der Schwere der Ordnungswidrigkeit ab. Dabei spielt u.a. eine Rolle, ob ein erstmaliger oder ein wiederholter Verstoß vorliegt.

Arbeitsstättenverordnung: Was ändert sich konkret für den Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber im Vergleich zu heute? Was geht heute? Was geht künftig? Bereits nach der bisherigen Rechtslage ist der Arbeitgeber verpflichtet, zum Gesundheitsschutz der nicht rauchenden Beschäftigten wirksame Maßnahmen in der Arbeitsstätte zu ergreifen. Neben z.B. technischen und organisatorischen Maßnahmen sind damit auch heute schon Rauchverbote möglich. Das Gesetz enthält folgende Regelung zur Verbesserung im Arbeitsschutz: In § 5 Abs. 1 der Arbeitsstättenverordnung wird folgender Satz angefügt: „Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen.“ Der jetzt angefügte Satz bringt zum Ausdruck, dass insbesondere ein allgemeines Rauchverbot für den gesamten Betrieb oder ein auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot geeignete Maßnahmen im Sinne der Verordnung sind. Durch die Klarstellung wird deutlich, dass in den Betrieben Rauchverbote ein gangbarer und effektiver Weg sind, um die Nichtrauchenden Beschäftigten vor den Gefahren durch Passivrauch zu schützen. Wie bislang hat der Betriebsrat bei Regelungen zum Rauchverbot im Betrieb ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

Warum wird nicht einfach die Ausnahmeregelung in der Arbeitsstättenverordnung gestrichen? Weitergehende Regelungen für den Gaststättenbereich konnten aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht getroffen werden. Die Kompetenz für den Arbeitsschutz erfasst ausschließlich Regelungen im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, nicht aber zum Verhalten Dritter. Gastbezogene Regelungen des Nichtraucherschutzes unterfallen - auch soweit sie zugleich dem Schutz der in der Gastronomie Beschäftigten dienen - dem Gaststättenrecht, so dass hierfür alleine die Länder gesetzgebungsbefugt sind.

Warum ist das Gesetz zustimmungspflichtig? Das Gesetz ist zustimmungspflichtig, da eine Verordnungsermächtigung zur Regelung der Einrichtung und Kennzeichnung von Raucherräumen durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung vorgesehen ist, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Ein Ausschluss der grundsätzlich bestehenden Mitwirkungsrechte des Bundesrates beim Erlass von Rechtsverordnungen stellt eine zulässige anderweitige bundesgesetzliche Regelung im Sinne von Artikel 80 Abs. 2 GG dar. Diese gesetzliche Regelung bedarf aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ihrerseits der Zustimmung des Bundesrates.

Was passiert mit Jugendlichen unter 18 Jahren, die auf der Straße rauchen? Nach geltendem Recht dürfen in der Öffentlichkeit weder Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren abgegeben, noch darf ihnen das Rauchen gestattet werden. An den Vorschriften ändert sich bis auf die Heraufsetzung der Altersgrenze auf unter 18-Jährige nichts. Kinder und Jugendliche unter 16 bzw. demnächst unter 18 Jahren werden nicht mit einem Bußgeld belegt. Es kann allerdings ein Bußgeld für diejenigen geben, die an Jugendliche Tabak abgeben oder ihnen das Rauchen gestatten. Diese Vorschriften richten sich vor allem an Veranstalter oder Gewerbetreibende, die bei einem Verstoß mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro belegt werden können.

Wann tritt das neue Abgabealter 18 Jahre in Kraft? Das Abgabealter von Tabakwaren an Jugendliche wird ab 1. September mit in Kraft treten des Gesetzes angehoben. Lediglich für die Zigarettenutomaten gilt eine Übergangsfrist, dies ist aus technischen Gründen erforderlich. Sie müssen zum 1. Januar 2009 so ausgestattet sein, dass Jugendliche unter 18 Jahren keine Zigaretten mehr am Automaten erhalten können.

Welche Bundesbehörden sind vom Gesetz umfasst? Laut Gesetzesbegründung: • "alle Behörden, Dienststellen, Gerichte und öffentlich zugängliche Einrichtungen, die in unmittelbarer Trägerschaft des Bundes geführt werden. Öffentliche Einrichtungen des Bundes sind auch die öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die der mittelbaren Bundesverwaltung zuzuordnen sind.

Wie wird bei Verstößen in Bundesministerien und im nachgeordneten Bereich vorgegangen? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur Einhaltung des Rauchverbots verpflichtet. Bei einem Verstoß drohen ihnen arbeits- bzw. disziplinarrechtliche Sanktionen und die Verhängung eines Bußgeldes. Besucher, die gegen das Rauchverbot verstoßen und sich weigern, das Rauchen einzustellen, werden aufgrund des Hausrechts gebeten, die Räume zu verlassen. Ein solcher Verweis kann auch mit Hilfe der Polizei durchgesetzt werden. Daneben kommt stets auch die Verhängung eines Bußgeldes in Betracht.

Wer ist für Ordnungswidrigkeiten bei der Bahn zuständig? Antwort: Die zuständige Behörde wird noch festgelegt.

Wie wird das Rauchverbot auf Fähren oder Fahrgastschiffen gehandhabt? Das Rauchverbot gilt auf Fahrgastsschiffen im Linienverkehr. Fähren fallen unter den Begriff der Fahrgastschiffe. Wenn Fahrgastschiffe nicht im Linienverkehr verkehren, sind sie nicht von diesem Gesetz umfasst.

Darf ich im Taxi noch rauchen? Taxen sind generell rauchfrei.

Was ist mit den Zelten auf der Wiesn zum Beispiel? Die Entscheidung darüber fällt, wie bei den Gaststätten, in den Zuständigkeitsbereich der Länder.

Gilt das Rauchverbot auch in Kasernen? Auch die Einrichtungen im Geschäftsbereich des BMVg fallen als Einrichtungen des Bundes in den Anwendungsbereich des Gesetzes. Auch hier gelten somit das generelle Rauchverbot sowie die Möglichkeit der Einrichtung gesonderter und entsprechend gekennzeichneter Raucherbereiche. Eine Ausnahme vom generellen Rauchverbot ist aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des

Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes für Beschäftigte erforderlich, die zum Wohnen in dienstlichen Unterkünften verpflichtet sind oder hierauf angewiesen sind. Daher gilt das Rauchverbot in den entsprechenden Unterkünften nicht, sofern der Schutzzweck des Gesetzes nicht beeinträchtigt wird.

Quelle: http://www.bmg.bund.de/cln_041/nn_600110/DE/Themenschwerpunkte/Drogen-undSucht/Tabak/FAQ-Nichtraucherschutz,param=Links.html#oben