Neue Betriebssicherheitsverordnung

Neue Betriebssicherheitsverordnung

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Bitte decken Sie die schraffierte Fläche mit einem Bild ab. Please cover the shaded area with a picture. (24,4 x 11,0 cm)

Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung => 1. Juni 2015

Division Tires

Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Änderungen seit Juni 2015 Die neue Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) dient der Verbesserung des Arbeitsschutzes bei der Verwendung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte sowie dem Schutz Dritter beim Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen. Die Verordnung trat am 1. Juni 2015 in Kraft.

7 October 2016 Timo Kuss

2

Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung § 1 Anwendungsbereich

§ 1 Anwendungsbereich und Zielsetzung (1) Diese Verordnung gilt für die Verwendung von Arbeitsmitteln. 1. die Auswahl geeigneter Arbeitsmittel und deren sichere Verwendung, 2. die für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignete Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren sowie

3. die Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten.

+ Diese Verordnung regelt hinsichtlich der in Anhang 2 genannten überwachungsbedürftigen Anlagen

7 October 2016 Timo Kuss

3

Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeiten

Die Verordnung benennt konkret „Ordnungswidrigkeiten“ die als Straftat gewertet werden können!

7 October 2016 Timo Kuss

4

Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Ordnungswidrigkeiten

7 October 2016 Timo Kuss

5

Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Handlungsbedarf zur Novellierung

Europäisches Recht anpassen

Unfallgeschehen

Bisheriger Schwerpunkt „Überwachungsbedürftige Anlagen“ Handlungsbedarf aufgrund von Unfallgeschehen

7 October 2016 Timo Kuss

6

Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Besondere Unfallschwerpunkte

Berücksichtigung von Bereichen mit besonderen Unfallschwerpunkten

InstandhaltungsArbeiten (§§10,11)

Spezielle Vorgaben

Betriebszustände (§11 (1)) Ergonomische und psychische Belastungen reduzieren

Störungen oder Manipulationen

7 October 2016 Timo Kuss

7

Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Besondere Unfallschwerpunkte

Berücksichtigung von Bereichen mit besonderen Unfallschwerpunkten

InstandhaltungsArbeiten (§10 und 11 (5)

§ 11 Besondere Betriebszustände, Betriebsstörungen und Unfälle

(5)

Insbesondere bei Rüst- und Einrichtungsarbeiten, der Erprobung und der Prüfung von Arbeitsmitteln sowie bei der Fehlersuche sind Gefahrenbereiche festzulegen. Ist ein Aufenthalt im Gefahrenbereich von Arbeitsmitteln erforderlich, sind auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung weitere Maßnahmen zu treffen, welche die Sicherheit der Beschäftigten gewährleisten.

7 October 2016 Timo Kuss

8

Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Besondere Unfallschwerpunkte

Berücksichtigung von Bereichen mit besonderen Unfallschwerpunkten

§ 11 Besondere Betriebszustände, Betriebsstörungen und Unfälle

Betriebszustände (1) Der Arbeitgeber hat Maßnahmen zu ergreifen, durch die unzulässige oder instabile Betriebszustände von Arbeitsmitteln verhindert werden. Können instabile Zustände nicht sicher verhindert werden, hat der Arbeitgeber Maßnahmen zu ihrer Beherrschung zu treffen. Dies gilt insbesondere für An- und Abfahr- sowie Erprobungsvorgänge.

7 October 2016 Timo Kuss

9

Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Neue Begriffsbestimmungen

§ 2 Begriffsbestimmungen

(10) Stand der Technik ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme oder Vorgehensweise zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherheit der Beschäftigten oder anderer Personen gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Stands der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen, die mit Erfolg in der Praxis erprobt worden sind.

7 October 2016 Timo Kuss

10

Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Neue Begriffsbestimmungen

§ 2 Begriffsbestimmungen (5) Fachkundig ist, wer zur Ausübung einer in dieser Verordnung bestimmten Aufgabe über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt. Die Anforderungen an die Fachkunde sind abhängig von der jeweiligen Art der Aufgabe. Zu den Anforderungen zählen - eine entsprechende Berufsausbildung,

- Berufserfahrung oder - eine zeitnah ausgeübte entsprechende berufliche Tätigkeit. Die Fachkenntnisse sind durch Teilnahme an Schulungen auf aktuellem Stand zu halten.

7 October 2016 Timo Kuss

11

Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Änderungen in § 3 Gefährdungsbeurteilung

§ 3 Gefährdungsbeurteilung (1) Der Arbeitgeber hat vor der Verwendung von Arbeitsmitteln die auftretenden Gefährdungen zu beurteilen (Gefährdungsbeurteilung) und daraus notwendige und geeignete Schutzmaßnahmen abzuleiten. Das Vorhandensein einer CE-Kennzeichnung am Arbeitsmittel entbindet nicht von der Pflicht zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung. (3) Die Gefährdungsbeurteilung soll bereits vor der Auswahl und der Beschaffung der Arbeitsmittel begonnen werden. …….. Die Gefährdungsbeurteilung darf nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, so hat er sich fachkundig beraten zu lassen.

7 October 2016 Timo Kuss

12

Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Änderungen in § 3 Gefährdungsbeurteilung

§ 3 Gefährdungsbeurteilung (7) Die Gefährdungsbeurteilung ist regelmäßig zu überprüfen. Dabei ist der Stand der Technik zu berücksichtigen. Soweit erforderlich, sind die Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln entsprechend anzupassen.

7 October 2016 Timo Kuss

13

Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Neu: § 4 Grundpflichten des Arbeitgebers § 4 Grundpflichten des Arbeitgebers (1) Arbeitsmittel dürfen erst verwendet werden, nachdem der Arbeitgeber

1. eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat, 2. die dabei ermittelten Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik getroffen hat und 3. festgestellt hat, dass die Verwendung der Arbeitsmittel nach dem Stand der Technik sicher ist. (4) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsmittel, für die in § 14 und im Abschnitt 3 dieser Verordnung Prüfungen vorgeschrieben sind, nur verwendet werden, wenn diese Prüfungen durchgeführt und dokumentiert wurden. (5) Der Arbeitgeber hat die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen vor der erstmaligen Verwendung der Arbeitsmittel zu überprüfen.

7 October 2016 Timo Kuss

14

Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung § 5 Anforderungen an die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel

§ 5 Anforderungen an die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel

(1) Der Arbeitgeber darf nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die unter Berücksichtigung der vorgesehenen Einsatzbedingungen bei der Verwendung sicher sind. …….. (3) Arbeitsmittel, die der Arbeitgeber für eigene Zwecke selbst hergestellt hat, müssen den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der anzuwendenden Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen. (4) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Beschäftigte nur die Arbeitsmittel verwenden, die er ihnen zur Verfügung gestellt hat oder deren Verwendung er ihnen ausdrücklich gestattet hat.

7 October 2016 Timo Kuss

15

Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung § 6 Grundl. Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln

§ 6 Grundlegende Schutzmaßnahmen bei der Verwendung (1) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die Arbeitsmittel sicher verwendet und dabei die Grundsätze der Ergonomie beachtet werden. Die Arbeitsmittel einschließlich ihrer Schnittstelle zum Menschen müssen an die körperlichen Eigenschaften und die Kompetenz der Beschäftigten angepasst ……… es sind ein Arbeitstempo und ein Arbeitsrhythmus zu vermeiden …………

7 October 2016 Timo Kuss

16

Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung § 8,9 Grundl. Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln

§ 8 Schutzmaßnahmen bei Gefährdungen durch Energien, Ingangsetzen und Stillsetzen

Absichtliches in Gang setzen, sicheres Stillsetzen, Notbefehlseinrichtungen ect.

§ 9 Weitere Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln Standsicher, Schutzmaßnahmen , Zugangssicherungen, Ex Maßnahmen, Kennzeichnungen

7 October 2016 Timo Kuss

17

Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung § 10 Instandhaltung und Änderungen von Arbeitsmitteln § 10 Instandhaltung und Änderung von Arbeitsmitteln (1) Der Arbeitgeber hat Instandhaltungsmaßnahmen zu treffen, damit die Arbeitsmittel während der gesamten Verwendungsdauer den für sie geltenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entsprechen und in einem sicheren Zustand erhalten werden. (2) Der Arbeitgeber hat Instandhaltungsmaßnahmen auf der Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung sicher durchführen zu lassen …dürfen nur von fachkundigen, beauftragten und unterwiesenen Beschäftigten …

7 October 2016 Timo Kuss

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Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Vereinfachte Vorgehnesweise § 7 Vereinfachte Vorgehensweise bei einfachen Sachverhalten Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor, darf der Arbeitgeber laut Betriebssicherheitsverordnung 2015 bestimmte Erleichterungen (den Verzicht auf die Vorgaben nach §§ 8 und 9 BetrSichV) in Anspruch nehmen. Damit sollen die bestimmungsgemäße Verwendung einfacher Arbeitsmittel privilegiert werden.

Vereinfachte Vorgehensweise bei der Verwendung (1) Der Arbeitgeber kann auf weitere Maßnahmen nach den §§ 8 und 9 verzichten, wenn sich aus der Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass 1. die Arbeitsmittel mindestens den sicherheitstechnischen Anforderungen der für sie zum Zeitpunkt der Verwendung geltenden Rechtsvorschriften zum Bereitstellen von Arbeitsmitteln auf dem Markt entsprechen, 2. die Arbeitsmittel ausschließlich bestimmungsgemäß entsprechend den Vorgaben des Herstellers verwendet werden, 3. keine zusätzlichen Gefährdungen der Beschäftigten unter Berücksichtigung der Arbeitsumgebung, der Arbeitsgegenstände, der Arbeitsabläufe sowie der Dauer und der zeitlichen Lage der Arbeitszeit auftreten und 4. Instandhaltungsmaßnahmen nach § 10 getroffen und Prüfungen nach § 14 durchgeführt werden. (2) Absatz 1 gilt nicht für überwachungsbedürftige Anlagen und die in Anhang 3 genannten Arbeitsmittel.

7 October 2016 Timo Kuss

19

Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Aufzugsanlagen JUNI

1

Aufzugsanlagen Anhang 1 (4) sowie Anhang 2 Abschnitt 2

2015

Welche Aufzugsanlage ist betroffen? Überwachungsbedürftige Aufzugsanlagen Personenaufzüge Lastenaufzüge Paternoster Bauaufzüge Personalaufzüge

Aufzugsanlagen ohne Personenbeförderung sind als Arbeitsmittel definiert

§ 6(1)

7 October 2016 Timo Kuss

20

Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Änderungen im Detail

Was ändert sich genau?

Anpassung der Dokumentation

Vereinfachung der Archivierung => elektronische Form ist ausreichend Alle Aufzüge müssen verbindlich eine Prüfplakette tragen (Monat/Jahr/nächste Prüfung) Bis 2020 Installation eines Notrufleitsystems Erstellung eines Notfallplans Änderung der Prüfungen vor Inbetriebnahme + wiederholend vor Inbetriebnahme durch ZÜS Prüfzyklus alle 2 Jahre

7 October 2016 Timo Kuss

21

Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Ex-Schutz JUNI

1

Ex-Schutz Anhang 2 Abschnitt 3

2015

Gesamtheit der explosionsschutz relevanten Arbeitsmittel Ex-Anlagen wie Tankstellen, Behälter, Rohrleitungen Sicherheitstechnische Einrichtungen wie Gaswarnanlage, Lüftungsanlage § 9(4)

7 October 2016 Timo Kuss

22

Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Änderungen im Detail

Was ändert sich genau?

Anpassung der Dokumentation

Technische Anforderungen für Ex-Anlagen wurden in die Gefahrstoffverordnung verschoben Anpassung der Dokumentation Vereinfachung der Archivierung => elektronische Form ist ausreichend (§ 17 (1)) Gefährlichkeit der Betriebsmedien werden nach der Richtlinie:

EU Verordnung:

67/548/EWG

1272/2008 7 October 2016

Timo Kuss

23

Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Druckanlagen JUNI

1

Druckanlagen Anhang 2 Abschnitt 4

2015

Alle Anlagen von denen aufgrund eines inneren Überdrucks Gefahren ausgehen Dampfkessel Druckbehälter Drucktragende Teile Ausrüstungsteile Rohrleitungen

7 October 2016 Timo Kuss

24

Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Änderungen im Detail

Was ändert sich genau?

Anpassung der Dokumentation

Prüfzuständigkeit ist in einer Tabelle geregelt Anpassung der Dokumentation Vereinfachung der Archivierung => elektronische Form ist ausreichend Prüfgruppe neu eingeführt Höchstfristen haben sich geändert => Höchstfrist wiederholend 10 Jahre, auch für befugte Personen Gefährlichkeit der Betriebsmedien werden nach der Richtlinie:

EU Verordnung:

67/548/EWG

1272/2008 7 October 2016

Timo Kuss

25

Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Flüssiggasanlagen JUNI

1

Flüssiggasanlagen Anhang 3 Abschnitt 2

2015

Flüssiggasanlagen mit brennbaren Gasen

Ortsveränderliche Flüssiggasanlage Ortsfeste Flüssiggasanlage Flüssiggasanlagen in Räumen und unter Erdgleich Flüssiggasbetriebene Räucheranlagen …in oder an Fahrzeugen …auf Maschinen und Geräten des Bauwesens Arbeitsgeräte mit Gasentnahme aus der Flüssigphase Fahrzeuge mit Flüssiggasverbrennungsmotoren 7 October 2016 Timo Kuss

26

Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Änderungen im Detail

Was ändert sich genau?

Prüffristen für wiederkehrende Prüfungen

7 October 2016 Timo Kuss

27

Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Dokumentationen JUNI

1

Welche Dokumentationen müssen auf Nachfrage der Behörde vorgelegt werden

2015

§ 11 Besondere Betriebszustände, Betriebsstörungen (3) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die notwendigen Informationen über Maßnahmen bei Notfällen zur Verfügung stehen.

§ 14 Prüfung von Arbeitsmitteln (7) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass das Ergebnis der Prüfung nach den Absätzen 1 bis 4 aufgezeichnet und mindestens bis zur nächsten Prüfung aufbewahrt wird.

§ 17 Prüfaufzeichnungen und -bescheinigungen (1) …..Aufzeichnungen und Prüfbescheinigungen sind während der gesamten Verwendungsdauer am Betriebsort der überwachungsbedürftigen Anlage aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzu-legen. Sie können auch in elektronischer Form aufbewahrt werden.

7 October 2016 Timo Kuss

28

Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Detaillierungsgrad der Dokumentationen JUNI

1

Prüfdokumentationen und der geforderte Detailierungsgrad

2015

§ 14 Prüfung von Arbeitsmitteln (7) …. 1. Art der Prüfung;

2. Prüfumfang;

3. Ergebnis der Prüfung.

§ 17 Prüfaufzeichnungen und -bescheinigungen (7)… 1. Anlageidentifikation 2. Prüfdatum 3. Art der Prüfung, 4. Prüfungsgrundlagen, 5. Prüfumfang, 6. Wirksamkeit und Funktion der getroffenen Schutzmaßnahmen, 7. Ergebnis der Prüfung und 8. Frist bis zur nächsten wiederkehrenden Prüfung nach § 16 Absatz 2. 7 October 2016 Timo Kuss

29

Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Die 9 wichtigsten Änderungen bzw. Konkretisierungen

7 October 2016 Timo Kuss

30

Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Die 8 wichtigsten Änderungen 1. Neue Begriffsbestimmungen Verwenden anstelle Bereitstellen und Benutzen, Fachkundig ist wer….zur Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen; Stand der Technik….als Basis der technischen Ausführung, Andere Personen….Gleichstellung mit Beschäftigte im Gefahrenbereich.

2. Stand der Technik

Klarstellung, dass es keinen „Bestandschutz“ gibt, sondern der „Stand der Technik“ nach Möglichkeit erreicht werden sollte.

7 October 2016 Timo Kuss

31

Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Die 8 wichtigsten Änderungen 3. Doppelprüfungen entfallen

Doppelprüfungen bei Arbeitsmitteln, die gleichzeitig als überwachungsbedürftige Anlagen gelten, entfallen in der neuen Betriebssicherheitsverordnung.

4. Ordnungswidrigkeiten

Eindeutige Konkretisierung einer Ordnungswidrigkeit in § 22

7 October 2016 Timo Kuss

32

Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Die 8 wichtigsten Änderungen 5. Grundlegende Sicherheitsanforderungen

Die „Grundlegenden Sicherheitsanforderungen“ werden nicht mehr im Anhang 1 erläutert. Diese werden zwar in den §§ 8 und 9 beschrieben, jedoch nicht mehr konkret. Vielmehr soll der „Stand der Technik“ erreicht werden.

6. Einführung von Prüfgruppen bei Druckgeräten

In Anhang 2 Abschnitt 4 werden die Höchstfristen für Druckgeräte beschrieben und zur Bestimmung der Prüfverantwortung in Prüfgruppen eingeteilt.

7 October 2016 Timo Kuss

33

Novellierung der Betriebssicherheitsverordnung Die 8 wichtigsten Änderungen 7. Einheitliche Prüfpflicht von 2 Jahren bei Aufzügen Für Personen-Aufzugsanlagen ist jetzt grundsätzlich eine Prüffrist von höchstens zwei Jahren maßgeblich. Dies gilt auch für Aufzugsanlagen, die nach der Maschinenrichtlinie in Verkehr gebracht werden und für die in der bisherigen Fassung der Betriebssicherheitsverordnung eine Prüffrist von vier Jahren galt.

8. Prüfpflichten für besonders gefährliche Arbeitsmittel im Anhang der neuen Betriebssicherheitsverordnung Die Prüfpflichten für die aufgrund ihrer Gefährlichkeit besonders prüfpflichtigen Arbeitsmittel bzw. Anlagen (überwachungsbedürftige Anlagen) wie z. B. Aufzugsanlagen, Druckanlagen und Krananlagen werden anlagenbezogen zusammengefasst und transparent in den Anhängen der Betriebssicherheitsverordnung 2015 geregelt.

7 October 2016 Timo Kuss