niederschrift - Amt Mittleres Nordfriesland

niederschrift - Amt Mittleres Nordfriesland

NIEDERSCHRIFT über die 37. Sitzung der Gemeindevertretung Breklum am Donnerstag, dem 09.02.2017, 19:30 Uhr, in Breklum, Restaurant "Dravendahl", Drels...

248KB Sizes 0 Downloads 5 Views

Recommend Documents

Niederschrift - Amt Nordsee Treene
27.09.2009 - Helmuth Möller, Presse ab 21.00 Uhr sowie 1 Zuhörer ... ler, Lutz Kretschmer, Axel Rathmann, Gunnar Gertz,

Niederschrift - Amt Nordsee Treene
sing, Böklund, hat mit 13.686,19 € das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Abstimmungsergebnis: einstimmig. • Für das G

niederschrift - Amt Hüttener Berge
wegen Ablaufs der Zinsbindungsfrist. 10/2017/030 nicht öffentlicher Teil. 12. Grundstücksangelegenheiten. 12.a. Grunds

Niederschrift Nr - Amt Hüttener Berge
Böklund. 15.903,45 €. 4. Fa. Buggel. Owschlag. 19.303,94 €. Von der Firma Kaschner aus Owschlag wurde das wirtschaftlich

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres - Emas
24. Indirekte Umweltauswirkungen. 29. Ökologische Sanierung der Alten Nebel –. Neubau der Fischaufstiegsanlage Lüssow. 2

Page 1 Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres
23.01.2014 - Gemeinde: Lüssow. Landkreis: Rostock. Öffentliche Bekanntmachung. Ladung zur Auslegung und Erläuterung der

Leitfaden für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe - Amt Mittleres
gilt Ihnen von Herzen Dank, für Ihr großes ehrenamtliches ... Leere, mehr jedoch zu Pauschalisierungen .... Für ein v

Kreisarchiv Nordfriesland Findbuch des - Kreis Nordfriesland
Preiskontrolle, Lebensmittelamt, Kriegszwangswirtschaft,. Wohnungsamt...................................................

Kreisarchiv Nordfriesland Findbuch des - Kreis Nordfriesland
Erläuterungen zur Geologischen Karte von Preußen und benachbarten Bundesstaaten,. Lieferung 196 Blatt Misdroy, ..... Fre

Az. I. 09.000.100 Sw-Bur NIEDERSCHRIFT über - Amt Güstrow Land
15.02.2017 - über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lüssow am ... Lüssow. Er stellt die ordnungsgemäße Lad

NIEDERSCHRIFT über die 37. Sitzung der Gemeindevertretung Breklum am Donnerstag, dem 09.02.2017, 19:30 Uhr, in Breklum, Restaurant "Dravendahl", Drelsdorfer Str. 13 Beginn: 19:30 Uhr

Ende: 22:16 Uhr

Anwesend: Bürgermeister Heinrich Bahnsen Gemeindevertreterin Dörte Christiansen Gemeindevertreter Siegfrid Asmussen Arno Borchardt Walter Klang Claus Lass Ernst-Georg Nommsen Hans-Jürgen Petersen Bruno Schildhauer Protokollführerin Maret Beck Nicht anwesend: Gemeindevertreterin Johanna Voigts Gemeindevertreter Holger Arff Bernhard Schweger Frank van Balen Jugendgemeinderatsvorsitzende Enke Bastian Meike Clausen Veronica Gonzalez Weigand Seniorenbeirat Regina Stropp

Die Tagesordnung gliedert sich nunmehr wie folgt: I. 1 2 3

Öffentlicher Teil Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Änderungsanträge zur Tagesordnung nach § 4 (4) der Geschäftsordnung Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 36 Seite 1 von 10

vom 08.12.2016 Einwohnerfragestunde Bildung eines Wahlvorstandes für die Landtagswahl am 07.05.2017 Vorlage: 020/193/2016 6 Beratung und Beschlussfassung über den Stellenplan 2017 7 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2017 8 Informationen des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden 9 Bericht der Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters und gegebenenfalls Beschlussfassung zu Ausschussangelegenheiten, Beschlussempfehlungen sowie Auftragsvergaben 10 Anträge 11 Verschiedenes Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte 12 und 13 werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung voraussichtlich nicht öffentlich beraten: 4 5

II. 12 13 I. 14

Nichtöffentlicher Teil Personalangelegenheiten Bau- und Grundstücksangelegenheiten Öffentlicher Teil Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Sitzungsverlauf: Zu Punkt 1 der TO: (Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit)

Bürgermeister Bahnsen begrüßt die Anwesenden und Zuhörer recht herzlich und eröffnet die heutige Sitzung um 19.30 Uhr. Ein besonderer Gruß ergeht an Pressevertreter Rahn von den Husumer Nachrichten. Gegen die form- u. fristgerechte Einladung vom 26.01.2017 werden keine Einwände erhoben. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt und Maret Beck zur Protokollführerin bestellt. Bürgermeister Bahnsen gedenkt in einer Trauerminute an den ehemaligen Gemeindevertreter Magnus Sönksen. Sein ehrenamtliches Engagement für die Gemeinde bleibt in Erinnerung. Ihm zu Ehren verweilt die Gemeindevertretung für kurze Zeit in Stille.

Zu Punkt 2 der TO: (Änderungsanträge zur Tagesordnung nach § 4 (4) der Geschäftsordnung)

Es liegen keine Änderungen zur Tagesordnung vor.

Die Gemeindevertretung kommt einstimmig überein, die Tagesordnungspunkte 12 und 13 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten und zu beschließen. Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

Seite 2 von 10

Zu Punkt 3 der TO: (Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 36 vom 08.12.2016)

Die Niederschrift Nr. 36 vom 08.12.2016 liegt allen Mitgliedern als Kopie vor. Die Niederschrift wird in ihrer ursprünglichen Form gebilligt.

Zu Punkt 4 der TO: (Einwohnerfragestunde)

Es ergehen keine Wortmeldungen.

Zu Punkt 5 der TO: (Bildung eines Wahlvorstandes für die Landtagswahl am 07.05.2017 Vorlage: 020/193/2016)

Begründung: Bildung eines Wahlvorstandes für die Landtagswahl am 07. Mai 2017 Damit für den Wahlbezirke Breklum 001 rechtzeitig ein Wahlvorstand einberufen werden kann, bittet das Ordnungsamt auf der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung geeignete Personen vorzuschlagen bzw. zu benennen. Ein Wahlvorstand setzt sich aus dem Wahlvorsteher, seinem Stellvertreter und 3 - 7 Beisitzern zusammen. Gemäß § 6 Landeswahlordnung Schleswig-Holstein bilden Gemeinden mit nicht mehr als 2.500 Einwohnerinnen und Einwohnern in der Regel einen Wahlbezirk. Größere Gemeinden werden in mehrere Bezirke eingeteilt. Die Gemeinde Breklum liegt mit ihren 2.340 Einwohnern knapp unter der Grenze. Die Auszählung der Stimmzettel kann aufgrund der hohen Einwohnerzahl viel Zeit in Anspruch nehmen. Demzufolge ist der Gemeinde zu empfehlen 2 Wahlbezirke einzurichten.

Wahlraum: Gemäß § 34 der Landeswahlordnung ist für jeden Wahlbezirk ein Wahlraum zu benennen. Die Wahlräume sollten so ausgewählt werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Das Ordnungsamt bittet bei der Auswahl der Wahlräume hierauf zu achten. Beschluss: Folgender Wahlvorstand wird für die Landtagswahl am 07.05.2017 gebildet: Wahlvorsteher/ in Stellv. Wahlvorsteher/ in Schriftführer/ in Stellv. Schriftführer/ in Beisitzer

Heinrich Bahnsen Bernhard Schweger Claus Lass Gunnar Oetzmann Michael Albertsen

Seite 3 von 10

Beisitzer Beisitzer Beisitzer Beisitzer Beisitzer Beisitzer

Melf Paulsen Bernd Winkelmann Michael Lumme Dörte Wendler Ute Michaelsen Johanna Voigts

Bei Bedarf evtl. zusätzliche Ersatzpersonen. Ersatz Ersatz Ersatz

Wahllokal:

Ute Asmussen Erwin Petersen Bruno Schildhauer

Gaststätte Dravendahl

Die Forschungsgruppe Wahlen e.V. wird bei der Landtagswahl zu Gegen sein und Prognosen und Analysen im Auftrag der ARD erstellen. Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

Zu Punkt 6 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über den Stellenplan 2017)

Allen Gemeindevertretern ist die Haushaltssatzung mit Haushalts-, und Stellenplan zugegangen. Stellv. Finanzausschussvorsitzender Hans-Jürgen Petersen erläutert den Stellenplan 2017 mit Änderungen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig dem Empfehlungsbeschluss des Finanzausschuss zu entsprechen. Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

Zu Punkt 7 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2017)

Stellv. Finanzausschussvorsitzender Hans-Jürgen Petersen erläutert nunmehr die Haushalssatzung mit Haushaltsplan. Gemäß Empfehlungsbeschluss des Finanzausschusses wird die Haushaltssatzung in der vorliegenden Form von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Sie ist Anlage der Niederschrift. Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0

Zu Punkt 8 der TO: (Informationen des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden)

Seite 4 von 10

Bürgermeister Bahnsen gibt folgende Informationen bekannt: 2.1.2017, Heinke Petersen, AMNF: Information über Störungsbeseitigung der Kabeldeutschland in der Alten Dorfstraße 19 durch Fa. MUP Schwerin vom 27.12.2016 - 10.1.2017. 2.1.2017, Beate Sönnichsen, AMNF: Erträge der PV Anlage auf dem Sportlerheim in 2016 netto 14.959,45 €, d.s. 101,2% der Prognose. 9.1.2017, Arno Hansen AMNF: Hinweis auf folgende Veröffentlichung im Amtsblatt: Teilfortschreibung Landesentwicklungsplan / Teilaufstellung Regionalpläne (Sachthema Wind) - Runderlass Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung. 17.1. 2017 Information über den Verfahrensablauf. 9.1.2017, Levke Bahnsen, AMNF: Am vergangenen Dienstag (03.01.2017) wurden in Lüttmoorsiel (im Bereich Amt Nordsee-Treene) tote Wildvögel aufgefunden, bei denen der Ausbruch der Geflügelpest festgestellt wurde. Aufgrund dessen wurde umgehend ein Beobachtungsgebiet eingerichtet, welches sich ebenfalls auf das Amtsgebiet des Amtes Mittleres Nordfriesland erstreckt. 10. 1. 2017, Petra Hansaul, AMNF: Niederschrift Erörterungstermine in Kiel und Husum zum Planfeststellungsverfahren 380-kV-Leitung Husum - Niebüll zugesandt. 12.1.2017, Dr. Bernd Meyer, AMNF: Einladung des Amtes Südtondern zur Veranstaltung: Gesetz zur Stärkung der Kommunalwirtschaft - Chancen und Risiken am 30.1.2017 in Niebüll. 13.1.2017, Gertrud Wiedenmann, Diakonisches Werk: Situationsbericht über die irakischen Frauen im Brackerhaus und Bitte um Hilfe bei der Wohnungssuche für ein junges Paar. 15.1.2017 Verleihung des Ansgarkreuzes an Joachim Weber, ehem. Vors. des Kirchengemeinderates 20.1.2017, Johannes Zerbe, Architekturbüro JTB: Information zum Knickschutzprogramm: Die untere Naturschutzbehörde des Kreises Nordfriesland befindet sich momentan in Gesprächen mit dem Land zu Details des Förderprogramms. Das Programm soll vor allem für die Eigentümer der Flächen, auf denen Knicks angelegt werden, finanziell attraktiver gestaltet werden. Aktuell steht schon fest, dass die Flächeneigentümer den ortsüblichen Pachtpreis, gerechnet auf 30 Jahre, als Einmalzahlung ausgezahlt bekommen werden. Im Verlauf der nächsten oder übernächsten Woche soll es dazu weitere Ergebnisse geben, die ich Ihnen dann natürlich auch mitteilen werde. Mit der UNB ist auch abgesprochen, dass es einen Termin für alle interessierten Bürgermeister/-innen geben könnte, in denen Frau Vogel vom Kreis vor allem zu den finanziellen Aspekten informiert. 21.1.2017 Neujahrsempfang des Amtes Mittleres NF und der Stadt Bredstedt 27.1.2017, Petra Thomsen, Nordseeakademie Leck: Flyer zum Gemeindeseminar am 16.02.17 - 9:00 Uhr bis 12:30 Uhr- zum Thema Integration – Rückblick und Ausblick. 31.1.2017, Dr. Bernd Meyer, AMNF: Info-Schreiben des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages zur Erhöhung des Landesmindestlohns auf zukünftig € 9,99 ab 1.2.2017. 31.1.2017, Christian Voiges, ALDI-Nord: Information über den Übergangsstandort des ALDI Marktes in Breklum südlich der Drelsdorfer Straße. Seite 5 von 10

1.2.2017, Arno Hansen, AMNF: Bekanntmachung aus dem Gesetz- u. Verordnungsblatt Schleswig-Holstein Förderprogramm - Alltagsförderungsverordnung AföVO 10_01_2017 zur Information versandt. 2.2.2017, Dr. Bernd Meyer, AMNF: Pressemitteilung von Gemeindetag, Städtebund, Städtetag und Landkreistag: sie erwarten eine zügige Umsetzung der FAG-Reform und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die kommunale Aufgabenwahrnehmung. 2.2.2017, Dr. Bernd Meyer, AMNF: In der Vergangenheit ist es bei kommunalen Glasfaserprojekten immer wieder zu Störmanövern der Deutschen Telekom gekommen. Vor diesem Hintergrund gab es zahlreiche Beschwerden von Kommunen, die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nunmehr veranlasst haben, mit der Deutschen Telekom zu sprechen und sich mit dem Unternehmen auf einen Verhaltenskodex zu einigen. Nach Einschätzung des SHGT reicht diese Absprache nicht aus, um ein ganz und gar »faires Verhalten« der Telekom sicherzustellen. Nichtsdestoweniger scheint es immerhin gelungen zu sein, beim BMVI ein gewisses 'Problembewusstsein' zu erzeugen. 2.2.2017, Heinke Petersen, AMNF: Aufgrabemitteilung für einen Hausanschluss Gas in Breklum, Süderweg 23 i. d. Z. vom 6.2.-28.2.2017 17.2.2017, 20:00 Jahreshauptversammlung der FF Breklum, Kirchspielkrug Möllgaard

Zu Punkt 9 der TO: (Bericht der Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters und gegebenenfalls Beschlussfassung zu Ausschussangelegenheiten, Beschlussempfehlungen sowie Auftragsvergaben)

Folgende Angelegenheiten werden aus den Ausschüssen bekanntgegeben, beraten und beschlossen: Finanzausschuss  Partnerschaft mit der Kommune Iisaku. Bürgermeister Bahnsen informiert von der Reise einigen Gemeindevertreter nach Iisaku. 2016 besuchten Vertreter der Kommune Iisaku die Kirchengemeinde Breklum, da hier bereits eine Partnerschaft besteht. Der Finanzausschuss empfiehlt eine Partnerschaft mit der Kommune IIsaku. Die Gemeindevertretung beschließt mit der Kommune IIsaku eine Partnerschaft einzugehen. Die Ausgestaltung der Partnerschaft muss noch näher ausgearbeitet werden. Beschluss: 9 Ja-Stimmen  Bekanntgabe des Freibaddefizit 2015 i. H. v. 10.390,71€. Dies wird anteilig von den angehörigen fünf Gemeinden getragen.  Bekanntgabe über die Vereinbarung zur Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages für den Bürgerenergiepark Högel GmbH.  Feuerwehrmusikzug Breklum-Struckum Das Vermögen (Instrumente) und Bedarf sind wie auch die Kameradschaftskasse ein Sondervermögen der Gemeinde. Der Haushalt der Kameradschaftskasse wird auf der Jahreshauptversammlung aufgestellt und bekanntgegeben, hier enthalten ist auch der geplante Bedarf des Feuerwehrmusikzuges.

Seite 6 von 10

Sozial-, Jugend- u. Sportausschuss  Herr Claussen, Fachkraft für Arbeitssicherheit hat erstmalig eine Begehung der Kom. Kita vorgenommen. Seine Anmerkungen werden zügig bereinigt wie z. B. Nachrüstung aller Türen mit Fingerklemmschutz.  JUZ „Altes E-Werk“ o Bekanntgabe über den Jahresbericht 2016 des JUZ o Vereinbarung über die Ziele der Arbeit im Jugendzentrum für das Jahr 2017 zwischen dem Jugendamt des Kreises NF mit der Gemeinde soll aktualisiert werden.  Die Gemeindeseniorenbeauftragte ist Mitglied des Landes-Seniorenrates.  Gespräch mit Herrn Gabriel vom Kreis NF über die Kita-Datenbank des Landes SH. Die Vorstellung der Kita-Datenbank erfolgte im Juni 2016. Die Gemeinde möchte die Datenbank nicht nutzen.

Umwelt-, Flur- u. Wegeausschuss  Bezüglich der Eisenbahnüberführungen in der Kirchenstraße und dem Maadeweg erfolgte ein Gespräch mit der DB am 18.01.2017. o Die Brückenbauwerke werden lt. Zeitplan 04/2019 (Ostern) aufgebaut. Zu der Zeit steht für die Strecke ein Schienenersatzverkehr zur Verfügung. Um die Richtlinien entsprechen zu könne, muss an obigen Straßen eine Absenkung vorgenommen werden. Die Gemeinde hat ihre Zustimmung erteilt.  Kirchenstraße o Bushaltestelle Kirchenstraße - Verlegung der Busspur vor den Haupteingang der Grundschule. o In der westlichen Kirchenstraße auf der Südseite müssen drei Birken entfernt werden.  Bekanntgabe der Unterhaltungsmaßnahmen von Straßenbeleuchtung im Riddorfer Ring und Maadeweg Einmündung Süderreihe. Im Riddorfer Ring wurde durch Baggerarbeiten eine Leitung beschädigt. Hier konnte kein Verursacher ermitteln werden. In der Einmündung Süderreihe konnte man allerdings erkennen, dass durch Breitbandverlegungsarbeiten das Kabel zerstört wurde. Hier hat der Verursacher noch Flickarbeiten am Kabel vorgenommen (die Schadens-Objekte werden rumgereicht).  Die Gemeinde hat 5 bestellte Kunststoffsitzbänke bekommen. Nach Bedarf werden die Bänke aufgebaut.  Anregung für die nächste Verkehrsschau im „Am Osterbach“ ein Parkverbot entlang der Straße auszusprechen, da bei kirchlichen Veranstaltungen das eingeschränkte Halteverbot nicht beachtet wird.

Bau- u. Planungsausschuss  Raumbedarf Kommunaler Kindergarten. Gemeindevertreter Claus Lass verließt eine von ihm verfasste Beschlussempfehlung: Im Kom. Kindergarten wird im Rahmen der Weiterentwicklung, Qualitätsverbesserung und Verbesserung der betrieblichen Abläufe benötigt: o Kurzfristig ein Raum für die Einnahme des Frühstückes und des Mittagessens

Seite 7 von 10

o Kurzfristig ein Raum zur Unterbringung von ca. 20 Personalspinden mit Aufenthalts-/Pausenreich o Grundsätzlich ein Bewegungsraum als Schlechtwetterlösung und weitere Förderräume sowie o Einen 4. Gruppenraum, bzw. Raum für die „Krabbenfischer“ für die Zeit bis max. Sommer 2019 1. Die Gemeindevertretung beschließt, dass das Erdgeschoß des Nordostflügels der Grundschule Brekum (Gebäudeteil an der Kirchenstraße) so hergerichtet wird, dass zwei Elementargruppen des Kindergartens vorübergehend bis Sommer 2019 hier untergebracht werden könne. Dies umfasst entsprechende Bodenbeläge, ggf. Verkleidung von Heizkörpern sowie die Installation einer kindgerechten WC-Anlage und eines Standard-WC´s. Nach Bedarf ist Spielgerät zu ergänzen. Über die Einrichtung eines Nebeneinganges und eine Beteiligung an dem WCUmbau soll mit den Miteigentümergemeinden gesprochen und Beteiligung erbeten werden. Beschluss: 9 Ja-Stimmen (einstimmig)

2. Um den grundsätzlichen Raumbedarf im Kindergarten zu decken, beschließt die Gemeindevertretung folgende Maßnahmen:  Einen Anbau an der Ostseite des Kindergartens im Bereich des jetzigen Mitarbeiterraums im Erd- wie im Dachgeschoß. Hiermit soll im EG ein Essenraum sowie einen weiteren Raum/Gruppenraum um im OG eine Raum/Gruppenraum und einen Mitarbeiterraum entstehen.  Errichtung einer Art Wintergarten im Eingangsbereich des Kindergartens. Die genaue Größe und Lage ist noch dem Bedarf und den Möglichkeiten entsprechend zu bestimmen, sollte jedoch großzügig ausfallen. Verwendung:  Hier soll ein Platz für Krippenbus, Kinderwagen usw. entstehen  Schmutzschleuse für den Zugang zum Kindergarten  Schlechtwetteralternative als Bewegungsraum und bei Veranstaltungen  Anbau im Bereich der Krippe für die Erweiterung des Ruheraumes Beschluss zu 2. : 9 Ja Einstimmig Informativ zur Grundschule Breklum – Die Brandschutzmaßnahmen beziehen sich auf den südlichen Teil des Gebäudes. Der Beschluss zu 2 bezieht sich auf Räumlichkeiten im nordöstlichen Teil. Fördermittel für die beschlossenen Baumaßnahmen werden beantragt. Weiteres:  Beteiligung als Nachbargemeinde an der Aufstellung des B-Planes Nr. 40 der Stadt (ALDI). Die Gemeinde Breklum erhebt keine Einwände zum B-Plan Nr. 40.

Seite 8 von 10

 Beteiligung als Nachbargemeinde an der 1. Änderung des B-Planes Nr. 7 der Stadt (Wohnbebauung). Die Gemeinde Breklum erhebt keine Einwände zum B-Plan 7.  Antrag auf Aufstellung einer Straßenbeleuchtung in der Husumer Str. 22 und Maadeweg.  Bauplatzanfrage von Breklumer Bürgern. Leider kann die Gemeinde keine Bauplätze ausweisen, da sie keine Grundstücke in Baugebieten zur Verfügung und die ihr bis 2025 von der Landesplanung zugewiesene Quote ausgeschöpft hat.  Information über die Fusion der Planungsbüros Bonin-Körkemeyer, Leck mit Büro OLAF, Wester-Ohrstedt Ein großes Lob und Anerkennung an Claus Lass für die Ausarbeitung und Planung der Baumaßnahme am Kindergarten.

Zu Punkt 10 der TO: (Anträge)

Folgende Anträge liegen zur Beschlussfassung vor: 1. Bürgermeister Bahnsen stellt den Antrag drei Birken in der Kirchenstr. vor dem „Bahnsen-Haus“ zu entfernen. In der Baumschutzsatzung muss die GV hierüber beschließen. Nach § 6 (4) der Baumschutzsatzung nebst Anlage sind diese Birken geschützt. Daher muss man bei der unteren Naturschutzbehörde des Kreises NF eine Genehmigung einholen. Vorbehaltlich dieser Genehmigung beschließt die Gemeindevertretung die Fällung der drei Birken. Die Genehmigung vom Kreis wird durch das Ordnungsamt eingeholt. Beschluss: 9 Ja Stimmen 2. Neuburger Weg 1 – Jennifer Möller beantragt die Verlegung der Bushaltestelle im Breklumer Karkenweg. Diese Bushaltestelle steht auf Grund und Boden der Gemeinde Vollstedt. Die Entscheidung zur Umsetzung einer Bushaltestelle trifft das Gremium ÖPNV des Kreise NF zusammen mit dem Busunternehmen. Ein zumutbaren Weg bis zur nächsten Bushaltestelle beträgt 2 km. Die Entfernung bis zur Bushaltestelle im Breklumer Karkenweg auf Vollstedter Grund beträgt ca. 1,2 km.

Zu Punkt 11 der TO: (Verschiedenes)

Weitere Angelegenheiten werden hier besprochen:  Riddorfer Ring – Kreuzung und Übergang des Radweges im Sönnebüller Weg. § 9 Straßenverkehrsordnung.  Antrag aus 01/2016 von Frank van Balen über die Einrichtung von Tablet-PC für die Gemeindevertretung. Nach mehrmaligen Anfragen wird es nun Thema auf der nächsten Hauptausschusssitzung des Amtes MNF im 03/2017 sein.  Christoph Voigts, stv. bürgerliches Mitglied im Umwelt-, Flur- und Wegeausschuss regt an, die gemeinsamen Anordnung der Ämter Eiderstedt, NordseeSeite 9 von 10

   

Treene und der Städten Friedrichstadt, Husum und Tönning über die Feuerwerksabbrennung und die Handhabung zu prüfen. Im östlichen Baumlehrpfad (Missionsstiege) werden zwei große Pfähle eingeschlagen, da der Baumlehrpfad mit Autos befahren wurde. Der Bauhof Breklum wird die Pfähle einbauen. Die Beregnung der Skulptur „Regentrude“ ist witterungsbedingt nicht aktiv. Bekanntgabe, dass Jugendgemeinderatsmitglied Adrian Bolte sein Mandat niedergelegt hat. Jugendgemeinderat – Versendung von Einladungen. Die Gemeindevertretung kommt überein, die Einladungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse nur an die drei Vorsitzenden des Jugendgemeinderates zu versenden. Diese können nach Bedarf die Einladungen delegieren.

Bürgermeister Bahnsen bedankt sich für die rege Mitarbeit und steigt dann in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung ein.

Zu Punkt 14 der TO: (Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse)

Die Bekanntgabe der eben gefassten Beschlüsse erfolgt hier: TOP 12 – Personalangelegenheiten Kommunaler Kindergarten:  Initiativbewerbung  Vertragsverlängerungen  Interessenkonflikt bei Nebentätigkeit TOP 13 – Bau- und Grundstücksangelegenheiten  Abschluss eines Pachtvertrages  Absenkung Bürgersteig  Bekanntgabe von Vorkaufsrechtsverzichtserklärungen, erteilte Baugenehmigungen und von privaten Grundstückskaufverträgen.  Ersuchen von Baugrundstücken  Bushütte Husumer Straße  Beschluss über die Angebotseinholung für die Planung der Anbaumaßnahmen am Kom. Kindergarten.

Mit einem Dank für die rege Mitarbeit schließt Bürgermeister Bahnsen die Sitzung um 22.16 Uhr. Der Bürgermeister

Die Protokollführerin

Seite 10 von 10