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„Gemeinnütziges Engagement in Stiftungen – Möglichkeiten und Grenzen“ Stiftungsinitiative Nürnberg 8.5.2012 © Rödl & Partner Erfolg kennt keine Gren...

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„Gemeinnütziges Engagement in Stiftungen – Möglichkeiten und Grenzen“ Stiftungsinitiative Nürnberg 8.5.2012

© Rödl & Partner

Erfolg kennt keine Grenzen! 08.05.2012 Unternehmen weltweit. Wir beraten deutsche

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Agenda 01

Tätigkeitsbereiche

02

Mittelbeschaffung

03

Verwirklichung der Zwecke

04

Mittelverwendung

© Rödl & Partner

08.05.2012

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Agenda 01

Tätigkeitsbereiche

02

Mittelbeschaffung

03

Verwirklichung der Zwecke

04

Mittelverwendung

© Rödl & Partner

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Vier Sphären Tätigkeitsbereiche einer Stiftung Ideeller Bereich = Zweckverwirklichung ohne Entgelt Mitgliederbeiträge, Spenden, Erbschaft

Vermögensverwaltung Zinseinkünfte, Mieten, Beteiligungserträge

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb = wirtschaftliche Tätigkeit gegen Entgelt

Zweckbetrieb = zur Verwirklichung des Satzungszwecks

Steuerbegünstigung

Ertragsteuerfrei

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Steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb = Mittelbeschaffung

Steuerpflicht

Ertragsteuerfrei, Umsatzsteuer 7 % oder Befreiung

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KSt- und GewStpflichtig, USt 19 %

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Zweckbetriebsbegriff Zweckbetrieb Allgemeiner Zweckbetriebsbegriff

Katalogbetriebe • Wohlfahrtspflege: Sorge für notleidende und gefährdete Mitmenschen (§ 66 AO).

• Krankenhäuser (§ 67 AO) • Sportliche Veranstaltungen (Amateurbereich) (§ 67a AO)

 § 65 AO: • Unmittelbare Verwirklichung des Satzungszwecks • Zweckverwirklichung nur durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb möglich • Kein vermeidbarer Wettbewerb zu nichtbegünstigten Betrieb



§ 68 AO: • Senioreneinrichtungen, Mahlzeitendienste • Kinder-, Jugend- und Studenteneinrichtungen • Selbstversorgungseinrichtungen • Behindertenwerkstätten, Beschäftigungs-, Arbeitstherapie, Integrationsprojekte • Blinden- und Körperbehindertenfürsorge • Einrichtungen zur Erziehungshilfe • Kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen • VHS und andere bildende Einrichtungen • Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, überwiegend finanziert aus Spenden, Zuschüssen und VV • Genehmigte Lotterien zur Förderung gemeinnütziger Zwecke

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Abgrenzungsprobleme Ideell  Leistungen an Mitglieder/ Mitgliederbeiträge als verdecktes Entgelt  Qualifizierung von Zuschüssen: Echter Zuschuss oder verdecktes Entgelt

Zweckbetrieb Vermögensverwaltung  kurzfristige Vermietung  Sonderleistungen zu Vermietung  gewerblicher Grundstückshandel  Beteiligung an gewerblich tätigen / gewerblich geprägten Personengesellschaften

steuerpflichtiger wirtsch. Geschäftsbetrieb © Rödl & Partner

Zweckbetrieb

 Entgelt:  Ausschließlichkeit  Wettbewerbsklausel  Unterstützung anderer steuerbegünstigter Körperschaften  Konkurrentenklage steuerpflichtiger wirtsch. Geschäftsbetrieb 08.05.2012

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Abgrenzungsprobleme 

Wettbewerbsklausel: • Umfänglicher Wettbewerbsschutz (BFH vom 29.01.2009 - Verwaltung) • Schutz vor Verdrängung • Schutz vor Markteintrittsschranken Potentieller Wettbewerb • Konkreter statt abstrakter Wettbewerb (BFH vom 23.07.2009 - Zivis) • Abgrenzung des relevanten Marktes und regionale Feststellung von Angebot und Nachfrage (FG Bremen vom 12.11.2008; BFH vom 30.03.2000 - Eishalle; BFH vom 18.03.2004 - Blutspende) • „Würde ein anderer nicht steuerbegünstigter Betreiber die gegebene Nachfrage in ähnlicher Weise befriedigen?“ (BFH vom 30.03.2000 Eishalle, vom 17.02.2010 - Nachtbetreuung)

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Abgrenzungsprobleme 

BFH vom 29.01.2009: Verwaltungsleistungen für Mitgliedsvereine begründen keinen Zweckbetrieb • •





Keine Selbstversorgungseinrichtung (§ 68 Nr. 2 AO) § 65 Nr. 2 AO: satzungsmäßiger Zweck kann nicht nur durch die Beratungsleistung erfüllt werden „Koordination und Förderung der Tätigkeit der Mitgliedsvereine, Anregung von Einrichtungen/Arbeitsgebieten und Beratung“ § 65 Nr. 3 AO: Konkurrenz zu StB

BFH vom 23.07.2009: Beratung der Einsatzstellen des Wohlfahrtsverbandes und Unterstützung bei der Verwaltung von Zivis im Auftrag des BA ist Zweckbetrieb nach § 65 AO •

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§ 65 Nr. 2 AO: keine Trennung von Zweckverfolgung möglich, sondern unentbehrliches/einziges Mittel „übergemeindliche Aufgaben der Diakonie planen und fördern“ § 65 Abs. 3 AO: kein Wettbewerbsvergleich wegen gesetzlicher Zulassungsbeschränkung 08.05.2012

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Abgrenzungsprobleme 

BFH vom 18.03.2004, FG Düsseldorf vom 08.11.2006: Unterstützung einer gGmbH bei der Sammlung, Verarbeitung und Abgabe von Blutkonserven durch Werbung für unentgeltliche Blutspenden, Organisation der Blutspendetermine und Betreuung der Spender ist Zweckbetrieb •





§ 65 Nr. 2 AO: Satzungsgegenstand, nicht lediglich Mittelbeschaffung (kostendeckende Entgelte, ehrenamtliche Tätigkeit) „eine nicht wegzudenkende Tätigkeit für die Versorgung mit Blut, auch wenn diese durch gGmbH erfolgt“ § 65 Abs. 3 AO: regionaler Markt zu betrachten; wesentlich ist die Durchführung von Außenterminen, die der Werbung und Organisation vor Ort bedarf; Angebot ausschließlich an gGmbH des eigenen Verbandes; Nachfrage ausschließlich nach ehrenamtlicher Zuarbeit wegen des ethisch-moralischen Ansatzes

LfSt Bayern vom 31.01.2011: Kreuzlaborprobe durch Blutspende-gGmbH Zweckbetrieb • •

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§ 65 Nr. 2 AO: Versorgung mit Blutkonserve ist ohne die Kreuzlaborprobe nicht zulässig § 65 Nr. 3 AO: keine Konkurrenz zu Laborärzten, da diese entsprechende Blutbank vorhalten müssten; unvermeidbare Konkurrenz zu anderen Laboren, die Blut weiterverkaufen, da Dienste nachgefragt werden 08.05.2012

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Abgrenzungsprobleme 

BFH vom 17.02.2010: Betreuung von Behinderten in den Einrichtungen der Auftraggeber in der Abend- und Nachtbetreuung kann Zweckbetrieb sein, wenn sie zugleich mit der Unterstützung des Auftraggebers selbständig und eigenverantwortlich zur Verwirklichung der eigenen Satzungszwecke wahrgenommen wird •

• •

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Zusammenwirken mehrerer Körperschaften arbeitsteilig zur Verwirklichung des steuerbegünstigten Zwecks Auch bei (Unter)Beauftragung als Erfüllungsgehilfe, wenn eigene Verantwortung verbleibt – Verhältnis zur Hilfsperson unklar !!! Keine reine Personalüberlassung (§ 58 Nr. 4 AO)

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Abgrenzungsprobleme 

BFH vom 18.09.2007: Rettungsdienst/Krankentransport durch Wohlfahrtsorganisation ist kein Zweckbetrieb • • •

§ 66 AO: „zum Wohle der Allgemeinheit und nicht um des Erwerbswillens ausgeübte Sorge um Hilfsbedürftige“ Bei Leistung zu denselben Konditionen wie Nicht-Begünstigte und für Hilfsbedürftige/Nicht-Hilfsbedürftige liegt Ausübung zum Erwerb vor § 65 AO: Wettbewerb durch Private gegeben



Nicht-Anwendung AEAO Ziffer 6 zu § 66 AO



Konkurrentenklage • BFH vom 18.09.2007 • §§ 65 ff. AO haben drittschützenden Charakter • Verpflichtungsklage des Wertbewerbers gegen Finanzamt auf Besteuerung des Zweckbetriebs!

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Agenda 01

Tätigkeitsbereiche

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Mittelbeschaffung

03

Verwirklichung der Zwecke

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Mittelverwendung

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Wege der Mittelbeschaffung Definition: Beschaffung von Geld-, Sach- und Dienstleistungen zur Finanzierung der satzungmäßigen steuerbegünstigen Tätigkeit

Ideell

Wirtschaftlich

Zweckbetrieb

 Spenden  Sponsoring  Geldauflagen  Fundraising

 Vermögensverwaltung  wiGB als Dotationskapital  Mittelbeschaffungsbetrieb

 Zweckbetriebseinnahmen

 Zuschüsse, öffentliche und sonstige Förderungen

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 Benefizaktionen  Lotterien

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Grenzen Mittelbeschaffung Mittelbeschaffung – alter Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)  Geprägetheorie § 55 Abs. 1 Satz 1 AO  Gewichtigung zwischen steuerbegünstigter und wirtschaftlicher Tätigkeit (personeller, finanzieller, organisatorischer Aufwand)  Eine Körperschaft ist dann nicht mehr steuerbegünstigt, wenn die wirtschaftliche Tätigkeit bei einer Gesamtbetrachtung das Gepräge gibt.

Mittelbeschaffung – AEAO vom 17.01.2012  Geprägetheorie ersatzlos gestrichen  Ausschließlichkeit § 56 AO: Mittelbeschaffungsaktivitäten müssen der Erwirtschaftung von Mitteln für die Zweckverfolgung dienen  ex ante berechtigte Gewinnerwartung (?)  Nettoertrag muss in angemessenem Verhältnis zu Resourceneinsatz, Zeitaufwand und Risiko stehen (?)  Gilt für wiGB und Vermögensverwaltung  Bedeutung Verlustausgleich (?) © Rödl & Partner

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Spende Definition:

 Freiwilligkeit

 Unentgeltlichkeit

 Uneigennützigkeit

 wirtschaftliche Belastung

 für steuerbegünstigte Zwecke

 Steuerfreiheit bei der Stiftung; Spendenabzug beim Spender

freiwillig

 Spendenkooperation mit Unternehmen • U. wirbt mit Spende in Abhängigkeit vom Umsatz: Steuerfreiheit, Spendenabzug U • Erhebung Spendenaufschlag: Steuerfreiheit, kein Spendenabzug • Angebot freiwilliger Spende: Steuerfreiheit, Spendenabzug K  Testament für einen guten Zweck • Stiftung wird im Testament begünstigt: kein Spendenabzug • Erbe wird zur Spende verpflichtet: kein Spendenabzug Spenden mit warmer Hand  Zwangsspende Geldauflagen durch Gericht zugunsten gemeinnütziger Körperschaften.

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Spendenarten Spendenarten

Geldspende

reine Geldspende

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Sachspende

„Aufwandsspende“

Privatvermögen

 § 10 Abs. 3 Satz 1 EStG: keine Dienstleistungen als Spenden  Verzicht auf Aufwandsersatz = abgekürzte Geldspende  Entgelt muss vorab und unbedingt vereinbart sein und es muss wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestehen!  Steuerliche Folgen beim Spender beachten!

 Wertermittlung: gemeiner Wert, max. AK/HK bei Steuerverhaftung  Angaben, Unterlagen des Spenders  Eigene Prüfung und Recherche  Ggf. Gutachten!  Dokumentationspflicht!

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Betriebsvermögen  Sonderfall Buchwertprivileg § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 EStG

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Spendenverwendung  Verbot der Verwendung von Spenden für den wiGB/Vermögensverwaltung • Kapitalausstattung • Verlustabdeckung • Erwerb/Gründung von Beteiligungen, grds. auch bei gGmbH • Anders: Zuwendung eines wiGB  Sachspenden im Zweckbetrieb/ideeller Bereich • z.B. Zuwendung von Lebensmitteln für Tafel • z.B. Zuwendung von Computern für Schulausstattung  Spende (+)  „Sachspenden“ in den wiGB • z.B. Fass Bier beim Sommerfest  Spende (-)  Sachspenden, die zur Mittelbeschaffung im Rahmen eines wiGB verwertet werden • Bücher für Bücherbasar • Lebensmittelspenden für (entgeltliches) Benefiz-Dinner Spende (-) • Anders: Veräußerung eines gespendeten Autos

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Sponsoring Zuwendung zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke ohne Gegenleistung

Mit Eigennutz/Gegenleistung: Kommunikation

Spende

Sponsoring Öffentlichkeitswirksamer (einseitiger) Dank

Sponsor erwähnt seine Leistungen an den Verein Verein erwähnt die Leistungen des Sponsors ohne Hervorhebung

Aktive Werbeleistung

Ideeller Bereich

Ideeller Bereich ??

Vermögensverwaltung ??

wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

keine KSt, GewSt, USt

Keine KSt, GewSt USt ??

Keine KSt, GewSt, USt 7 %

KSt, GewSt, USt 19 %

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Werbeflächen/ -ansagen, Anzeigen, Links  Beflaggung, Werbemittel

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Benefizveranstaltungen  Zweck ist Mittelbeschaffung, daher keine Steuerbegünstigung!

 Entgeltlichkeit führt zu wiGB  Kostendeckendes Entgelt  Kein Verlust  Keine Finanzierung aus gebundenen Mitteln  „Spendenanteil“ im Entgelt  Keine Trennung, fällt in den wiGB  Keine Zuwendungsbestätigung  Spenden anlässlich der Veranstaltung: Beachtung der Freiwilligkeit!  Finanzierung aus gebundenen Mitteln?  „Sponsoring“ Benefiz-Golfturnier eines Unternehmens: Versagung Betriebsausgabenabzug § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG © Rödl & Partner

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Lotterie als Zweckbetrieb

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Agenda 01

Tätigkeitsbereiche

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Mittelbeschaffung

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Verwirklichung der Zwecke

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Mittelverwendung

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Unmittelbarkeit Grundsatz der unmittelbaren Zweckverwirklichung, § 57 AO  Eigene, aktive Tätigkeit Vorstand, Mitglieder

 Hilfsperson Natürliche Person Personenvereinigung, juristische Person • Voraussetzung: Nachweis der Bestimmung von Inhalt und Umfang der Tätigkeit

Vertragliche Vereinbarung Arbeits-, Dienst-, Werkvertrag oder sonstiger Vertrag Konkreter Auftrag, Inhalt und Umfang der Tätigkeit Weisungsgebundenheit, Zustimmungspflichten Überwachung Berichterstattung, Mittelverwendungsnachweis

Auslandstätigkeit: erhöhte Nachweispflicht (Sprache, Bestätigungen)

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Unmittelbarkeit  Gemeinnützige Organisation als Hilfsperson? • Grundsatz: Eine Tätigkeit kann nur einer Körperschaft die Gemeinnützigkeit vermitteln Stiftung

??? § 58 Nr. 1, 2 AO ???

Stiftung

§ 57 AO (+)

Auftrag

gGmbH

Eigenverantwortung § 57 AO (+)

gGmbH

wiGB

• Ausnahme: Tätigkeit für Nicht-Steuerbegünstigten (z.B. JPöR)

• Ausnahme: mit der Unterstützung des Auftraggebers werden gleichzeitig eigene steuerbegünstigte Satzungszwecke verfolgt • BFH vom17.02.2010 - Nachtdienst: Verbleib von Selbstständigkeit und Eigenverantwortung © Rödl & Partner

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Verwirklichung der Zwecke durch Fördertätigkeit Fördertätigkeiten nach § 58 Nr. 1 und Nr. 2 AO Unterstützung anderer Körperschaften § 58 Nr. 1 AO = Förderstiftung Beschaffung von Mitteln  Empfänger: •inländische Körperschaft: und Zuwendung an eine steuerbegünstigt andere Körperschaft zur •ausländische Körperschaft Verwirklichung derer •JPöR Zwecke •Zur Verwirklichung deren Eigene steuerbegünstigter Zwecke Zweckverwirklichung Auch die Mittelbeschaffung Es können sämtliche Mittel für ausländische für fremde steuerbeKörperschaften ist günstige Zwecke begünstigt; bei überlassen werden Auslandssachverhalten erhöhte Anforderungen an den Nachweis  Beschaffung und der Verwendung für Weitergabe von Mitteln steuerbegünstigte Zwecke muss Satzungszweck sein Nachweis: Ausnahme vom Grundsatz „Zuwendungsbestätigung“ der Unmittelbarkeit oder Verwendungsnachweis mit erhöhten Anforderungen © Rödl & Partner

§ 58 Nr. 2 AO = „Spende“ Keine eigene Zweckverfolgung, sondern unschädliche Mittelverwendung keine Zweckidentität erforderlich Teilweise Weitergabe; max. 50%!  Empfänger: •inländische Körperschaft: steuerbegünstigt •ausländische Körperschaft, die beschränkt steuerpflichtig ist und nach §§ 52 AO als gemeinnützig in D anzuerkennen wäre •JPöR

Nachweis: „Zuwendungsbestätigung“ 08.05.2012

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Kooperationen Gemeinnützige Stiftung als Kooperationspartner  Kooperation = Die Zusammenarbeit zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks, wobei das Verhalten der Beteiligten durch gemeinsame Willensbildung aufeinander abgestimmt wird.  Eine Über-, Unter- oder Gleichordnung der Kooperationspartner ist nicht festgelegt ! a)

Unentgeltliche Zuwendung der Stiftung an den Kooperationspartner als Projektträger

Stiftung

Voraussetzung: Zulässigkeit der Förderung

§§ 58 Nr. 1, 2 AO

Kooperationspartner

Projekt

Überlassung von Fördermitteln, Personal, Räume

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Kooperationen b)

Unentgeltliche Zuwendung des Kooperationspartners an die Stiftung als Projektträger Kooperationspartner

Stiftung

Projekt Überlassung von Fördermitteln, Personal, Räume

Voraussetzung: Stiftung ist eigenverantwortlich tätig, keine Hilfsperson nach § 57 Abs. 1 AO

Fördervereinbarung: Ziel der Förderung, Verwendungsauflagen, Rechte und Pflichten der Partner, Nachweise, Fehlverwendung/Rückforderung, Haftung, Öffentlichkeitsarbeit

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Kooperationen c)

Gemeinsame Durchführung von Projekten in Gesellschaften

Beteiligung an einer GbR Stiftung

Kooperationspartner

Beteiligung = ZB

Problembereiche:  Gewerbesteuer kein Merkmalstransfer!  USt bei Leistungen der Gesellschafter an die GbR

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Beteiligung = ZB

GbR (Außengesellschaft)

Projekt

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Kooperationen Gründung einer Innengesellschaft

Stiftung

Kooperationspartner GbR (Innengesellschaft)

Projekt Problembereiche:  Darstellung Beteiligung/Außenauftritt Stiftung Projekt

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Kooperationen Beteiligung an einer GmbH

Stiftung

Kooperationspartner

Beteiligung

Problembereiche:  Ertragsteuer (wiGB?) bei Leistungen der Gesellschafter  USt bei Leistungen der Gesellschafter  Qualifizierung Beteiligung  Mittelverwendung

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Beteiligung

GmbH

Projekt

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Zweckverwirklichung im Ausland  Struktureller Inlandsbezug § 51 Abs. 2 AO

• Zweckverwirklichung im Ausland setzt voraus • Förderung deutscher Steuerpflichtiger oder • Beitrag zum Ansehen im Ausland • Keine Anwendung bei teilweiser Tätigkeit im Inland • Inländische Körperschaften: Indizwirkung keine Änderungen der Tätigkeitsanforderungen

 Erhöhte Nachweisanforderungen § 90 Abs. 2 AO • Deutsche Sprache

• Körperschaftsform eines Fördermittelempfängers (§§ 58 Nr. 1, 2 AO) • • • •

Zur Mittelverwendung geschlossene Verträge Verträge mit ausländischer Hilfspersonen Berichterstattung, Rechnungslegung Hilfsperson Zahlungsbelege zu Abfluss und Zufluss beim Projekt/Hilfsperson

• Tätigkeitsbeschreibung, Projektmaterial, Projektdokumentation • Ggf. Bestätigung (Gutachter, Botschaft)

• Nachweis der Begünstigungsmöglichkeit, tatsächlichen Geschäftsführung und zeitnahen Mittelverwendung für ausländische Empfängerkörperschaft nach deutschem Recht (Satzung, Tätigkeitsbericht, EAR/Vermögensübersicht inkl. Rücklagen) (BMF vom 16.05.2011) © Rödl & Partner

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Wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit § 53 Nr. 2 AO  Unterstützung von Personen, deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das fünffache des Regelsatzes der Sozialhilfe i. S. d. § 28 SGB XII nicht übersteigen  Erfassung aller Einkünfte, egal ob steuerbar oder nicht steuerbar  Ausnahme: Verwendung von vorhandenem Vermögen für den Unterhalt zumutbar  „Schonvermögen“ AEAO zu § 53 Nr. 2 Rz. 9 : 15.500 EUR; Ausnahme: angemessenes Wohngrundstück, Erinnerungsstücke  Nachweis über Hilfsbedürftigkeit ist in jedem Einzelfall zwingend erforderlich  Aufzeichnung/Nachweis maßgeblicher Bezüge  Aufzeichnung/Nachweis vorhandenes Vermögen  Positive Versicherung des Betroffenen  Praktische Handhabung in Fällen „offensichtlicher “ oder anderweitig nachgewiesener Hilfsbedürftigkeit (?)  Relevanz: Mildtätigkeit, Wohlfahrtspflege, Alten- und Pflegeeinrichtungen (§ 68 Nr. 1 AO) © Rödl & Partner

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Organ- und Helfervergütung • Übertragung der Satzungsverankerung aus dem Vereinrecht  BFH vom 08.08.2001: • grundsätzlich ist Organtätigkeit ehrenamtlich • Ausnahme: ausdrückliche Anordnung/Zulassung/Eröffnung zur Entgeltlichkeit in der Satzung • Ansonsten: Zahlung auch von geringen Pauschalvergütungen verstößt gegen Mittelverwendungsgebot und führt zum Verlust der Gemeinnützigkeit  Finanzverwaltung hat Übergangsvorschriften bis 2010 zur Satzungsanpassung gewährt

 AEAO Tz. 23 zu § 55 Abs. 1 Nr. 3: entsprechende Anwendung für Stiftungen ohne Übergangsregelung!

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Organ- und Helfervergütung Vergütung an Helfer

und Organe

§ 3 Nr. 26 EStG

§ 3 Nr. 26 a EStG

Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbarer nebenberuflicher Tätigkeit. Steuerfreie Einnahmen bis zu einer jährlichen Vergütung von insgesamt 2.100 EUR

Steuerfreie Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit z. B. als Vorstand für eine steuerbegünstigte Körperschaft bis zu einer Höhe von jährlich 500 EUR.

§ 4 Nr. 26 b UStG: Steuerfreiheit, wenn das Entgelt für eine selbstständige ehrenamtliche Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht.

BMF vom 02.01.2012, 21.03.2012: ab 01.01.2013  Angemessenheit : Entschädigung übersteigt den Betrag von 50 EUR je Tätigkeitstunde nicht  Dokumentation tatsächlicher Zeitaufwand  Keine Anerkennung pauschaler Vergütungen, d.h. diese wären allgemein umsatzsteuerpflichtig!!! © Rödl & Partner

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Agenda 01

Tätigkeitsbereiche

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Mittelbeschaffung

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Verwirklichung der Zwecke

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Mittelverwendung

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Grundsätze der Mittelverwendung  Mittel dürfen grundsätzlich nur für Satzungszwecke verwendet werden  Mittel sind „zeitnah“, d. h. bis zum Ende des zum Zufluss folgenden Wirtschaftsjahres zu verwenden § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO AUSNAHMEN • Grundstockvermögen • Umschichtungserlöse (BW + Gewinn) im zulässigen Vermögen • § 58 Nr. 11 AO: • Zuwendung von Todes wegen, ohne Verwendungszuordnung • Ausdrückliche Zuwendung/Aufruf zur Vermögensstärkung • Sachzuwendung, die der Vermögensbildung dient, z. B. Grundstücksschenkung • § 58 Nr. 12 AO: Gründungsthesaurierung für junge Stiftungen

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Grundsätze der Mittelverwendung  Bildung von Rücklagen • Zweckgebundene Rücklage § 58 Nr. 6 AO: zulässig für konkrete zweckgebundene Vorhaben innerhalb einer bestimmten Zeit • Betriebsmittelrücklage • Wiederbeschaffungsrücklage AEAO Tz. 10 zu § 58 AO • Zeitlich absehbare Investitionsabsicht • Keine Gleichsetzung mit AfA! • Freie Rücklage § 58 Nr. 7 AO • Rücklage in der Vermögensverwaltung Vermietung und Verpachtung, Erhaltung Beteiligungsquote (§ 58 Nr. 7b AO) • Rücklage im wiGB: Nachweis der Erforderlichkeit zur dauerhaften Erhaltung  Mittelverwendungsrechnung

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Schluss

„Wer sich vornimmt, Gutes zu wirken, darf nicht erwarten, dass die Menschen ihm deswegen Steine aus dem Weg räumen.“ Albert Schweitzer, 1875–1965

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Ihre Ansprechpartnerin

Bild

Dipl.-Kfm. Britta Dierichs Steuerberaterin Partnerin

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Rödl & Partner Äußere Sulzbacher Str. 100 D-90491 Nürnberg Telefon +49 (911) 9193 -1260 Telefax +49 (911) 9193 -1265 [email protected]

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