Lacrim - R.I.P.R.O Vol. 3 2017
Chapter 18
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Thema: Diverses: Politik und Soziales - In und Ausland !

  1. #5671
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    Erdogan wirft Israel Nazi-Methoden vor !

    Der türkische Präsident Erdogan hat Israels Vorgehen gegen die Palästinenser in Gaza mit den Verbrechen der Nazis verglichen.
    Auf einem islamischen Sondergipfel forderte er eine internationale Schutztruppe.

    Ein Sondergipfel islamischer Staaten hat den Einsatz einer internationalen Truppe zum Schutz der Palästinenser gefordert.
    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verglich bei dieser Gelegenheit das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser in Gaza mit Methoden der Nationalsozialisten.

    "Zwischen der Grausamkeit, die vor 75 Jahren in Europa an den Juden begangen wurde, und der Brutalität, der unsere Brüder aus Gaza heute ausgesetzt sind, besteht überhaupt kein Unterschied", behauptete Erdogan.
    "Die Kinder der Menschen, die im Zweiten Weltkrieg in Konzentrationslagern auf jede erdenkliche Weise gefoltert wurden, greifen heute leider mit Methoden, die denen der Nazis quasi in nichts nachstehen, unschuldige Palästinenser an."
    Erdogan gehört zu den schärfsten Kritikern der israelischen Regierung.

    Internationale Schutztruppe hat kaum Chancen auf Verwirklichung
    Nach der Gewalt in Gaza hatte Erdogan ein Treffen der Organisation für islamische Kooperation (OIC) in Istanbul einberufen.
    Erdogan sagte, eine solche Friedenstruppe könne nach dem Vorbild der Einsätze in Bosnien oder dem Kosovo gebildet werden.
    In der Abschlusserklärung des Gipfels forderten die OIC-Staaten "den internationalen Schutz der palästinensischen Bevölkerung einschließlich der Entsendung einer internationalen Schutztruppe".

    Erdogan sagte, die Palästinenser "verlieren ihre jungen Kinder jeden Tag an den israelischen Terror" und müssten daher geschützt werden.
    "Genauso wie eine Friedenstruppe in Bosnien-Herzegowina und auf dem Kosovo eingesetzt wurde, ist es notwendig, auch hier eine solche Truppe einzusetzen."
    Details zu einer Friedenstruppe wurden in der OIC-Erklärung nicht genannt.
    Eine internationale Schutztruppe dürfte kaum Chancen darauf haben, verwirklicht zu werden: Weder Israel noch die USA dürften einen solchen Einsatz akzeptieren.

    Staaten wollen Israel zur Rechenschaft ziehen
    In der Abschlusserklärung des Gipfels kündigten die OIC-Staaten an, Israel werde für den "vorsätzlichen Mord von mindestens 60 Zivilisten" am vergangenen Montag zur Rechenschaft gezogen werden.
    Sie drohten jenen Ländern mit "politischen, wirtschaftlichen und anderen Maßnahmen", die dem Beispiel der USA folgten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und ihre Botschaft dorthin verlegten.

    Die OIC-Staaten riefen die Vereinten Nationen außerdem dazu auf, eine internationale Untersuchungskommission zu der Gewalt in Gaza ins Leben zu rufen.
    Kurz zuvor hatte der UN-Menschenrechtsrat bereits beschlossen, eine unabhängige Untersuchungskommission in den Gazastreifen zu schicken.
    Experten sollten prüfen, ob dort das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte verletzt wurden.
    29 Länder sprachen sich dafür aus, die USA und Australien dagegen.
    14 Länder enthielten sich der Stimme, darunter Deutschland.

    Israel wies die Resolution als einseitig zurück.
    "Sie beweist einmal mehr, dass es sich um eine Organisation mit einer automatischen anti-israelischen Mehrheit handelt, in der Heuchelei und Absurdität die Oberhand haben", hieß es aus dem Außenministerium.
    Auch der UN-Sicherheitsrat zieht die Entsendung einer "internationalen Schutzmission" in den Gazastreifen in Erwägung.
    Dem von Kuwait erstellten Resolutionsentwurf droht allerdings ein Veto von den eng mit Israel verbündeten USA.

    Mehr als 100 Tote seit Ende März
    Am vergangenen Montag hatten die USA ihre Botschaft in Jerusalem eröffnet.
    Im Gazastreifen kam es parallel zu gewaltsamen Protesten.
    Nach Informationen des Gaza-Gesundheitsministeriums gab es am Montag 60 Tote, am Dienstag zwei weitere.
    Insgesamt wurden an beiden Tagen rund 3000 Palästinenser verletzt.

    Seit dem 30. März kamen bei den Protesten am Grenzzaun in Gaza nach Angaben des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, mehr als 100 Menschen ums Leben.
    Mindestens 87 Palästinenser seien von israelischen Soldaten erschossen worden.
    Er wies Erklärungen Israels zurück, dass die Sicherheitskräfte alles täten, um die Opferzahlen so niedrig wie möglich zu halten: "Dafür gibt es so gut wie keine Anzeichen."



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  2. #5672
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    60 Linke demonstrieren vor Haus eines Polizisten !

    In Niedersachsen demonstrieren 60 Linke lautstark am Privathaus eines Polizisten.
    Die Polizei spricht von Einschüchterungsversuchen und einer neuen Qualität der Gewalt gegen Beamte.
    Der Landesinnenminister ist entsetzt.

    Es ist schon 20 Uhr, als am Freitagabend rund 60 zum Teil vermummte Linke am Haus eines Polizisten im niedersächsischen Kreis Lüchow-Dannenberg auftauchen.
    Viele von ihnen hatten am Nachmittag an einer Demonstration in Gorleben teilgenommen, friedlich, wie die Polizei sagt.
    Dann waren einige offenbar weitergezogen, um gezielt vor dem Wohnhaus des Polizisten zu demonstrieren.
    Um ihn und seine Familie einzuschüchtern, wie die Polizei sagt.

    Die Linken machten vor dem Haus lautstark Stimmung und brachten Transparente an.
    So schildert es die Polizei – und sieht eine „neue Dimension der Gewalt gegen Polizeibeamte“.
    Der Innenminister Niedersachsens, Boris Pistorius (SPD), spricht von einer „unfassbaren Grenzüberschreitung“.
    Er sei „zutiefst bestürzt“ und „entsetzt“, schreibt er auf Facebook.

    Als die Polizei eintraf, versuchten die Linken laut „Welt“ dann noch zu fliehen.
    An einem Bahnübergang wurden sie gefasst, schreibt die Zeitung.
    Sie leisteten Widerstand, es kam zu Handgreiflichkeiten, teilt die Polizei mit.
    Sie leitete Strafverfahren unter anderem wegen Hausfriedensbruchs und Bedrohung ein.

    War Polizeiaktion gegen Szenetreff der Auslöser des Protests?
    Der persönliche Protest gegen den Polizisten könnte mit einer Polizeiaktion gegen einen linken Szenetreff zusammenhängen, berichten NDR und die regionale „Elbe-Jeetzel-Zeitung“.
    Mehrere der Linken gehörten der Zeitung zufolge zum Umfeld eines „autonomen Tagungshauses und Gasthofes“, bei dem Mitte Februar eine 80-köpfige Spezialeinheit ein Transparent beschlagnahmt habe.
    Darauf soll die Flagge der kurdischen YPG-Miliz abgebildet gewesen sein, die als Unterorganisation der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gilt.
    Die USA unterstützen die YPG-Miliz im Bürgerkrieg in Syrien.

    Der Polizist soll der Zeitung zufolge beim Staatsschutz arbeiten und an dem Einsatz gegen den Szenetreff beteiligt gewesen sein.
    Seine Anschrift sollen Linke demnach auf einer Szeneseite im Internet veröffentlicht haben.

    Polizeigewerkschaft fordert Konsequenzen
    Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Alexander Zimbehl, sagte, der Angriff zeige, „dass es Gruppen in dieser Bevölkerung gibt, die überhaupt keine Skrupel mehr haben, gegen Polizisten auch persönlich vorzugehen“.
    Er forderte eine Reaktion der Politik, die bei verbalen Angriffen gegen Politiker zwar handlungsbereit sei.
    „Im Falle eines Polizeibeamten, dessen privates Umfeld von Chaoten angegriffen wird, scheint doch eher Gelassenheit vorzuherrschen.“

    Der niedersächsische Innenminister Pistorius schrieb auf Facebook, er hoffe, dass „möglichst viele dieser Personen schnell ermittelt und für diese Tat bestraft werden“.
    Ein solches Verhalten der Linken könne man nicht hinnehmen und müsse reagieren.
    Wie diese Reaktion aussehen könnte, das ließ er jedoch offen.





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